Keine ZAB in Münster

Keine ZAB in Münster!

Nach breiten Protesten entscheidet Rat gegen Rückkehrbehörde

In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Münster die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) vor Ort abgelehnt und stattdessen für den weiteren Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung gestimmt.

Ein großes Bündnis aus der Zivilgesellschaft, unter anderem Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen hatte in den Wochen zuvor mit Protestaktionen, einem Offenen Brief und Gesprächen mit lokalen Politikern dafür geworben, die Pläne zur Einrichtung einer ZAB fallen zu lassen. Münster habe bei der letzten Bundestagswahl mit dem bundesweit schlechtesten Abschneiden der AFD ein eindeutiges Zeichen für eine offene Stadt gesetzt. Die Eröffnung einer Zentralen Ausländerbehörde widerspreche dieser Offenheit. Auch während der Ratssitzung demonstrierten mehrere hundert Menschen vor dem Rathaus für die Ablehnung des Antrags zur Einrichtung einer ZAB.

„Die Entscheidung der Stadt Münster für eine Erstaufnahmeeinrichtung und gegen eine Zentrale Ausländerbehörde ist sehr zu begrüßen“, meint Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. „Sie setzt damit ein deutliches Zeichen gegen die Ausgrenzungs- und Abschiebungspolitik des Landes.“

Die Aufgaben einer Zentralen Ausländerbehörde liegen vor allem im Bereich der vermeintlich „freiwilligen Ausreise“ und der Abschiebung von Flüchtlingen. Sie sind unter anderem zuständig für die Beschaffung von Passersatzpapieren und die Organisation von Sammelabschiebungen. Bislang gab es in NRW drei solcher Kommunalen Behörden, die im Auftrag des Landes tätig werden, in Köln, Dortmund und Bielefeld. Letztere ist seit der vergangenen Legislaturperiode mit einer „Zentralen Rückkehrkoordination“ im Bereich der Abschiebung federführend. Die Landesregierung möchte die Abschiebungszahlen in NRW, die im Ländervergleich in 2017 erneut am höchsten waren, weiter steigern und dafür unter anderem in jedem Regierungsbezirk eine Zentrale Ausländerbehörde einrichten.

Auch in Essen, das als weiterer Standort geplant ist, regen sich Proteste gegen entsprechende Pläne. Das aus vielen Initiativen bestehende Bündnis „Essen stellt sich quer“ lädt am 05. Februar 2018 um 19:00 Uhr in die Räume der Grünen, Kopstadtplatz 13, 45127 Essen ein, um über Funktionen und Bedeutung einer ZAB zu informieren und sich über das weitere Vorgehen auszutauschen.

„Münster zeigt, was zivilgesellschaftlicher Protest bewegen kann“, so Birgit Naujoks. „Erst nachdem die Ratsmitglieder durch das Engagement vor Ort über die Funktion und Bedeutung einer ZAB informiert waren, haben sie mehrheitlich die Entscheidung gegen die Einrichtung einer solchen Behörde getroffen. Es ist zu hoffen, dass der Rat der Stadt Essen diesem Beispiel folgt.“

Dieser Text stammt vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen.