neue Landesregierung und Asyl

Flüchtlingsrat NRW kritisiert Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni appelliert der Flüchtlingsrat NRW e.V. an die zukünftige Landesregierung, der Menschen zu gedenken, die ihre Heimat verlassen müssen um an anderen Orten auf der Welt Schutz zu finden. Die neu veröffentlichten Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind schockierend: mit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht wurde 2016 der höchste jemals registrierte Stand erreicht. Der Weltflüchtlingstag erinnert daran, dass Flucht jede und jeden betreffen kann und die geflüchteten Menschen unseres Schutzes bedürfen, in Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.

„Den Weltflüchtlingstag ernst zu nehmen, bedeutet mehr als symbolische Gesten wie die Beflaggung staatlicher Gebäude anzuordnen“, betont Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen angemessen gerecht zu werden, setzt eine vorrangig an ihren Bedarfen und Bedürfnissen ausgerichtete Flüchtlingspolitik voraus.“

Der Koalitionsvertrag der angehenden schwarz-gelben NRW-Landesregierung verheißt für die Menschen, die es auf der Flucht bis nach NRW geschafft haben, jedoch nicht viel Gutes. Birgit Naujoks kommentiert: „Alles deutet darauf hin, dass die gerade in letzter Zeit restriktive Asylpolitik in NRW fortgeführt und noch ausgeweitet werden soll.“ Die vom Bund eingeführte Unterscheidung in „gute und schlechte Flüchtlinge“ wird weiter manifestiert. Flüchtlinge sollen länger als sechs Monate in Landeseinrichtungen untergebracht werden können - und bleiben damit in dieser Zeit auch von Arbeit und Schule ausgeschlossen. Langfristig sollen sogar nur noch anerkannte Flüchtlinge den Kommunen zugewiesen werden. Statt Integration zu fördern, will die neue Landesregierung Abschiebungen forcieren und die Abschiebungshaft ausweiten. Darüber hinaus soll die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukünftig nach dem Prinzip erfolgen: weniger Taschengeld und mehr Sachleistungen.

Die einzige positive Neuerung geht unter all den restriktiven Maßnahmen fast unter. Birgit Naujoks dazu: „Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung die Probleme im Bildungsbereich angehen und die Schulpflicht für Flüchtlinge bis auf das 25. Lebensjahr ausweiten will. Bei sachgerechter Umsetzung könnten davon viele junge Flüchtlinge profitieren, deren Bildungsweg auf der Flucht und im Asylverfahren oft jahrelang unterbrochen wurde.“ Es ist dieser Weg, den die kommende Landesregierung weitergehen muss. „Zukunftsperspektiven schaffen, statt Integration verhindern“, fordert Naujoks von der kommenden Landesregierung.