Flüchtlingsrat NRW zu Abschiebungen nach Sri Lanka

Keine Abschiebung nach Sri Lanka!Flüchtlingsrat

NRW fordert Bleiberechtsprüfung statt Abschiebung

Nachdem in den vergangenen Jahren nur vereinzelt Abschiebungen nach Sri Lanka stattgefunden haben, steht nach Informationen der Aktion Bleiberechtam 30.03.2021 eine Sammelabschiebung, möglicherweise sogar von einem nordrheinwestfälischen Flughafen, bevor. Darauf deutet hin, dass mehrere tamilische Volksangehörige in die Abschiebungshaftanstalt nach Büren verbracht worden sind.„Aus guten Gründen waren Abschiebungen nach Sri Lanka in den letzten Jahren so gut wie ausgesetzt“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Seit dem Bürgerkrieg, der 2009 nach 26 Jahren zu Ende ging, ist das Land noch nicht zur Ruhe gekommen. Ein aktueller Berichtder UN-Hochkommisarin für Menschen-rechte, Michelle Bachelet,von Ende Januar zeigt zahlreiche Menschenrechtsverletzun-gen während des Bürgerkriegsaufund mahnt, dassSri Lanka seine Vergangenheit wei-ter verleugne. Viele Politiker und Militärs aus der Zeit des Bürgerkriegs sindwieder in führenden Ämtern tätig. So ist der frühere Präsident, der die Menschenrechtsverlet-zungen der Streitkräfte zu verantworten hat, mittlerweile Premierminister, sein Bru-der ist der jetzige Präsident. Der Berichtwarnt vor einer zunehmenden Militarisierung und fordert die Mitgliedstaaten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen.

„Insbesondere der tamilischen Bevölkerung drohen zunehmend Menschenrechtsver-letzungen“, so Birgit Naujoks. Um so unverständlicher ist, dass diese Menschen, die schon lange in NRW verwurzelt und Teil dieser Gesellschaft sind, jetzt abgeschoben werden sollen.„Minister Dr. Stamp betont immer wieder, dass gut integrierte Geduldete hier eine Chance bekommen sollen, das wurde gerade im neuen Bleiberechtserlass noch einmal deutlich“, sagt Birgit Naujoks. „Diese Vorstellung wird durch die harte und inhumane Abschiebungspraxis, die auf der anderen Seite durch den Minister forciert wird, jedoch vollkommen konterkariert.“Der Flüchtlingsrat NRW fordert das Land NRW auf, sich nicht an der Sammelabschie-bung nach Sri Lanka zu beteiligen. „Stattdessen solltedas Ministeriumdie Ausländer-behörden auffordern, in jedem Einzelfall die Möglichkeit der Erteilung einerAufent-haltserlaubnis zu prüfen“, meint Birgit Naujoks.

Dieser Text stammt vom Flüchtlingsrat höchstpersönlich.