FDP

Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. "Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich, um den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht zu...

Klima und Umwelt. Datteln 4 ist ein Steinkohlekraftwerk in Datteln. Mit einer elektrischen Nettoleistung von über 1.000 MW, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und einem Gesamtwirkungsgrad von bis zu 60 Prozent erfüllt das Kraftwerk Datteln 4 höchste Anforderungen an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Für den Kunden Deutsche Bahn betreibt der Standort in Datteln die größte Bahnstromumrichteranlage der Welt. Daneben erzeugt Datteln 4 Fernwärme für mehr als 100.000 Haushalte. Im jahrelangen...

Die steigenden Energiekosten werden auch zu einer Belastung des städtischen Haushalts führen. "Viele Kommunen ergreifen bereits jetzt Maßnahmen, um angesichts steigender Preise Energiekosten zu sparen: Straßenbeleuchtungen werden nachts ausgeschaltet, die Wassertemperatur in Schwimmbädern wird gesenkt, die Duschen in Sportanlagen werden kälter, städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab dem Herbst mit dickem Pulli ins Büro", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum....

Die Rahmenplanung "Gerthe-West" ist abgeschlossen, nun sollen die anschließenden Planungs- und Beteiligungsschritte eingeleitet werden. "Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Bauprojekt Gerthe-West. Mit der Rahmenplanung konnten bereits einige Verbesserungen beim Projekt vorgenommen werden", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Der Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten sieht eine aufgelockerte Bebauung vor. Trotzdem sind in den weiteren...

"Rot-Grün feiert sich dafür, jetzt im Rat ein millionenschweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht zu haben. Dabei wurde das erst nötig, weil Rot-Grün über Jahre und Jahrzehnte den Bereich Schwimmerbäder weitgehend hat brachliegen lassen. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich nun", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Geschichte des Bäderkonzepts ist ohnehin eine Geschichte des Scheiterns. Es war schon wenig ambitioniert, sich drei Jahre für die...

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat heute in Essen die Einrichtung von 40 Familiengrundschulzentren (FGZ) im Ruhrgebiet angekündigt. An den Grundschulen in denen ein solches Familiengrundschulzentrum eingerichtet wird, entsteht dank der schwarz-gelben Landesregierung im jeweiligen Stadtteil ein „Knotenpunkte“. Die Familiengrundschulzentren bündeln kommunale Angebote für Kinder und deren Familien. So erhalten Eltern, Schülerinnen und Schüler in den FGZ direkten Zugang etwa zu...

Bei der Planung für das neue Haus der Musik sind bis jetzt 30 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen. Allerdings nur für die Mitarbeiter:innen. Besucher gehen leer aus. Volker Behr, Bezirksvertreter der FDP dazu, “Wer die Musikschule besucht bringt teils schweres Gepäck mit sich, viele Instrumente sind sperrig und sollten nur in begrenztem Maße Wind und Wetter ausgesetzt werden. Insbesondere Kinder können den Weg oftmals nicht selbst bewältigen und müssen gebracht werden. Hier stellt sich nun die...

Die NRW-Koalition fördert kommunale Straßenbauvorhaben im ganzen Land mit 126 Millionen Euro. Insgesamt profitieren davon 121 kommunale Projekte. „Wie versprochen verstetigt das Land in der Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter. Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Mobilität hier in Bochum“, erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Dabei werden in Bochum gleich zwei Projekte gefördert, zum...

Am Donnerstag, den 20.05.2021, wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu einer Beschlussvorlage für den Mobilitätsausschuss angehört. Die Verwaltung soll beauftragt werden, drei Ausbauvarianten des Südrings planen und verkehrstechnisch überprüfen zu lassen. Die FDP kritisiert, dass keine der drei Varianten zulässt, die Trasse des Radschnellweges RS1 über den Südring zu führen. "Dies gilt vor allem für die von der Verwaltung derzeit bevorzugte Variante", so Dr. Behr, Bezirksvertreter der FDP....

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt die Einführung einer Wettbürosteuer vor, der Rat der Stadt Bochum soll den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung geben. „Rot-Grün hatte diese neue Bagatellsteuer im Koalitionsvertrag verankert und als große Neuerung in der Haushaltspolitik dargestellt. Jetzt legt die Verwaltung quasi schon im vorauseilenden Gehorsam einen Beschlussvorschlag vor, ohne dass es dazu im Rat einen politischen Auftrag gegeben hatte“, kritisiert Felix Halt,...

"Parkraum ist ein knappes Gut und könnte im Rahmen der Verkehrswende noch knapper werden, da der Flächenbedarf anderer Verkehrsteilnehmer stetig steigt", stellt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion fest. "Eine möglichst effiziente Nutzung der verfügbaren Flächen ist daher unabdingbar. Elemente wie eine intelligente Parkleitführung und die Abrufbarkeit der Zahl freier Stellplätze im Internet nutzen die Möglichkeiten aber noch lange nicht voll aus." "Unternehmen könnten...

„Die Akzeptanz zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes steigt in der Bevölkerung kontinuierlich. Doch noch hat sich nicht jeder dafür entschieden, in Bereichen, wo Abstände nicht gut einzuhalten sind, eine Maske zu tragen“, erläutert Felix Haltt, Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum. „Viele Städte haben daher schon länger eine Maskenpflicht eingeführt. Jena mit seinem FDP-Oberbürgermeister ist da bereits vor Tagen vorangegangen. Es sind nun nordrhein-westfälische Städte wie Münster und...

„Nach dem Corona-Shutdown drohen auch in Bochum Insolvenzen und stehen Existenzen auf dem Spiel. Wir wollen nach dem Ende der Einschränkungen dem lokalen Einzelhandel mit zusätzlichen Sonntagsöffnungen unter die Arme greifen“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Sobald die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt zu beziffern sind, müssen wir einen Fahrplan zur Gewerbesteuersenkung aufstellen. Das...

„Die Kommunen haben in der Corona-Krise Unterstützung dringend  nötig“, so Felix Haltt, Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum.  „Neue Aufgaben müssen gestemmt werden. Vielfach fallen Einnahmen jetzt weg. Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und OGS werden für den April ausgesetzt. Kultureinrichtungen wie das Schauspielhaus oder die Bochumer Symphoniker können keine Einnahmen wegen wegfallender Termine erzielen. Stadtnahe Unternehmen wie die Bochumer Veranstaltungs-GmbH werden Hilfen...

„Die Nutzungszeiten für Turnhallen sind bei den Bochumer Vereinen begehrt. Es ist also ärgerlich, wenn reservierte Zeiten bei ausgebuchten Turnhallen nicht genutzt werden. Andere, die verzichten mussten, hätten ansonsten ihren Kurs oder ihr Training abhalten können“, so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. „Mit einem digitalen Check-In wollen wir diese ‚tote Zeit‘ automatisiert erfassen. Fallen bei einem Verein zu viel Zeiten aus, sollte man...

„Wir werden eine Corona-Pandemie nicht verhindern können. Aber wir sollten uns überlegen, wie wir auch längere Phasen von Schulschließungen in Bochum überbrücken können“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Wenn Schulen geschlossen werden, wie jetzt die Schiller-Schule, sollte der Unterricht per Livestream in die Kinderzimmer übertragen werden.“ „Der Grund unserer Initiative hat sich schneller realisiert als wir befürchtet haben“ kommentiert Haltt die...

„Wer sich die Mühe macht, sein Dach zu begrünen, der soll dafür entlastet werden. Für die begrünte Dachfläche soll es dann einen 50%-Abschlag auf die Niederschlagswassergebühren geben,“ schlägt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ vor. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Mit diesem indirekten finanziellen Anreiz fördern wir eigenverantwortliches Handeln gegen lokale Hitzeinseln und gegen Überlastung der Kanalisation.“ Die Fraktion hat für die Ratssitzung am...

„Unser Hauptkritikpunkt ist die Reduzierung der Migrantenvertreter von bislang zehn auf bald nur noch acht Sitze. Damit wird die migrantische Mitbestimmung unnötig geschwächt“, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“, das Vorhaben von SPD, Grünen und UWG, statt des bisherigen Integrationsrates ab der kommenden Ratsperiode einen Integrationsausschuss in Bochum einzurichten. „Wir hatten in Bochum das Integrationsgremium bereits als Vollausschuss, als...

Im November 2019 fragte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ nach der bereits 2014 und 2017 beschlossenen Fortschreibung des Radverkehrskonzepts. „Zunächst verschleppte die Verwaltung die Antwort und reagierte erst nach Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht“, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender. „Offenbar erinnerte man sich erst auf unsere Anfrage hin, dass man die Ausschreibung zur Konzepterstellung nun auf den Weg bringen muss“, so Dennis Rademacher,...

In Bochum-Linden soll die Stadtteilbibliothek zusätzlich zu ihren bisherigen Öffnungszeiten am Montag, Dienstag und Donnerstag zukünftig auch mittwochs oder samstags öffnen. „Das ist zwar erfreulich, ist aber nur ein Trippelschritt hin zu einer modernen Büchereilandschaft“, meint dazu Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Schade, dass man in Bochum nicht so mutig ist und die Öffnungszeiten der großen Zentralbibliothek auf den Sonntag ausweitet.“ Die Landesregierung...

Die Deutsche Umwelthilfe und die von ihr beklagten Städte haben einen Vergleich vor Gericht geschlossen. „Die drohenden Fahrverbote in Bochum sind damit erstmal vom Tisch“, freut sich Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. Rademacher mahnt aber auch, dass sich die Stadt darauf nicht ausruhen darf: „Wir brauchen in Bochum ein besseres Angebot für ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität, um lokal gesundheitsgefährdende Emissionen in der Breite und nicht...

„Für die Freien Demokraten gab, gibt und wird es niemals eine irgendwie geartete Kooperation mit der AfD geben“, betonen erneut Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, und Felix Haltt, designierter OB-Kandidat der FDP Bochum, nach den Ereignissen in Thüringen. „Wer von Brandmauern nach rechts und links spricht, sich dann aber mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, steht immer mit den Füßen im Feuer. Das ist mit meinem Menschen- und Gesellschaftsbild nicht...

“Die Mehrheit hat eine große Chance für mehr Bürgerbeteiligung und Umweltschutz vertan”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, die letzte Ratssitzung am 30.01.2020. Einmal wurde es bei einer Abstimmung sehr knapp für die Koalition. Mit ihrer Forderung nach einem Rats-TV scheiterte Haltts Fraktion nur knapp. In der Vergangenheit stellten sich breite Mehrheiten gegen eine Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzung. “Nachdem wir nun die CDU von diesem...

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” nimmt in dieser Ratsperiode einen letzten Anlauf fürs Rats-TV. Mit diesem Angebot sollen Bürgerinnen und Bürger die Ratssitzungen live oder später auf Abruf im Internet als Video verfolgen können. “Ratssitzungen sind öffentlich. Aber die Uhrzeit grenzt ganze Gruppen an Bürgerinnen und Bürgern aus. Wer kann sich um 15:00 Uhr an einem Werktag schon Zeit nehmen, um ins Rathaus zu kommen?”, argumentiert Fraktionsvorsitzender Felix Haltt. Wenn es nach Felix...