Flüchtlingsrat NRW vs CDU

Flüchtlingsrat NRW warnt vor den Ideen im CDU-Leitantrag

Einstimmig ist der Leitantrag der CDU gestern auf dem Bundesparteitag in der Essener Gruga-Halle verabschiedet worden. Der Antrag macht eines deutlich: Unter einer CDU-geführten Politik werden uns weitere Asylrechtsverschärfungen erwarten.

Auf innovative Ideen wartet man in diesem Leitantrag vergebens. Stattdessen wird die Fortsetzung und Ausweitung restriktiver Politik angekündigt. Der Vorschlag, für einen bestimmten Personenkreis eine Duldung zweiter Klasse (ohne Erlaubnis zur Beschäftigung und mit Leistungskürzungen) einzuführen,
ist leider längst im Gesetzgebungsprozess angekommen. Auch die Einrichtung von Ausreisezentren in Anrainerstaaten, die Menschen auf der Flucht von Europa fernhalten sollen, ist eine alte CDU-Kamelle und durch die erneute Erwähnung im Leitantrag nicht zu einer besseren Idee geworden – dieser Vorschlag bleibt menschenverachtend. Der Leitantrag enthält zudem Falschinformationen. Die CDU suggeriert, dass illegale Migration aus afrikanischen Ländern nicht durch Verfolgung, sondern durch wirtschaftliche Not motiviert sei. Dabei gelten für Eritrea und Somalia erleichterte Teilhabemöglichkeiten, da sie in Deutschland zu den fünf Ländern mit der höchsten Anerkennungsquote im Asylverfahren gehören!

Im verabschiedeten Leitantrag wird außerdem ein sehr begrenztes Verständnis von Integration sichtbar.

Die CDU scheint Integration mit wirtschaftlicher Verwertbarkeit gleichzusetzen. Menschen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen damit weiterhin komplett von Integration ausgeschlossen bleiben. Die CDU formuliert im Antrag den Wunsch nach einer Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt
und Rücksicht getragen sei. Einer Gesellschaft, in der jeder die Chance habe, etwas zu erreichen, wenn er hart dafür arbeite. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW kommentiert: „Mit ihrer Politik der Gefahrenabwehr und Abschreckung wird die CDU ihr selbstgestecktes Ziel jedenfalls nicht erreichen können.“

Aber nicht nur die Inhalte, auch die Sprache des CDU-Leitantrags ist erschreckend. Es ist die Rede von Asylmissbrauch und Vollverschleierung, von Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit all diesen Vokabeln versucht die CDU ihre Position in der Flüchtlingspolitik zu definieren. Flüchtlingspolitik soll demnach bedeuten, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und im Inland hart durchzugreifen. „Die CDU ist eine Wertepartei“ heißt es in der Einleitung. Für welche Werte die CDU steht, hat die Partei in diesem Papier sehr deutlich gemacht:

Abschottungspolitik, Nationalismus, Sanktionspolitik. Im Mai stehen in NRW Landtagswahlen an. Wir laden alle ein, sich gemeinsam mit uns für eine gute Flüchtlingspolitik in Deutschland einzusetzen, die anstelle von Abschottung auf Menschlichkeit setzt.

Dieser Text stammt vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen.