FDP

Die FDP-Fraktion Bochum setzt sich weiterhin für eine effektive Schadnagerbekämpfung ein. Im Rahmen einer Anfrage fordern die Liberalen nun eine umfangreiche Stellungnahme zum aktuellen Stand. "In den letzten Monaten haben wir vermehrt Beschwerden und Hilferufe aus der Bevölkerung wahrgenommen, bspw. aus der Viktoriastraße. Deshalb wollen wir wissen: Wie gut funktioniert die zentrale Stelle zur Ratten- und Schadnagerbekämpfung aktuell?", erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende...

Migration Liebes Volk, liebe Menschen, es geht bei Migaration in Zahlen um am allermeisten: Kinder unter 5 Jahren. Schaut nach der höchsten Zahl. Es sind nicht die, die verbrechen. Vor Jahren sagte die Christlich d/s Union, ich muss kürzen: Kinder statt Inder! Ja, da ging es um Pc Fachkräfte. Zulauf hat Deutschland aus der Ukraine, Polen, der Türkei, Syrien und Indien. Ich hatte mal ein Gedicht geschrieben, da schrieb ich Kinder statt Rinder. Das ist ein Witz. Bei dem Text ging es um MetaEta...

Fast 70% der nordrhein-westfälischen Einzelhändler wünschen sich mehr verkaufsoffene Sonntage. Das ergab eine Studie der IHK. Ein "eindeutiges Signal für die städtische Politik" sieht Oliver Linsel, Mitglied im Vorstand der FDP Bochum. "Die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler wünschen sich ganz offensichtlich ein Umdenken in den Rathäusern - auch in Bochum." Schon seit Jahren setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, mehr Sonntagsöffnungen in Bochum zu ermöglichen. Auch die IHK Mittleres...

Der Anstieg der AfD und der Niedergang der FDP – Eine kritische Betrachtung der politischen Landschaft in Deutschland In den letzten Jahren hat die deutsche Parteienlandschaft eine bemerkenswerte Veränderung durchlaufen. Während die AfD (Alternative für Deutschland) stetig an Zuspruch und Wählerstimmen gewinnt, scheint die FDP (Freie Demokratische Partei) zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diese Entwicklung spiegelt nicht nur die wachsende Unzufriedenheit vieler...

Wir begrüßen das Statement der Stadt Bochum zur geplanten Ausstellung „Guernica Gaza“ im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer. Daher sind wir froh, dass sich die Stadt mit aller Klarheit von der geplanten Ausstellung distanziert. Wir haben uns an den Bahnhof Langendreer gewandt und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Werke, die bei der Ausstellung gezeigt werden sollen, sind unzweifelhaft antisemitisch. Das ist das eindeutige Ergebnis der Prüfung des wissenschaftlichen Begleitgremiums in...

Im historischen Ambiente von Barendorf Iserlohn trafen sich Mitglieder der FDP-Iserlohn und FDP-Hemer zu einem interkommunalen Meinungsaustausch. Stadtverbandsvorsitzender Detlef Köpke konnte dabei mit Arne Hermann Stopsack, Andrea Lipproß sowie Peter Brand alle Ratsmitglieder aus Hemer begrüßen. Diskutiert wurden aktuelle politische Themen, natürlich auch über den Ausgang der Wahlen in Sachsen und Thüringen und deren mögliche Folgen für die FDP. Weitere Themen waren die katastrophale...

Die Amtszeit von Britta Anger als Dezernentin für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit endet mit Ablauf des 30.04.2025. Der Rat soll die Stelle nun neu ausschreiben. "Als Britta Anger 2009 gewählt wurde, hätte niemand gedacht, dass die Gesundheitsdezernentin mal so wichtig sein würde. Die Corona-Pandemie hat uns dann eines Besseren belehrt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Auch weitere Themen aus ihrem Dezernat sind herausfordernd: Die Lage bei den Kitas und der weitere...

Die Ankündigung von Thomas Eiskirch, nicht wieder als Bochumer Oberbürgermeister anzutreten, ist ein politischer Paukenschlag. Er hat uns ein wenig überrascht. Schließlich ist Eiskirch nicht in einem Alter, in dem man sich schon aufs Altenteil zurückzieht. Kommunalpolitisch werden die Karten jetzt völlig neu gemischt. Rot-Grün verliert das Zugpferd, das weit in die Mitte wirkte und der Koalition den Fortbestand rettete. Bochum ist nach 25 Jahren Rot-Grün reif für einen Wechsel. Wir brauchen...

Die FDP Bochum lehnt die von der SPD Bochum geforderte Teilverstaatlichung bei Thyssenkrupp Steel ab. "Wenn kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich ins Schlingern geraten, kommt der Insolvenzberater. Wenn ein Großkonzern wie die Meyer Werft Probleme hat, dann kommt der Bundeskanzler. Die SPD Bochum will ihn offenbar auch nach Thyssenkrupp schicken", wundert sich Robert Christofor, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Während der Mittelstand unter Belastungen ächzt und zusehen muss,...

Die FDP Bochum fordert Veränderungen im Asylrecht, um Abschiebungsverfahren straffer und effektiver zu machen. "Der fürchterliche Anschlag in Solingen hat aufgezeigt, dass Abschiebungen schneller und verlässlicher gemacht werden müssen. Das bisherige System mit einer Fülle von beteiligten Behörden ist zu bürokratisch und ineffektiv. Gut, dass die Ampel-Koalition auf Bundesebene sich nun auf verschiedene Maßnahmen geeinigt hat", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die...

Wahlsonntag Thüringen und Sachsen Ergebnis der Wahlen in den beiden Bundesländern, ein großer Knacks in die Demokratie, mit einem Björn Uwe Höcke und einem Michael Kretschmer. Höcke hat das Problem: Er bekommt keinen Koalitionspartner. Selbst war er bei der Jungen Union und wird seit 2020 überwacht bezgl Verfassungsfeindlicher Dinge. Er hat selbst über 30 %, jedoch hoffe ich auf Hilfe von BSW, Der Linken und CDU. Das wäre ein starker Zusammenschluss. Höcke hat bei mir kein Vertrauen....

Ab 1. September 2024 können in den Nahverkehrsfahrzeugen nur noch Einzeltickets und FahrradTickets erworben werden. "Auf den elektronischen Infoscreens in Bussen und Bahnen wird derzeit auf diese Änderung des Ticketsortiments hingewiesen", so Léon Beck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Schrift hat man aber so klein gewählt, dass man die Ankündigung hinten im Bus bestimmt nicht mehr lesen kann. Das hätte man besser lösen können." Beck kritisiert die neue Regelung...

Am Dienstag, den 27.08.2024 schaltet die FDP-Fraktion Lünen ihr Bürgertelefon. Von 18 bis 20 Uhr ist der Fraktionsvorsitzende und Ratsherr Karsten Niehues unter 02306 2099996 für alle Lüner Bürger zu erreichen. Fragen, Anregungen und Kritik auch gerne per E-Mail an fraktion@fdp-luenen.de.

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Die Großereignisse der Fußball-EM in Deutschland und der Olympischen Spiele in Frankreich sind gerade vorbei - und die FDP in Person des Fraktionschefs der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kommt, gemäß Verlautbarung innerhalb der FDP abgestimmt, mit kuriosen Vorschlägen um die Ecke: 1. Der Regelsatz fürs Bürgergeld soll angesichts der schwächer als erwartet eingetretenen Inflation gekürzt werden. 20 Euro weniger sind angedacht. 2. Dem Autoverkehr in Innenstädten soll zu Ungunsten des...

Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sind für den städtischen Haushalt einer der wichtigsten Einnahmepositionen. So bekommt die Stadt Hemer 2024 eine Summe von 11,3 Mio. Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Zusätzlich gibt es noch die Schul- und Bildungspauschale, die allgemeine Investitionspauschale, die Sportpauschale und eine Aufwandpauschale. Seit Donnerstag liegen die Ergebnisse des Arbeitskreises vor, der die Zahlbeträge für 2025 berechnet hat. Diese Zahlen hat...

Das Bundeskabinett hat heute eine Absichtserklärung beschlossen, eine erneute Bewerbung für die Olympischen Spiele und Paralympics 2040 zu unterstützen. „Die Absicht der Bundesregierung, sich weiterhin für Olympische Spiele und Paralympics in Deutschland einzusetzen, macht wieder neue Hoffnung. Olympische Spiele 2040 an Rhein und Ruhr können damit mehr als ein Traum sein“, so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. „Seit Jahren diskutieren wir bereits über eine mögliche Bewerbung...

Die Grundsteuerreform in NRW hat nun ein Preisschild bekommen. Seit letzter Woche liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Erhöhung der kommunalen Hebesätze vor. Wenn das Land nicht endlich die Grundsteuerreform korrigiert, müsste bei uns in Schwerte die Grundsteuer B auf 1042 Punkte steigen, um das Steueraufkommen stabil zu halten. Das trifft vor allem die Wohngrundstücke. „Die Folge ist, dass das Wohnen noch teurer wird, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da...

Trotz zahlreicher Gespräche mit dem Landesverkehrsminister wird es laut des Regionalverbandes Ruhr keine Unterstützung vom Land NRW für zusätzliche städteübergreifende Nahverkehrsverbindungen im Ruhrgebiet geben. "Landesverkehrsminister Oliver Krischer lässt damit die bessere Vernetzung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet übel auflaufen", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Ansagen aus Düsseldorf klangen zunächst anders. Offenbar ist Schwarz-Grün der Ausbau des ÖPNV...

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...