Fahrverbot

Nachhaltigkeit ist für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Die IHK und die Handwerkskammer in Dortmund  begrüßen daher grundsätzlich Maßnahmen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Allerdings müsse die Verkehrspolitik ökologische und ökonomische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen. So zeigten sich Industrie, Handel, Dienstleistungen und das Handwerk grundsätzlich erleichtert, dass sich das Land, die Stadt und die Umwelthilfe auf einen Vergleich geeinigt haben. „Vor allem für kleine und...

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die SPD im Umwelt-Ausschuss ein komplettes LKW-Verbot auf der B1 auf den Weg gebracht, nun entscheidet der Rat am 28. März darüber. „Mit dem Antrag wollen wir die Schadstoffemissionen durch den Verkehr verringern und die Gesundheit der Dortmunder schützen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf Straßen oder in ganzen Zonen kommt“, so SPD-Sprecherin Monika Lührs. Kein schwerer Durchgangsverkehr Zu den...

Letzte Ausfahrt Heißen in Mülheim für die heimischen Dieselfahrer? Dieses Schreckensszenario droht, wenn das Fahrverbot für die A40 für ältere Diesel ab Sommer 2019 in Kraft tritt - so wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag beschlossen hat. Dann sollen in Essen in 18 Stadtteilen, darunter auch Abschnitte der A40 ab Holsterhausen, Fahrverbote für Diesel gelten, die nicht der Euro 6-Norm entsprechen. Ab dem 1. Juli 2019 könnten damit für die Stadtteile Altendorf,...

Auch der Essener Unternehmensverband wendet sich gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot. „Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts ist nicht nachvollziehbar", sagt Ulrich Kanders, Hauptgeschäftsführer des Essener Unternehmensverbandes (EUV). "Es geht komplett an der Lebenswirklichkeit unserer Stadt vorbei und bestraft die gesamte hiesige Wirtschaft, pendelnde Arbeitnehmer und natürlich die privaten Fahrzeughalter." Sie alle müssten nun die Zeche zahlen für das...

Ruhrgebiet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute (15. November) über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in den Städten Essen und Gelsenkirchen entschieden und beiden Klagen stattgegeben: Der Luftgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2), der seit dem Jahr 2010 verbindlich gilt, ist schnellstmöglich einzuhalten, spätestens im Jahr 2019. Dabei geht es um eine Grenzwerteinhaltung jeweils im gesamten Stadtgebiet.   Für die Stadt Essen hat das Gericht entschieden,...

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Verbraucher sollen künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat, und das ohne Prozessrisiko.  „Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1....

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar hat unter den Dieselfahrern für Unruhe gesorgt. Angesichts drohender Fahrverbote sind die Preise für neue und gebrauchte Dieselfahrzeuge eingebrochen. Während die Bundesregierung als Mittel zur schnellen Senkung der Emissionen in den Städten ein Modellprojekt kostenloser ÖPNV in einigen Großstädten ins Spiel brachte, verabschiedete der Rat der Stadt Dortmund jetzt ein Verkehr- und Mobilitätskonzept, das auch im Jahr 2030 noch taugen soll....

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Leipziger Urteil die rechtliche Grundlage für Dieselfahrverbote geschaffen hat, herrscht Nervosität bei Autofahrern und Kommunen. Eine Anfrage der Stadt Gladbeck bei der Bezirksregierung Münster ergab eine vorläufige Entwarnung. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gab die Verwaltung am Montag (12. März) eine aktuelle Einschätzung zur Situation aus ihrer Sicht ab. "Fest steht: Nach Auskunft der Bezirksregierung Münster hat das Urteil...

Erst der Abgasskandal der Autoindustrie, nun drohende Fahrverbote in deutschen Großstädten. Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht neue Horrormeldungen für Dieselfahrer in den Medien erscheinen. Doch was sagen eigentlich die Autohändler? Und darf die Feuerwehr demnächst überhaupt noch ausrücken? Wir fragten einmal bei den Betroffenen nach. Benedikt Tiggelbeck ist Chef des gleichnamigen Opelhauses in Rees. "Die Kunden sind alle verunsichert, weil keiner weiß, was Sache ist, welche Plaketten...

Rund zwölf Millionen Diesel-Pkw sind von möglichen Fahrverboten betroffen, um die Belastung der Luft besonders in den Großstädten zu vermindern. Und schon wird auch in Essen kräftig überlegt, wie die Situation zu lösen ist. Denn das Verschrotten aller alten Diesen-Fahrzeuge wäre wohl kaum eine umweltgerechte Lösung. Die charmante Idee des kostenlosen Nahverkehrs in der Stadt ist ja schon wieder vom Tisch, bevor sie eigentlich überhaupt wirklich darauf gelegen hat. Ein Nachrüsten der Fahrzeuge...

Kreis Unna. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Unna bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Frank Murmann, Kreisvorsitzender der MIT. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Nach einer im Mai 2017 veröffentlichten Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

„Der Bund wälzt die Probleme auf die Kommunen ab statt die Autohersteller in die Verantwortung und Haftung zu nehmen , die die Käufer getäuscht haben. Und die schwarz-rote Bundesregierung hat seit Jahren geschlafen.Jetzt sollen es die Kommunen richten.“Diese Auffassung vertritt der umweltpolitische Sprecher der BAMH Fraktion, Dr. Martin Fritz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. > Es komme jetzt darauf an, ggf. Maßnahmen vor Ort zu ergreifen, ohne dass die Handwerkerschaft und die...

OB Baranowski: Leider wurde die Verantwortung für die Luftreinhaltung bei den Kommunen abgeladen Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht hat, sind Fahrverbote auch in Gelsenkirchen nicht prinzipiell auszuschließen. Ziel der Stadt Gelsenkirchen ist es, sie durch unterschreiten der Grenzwerte zu verhindern. In der Sache ist das heutige Urteil für Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski sehr ärgerlich: „Leider wird die...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Gestern zeigte der WDR in der Rubrik "Die Story" die Dokumentation "Das Diesel-Desaster – Umrüsten, verkaufen, verschrotten?". Bürger aus Altenessen und Werden, als auch ein Autohändler und ein Facharzt aus unserer Stadt kamen zu Wort. Der Altenessener Reinhard Schmidt beklagt die Misere auf der Gladbecker Straße: "Hier versucht man, die Grenzwerte zu umschiffen, zu umgehen. Die Lösung, die man uns dann hier anbietet, nachdem man uns 35 Jahre ignoriert hat: Man möchte unsere Häuser abreissen....

Wie angekündigt bat Oberbürgermeister Frank Baranowski die Handelnden in Sachen Mobilität an einen Runden Tisch, um gemeinsam über Maßnahmen nachzudenken, die helfen, die Emissionsgrenzwerte in der Stadt einzuhalten. "Es geht langfristig um eine veränderte Mobilität, wir wollen das, was bisher gelernt ist, verändern", erklärte das Stadtoberhaupt. "Das ist ein längerer Weg, deshalb ging es um mittel- und langfristige Maßnahmen. Kurzfristige Maßnahmen wollen wir für die Kurt-Schumacher-Straße...

Vor dem Hintergrund der Diskussion um mögliche Fahrverbote, die Herne unbedingt vermeiden will, lädt die Stadt Herne für Freitag, 8. September, verschiedene Akteure zu einem Dieselgipfel in den Ratssaal des Rathauses ein. Oberbürgermeister Frank Dudda und der für Umwelt zuständige Stadtrat Karlheinz Friedrichs möchten dabei über die Sach- und Rechtslage und darüber, was in Herne bereits zur Luftreinhaltung getan wird, sprechen. Weiteres Thema werden Maßnahmen und Planungen zum Einsatz...

In nächster Zeit wird Oberbürgermeister Eiskirch voraussichtlich öfter auf die Nutzung seines neuen Dienstwagens verzichten und dafür mehr zu Fuß gehen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil im September 2016 entschieden, dass die Städte im Kampf gegen Luftverschmutzung in die Lage versetzt werden müssten unverzüglich die Einfahrt von Dieselautos zu verbieten. (shz vom 13.09.16). Verhängt die Stadt ein solches Fahrverbot in Bochum, müsste auch der 5er Diesel-BMW des...