Europa Parlament

Brüssels Billionen-Plan Wer möchte noch Milliarden ohne Rückzahlung? Angela Merkel und Macron werden noch übertrumpft, dass von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission. Nicht 500 Milliarden Euro sollen an die EU-Staaten verteilt werden, die von der Corona-Krise wirtschaftlich besonders getroffen sind, sondern stattdessen 750 Milliarden. Das Geld soll vor allem in einen 560 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds fließen, die Kommission hatte ihn „Instrument für...

Über 3.500 Demonstranten gingen in Dortmund am Samstag auf die Straße, um ihrem Ärger über die vom Europaparlament geplante Urheberrechtsreform Luft zu machen. Von der Reinoldikirche zogen die Verfechter des freien Internets über den Westenhellweg. Im Fokus ihrer Sorge steht der umstrittene Artikel 13 der Reformpläne: Er besagt, dass Plattformen bereits beim Hochladen prüfen sollten, ob Inhalte Urheberechte verletzen. Während, Musiker, Komponisten und Autoren es befürworten, dass nicht die...

Vielen Gelsenkirchenern ist Gabriele Preuß noch als erste Bürgermeisterin der Stadt wohlbekannt. Zehn Jahre vertrat sie in dieser Funktion Oberbürgermeister Frank Baranowski bei offiziellen Anlässen. Seit beinahe zwei Jahren ist die Gelsenkirchenerin nun schon Abgeordnete im Europa-Parlament und vertritt einen großen Wahlkreis, der Gelsenkirchen, Bottrop und Herne sowie die Kreise Recklinghausen, Borken, Coesfeld und Steinfurt einschließt. Um „ihre“ Region zu vertreten pendelt sie zwischen...

SPD-Europaparlamentarier Bernhard Rapkay (im Bild rechts) aus Kurl war jetzt im Vorfeld des bundesweiten Europatages am 31. März zu Gast an der Europaschule Dortmund in Wambel. Die Gesamtschüler/innen der SoWi-Kurse der Q2 (Jahrgangsstufe 13) diskutierten mit dem EU-Experten zuvor im Unterricht erarbeitete Fragen zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union. P.S.: Am Freitag, 4. April, von 9 bis 10 Uhr werden sich in der Mensa, Am Gottesacker 64, die europäischen Partnerschulen aus...

Das Europäische Parlament hat heute die "Tabakprodukte-Richtlinie" angenommen. Darin wird unter anderem geregelt, dass E-Zigarretten nicht als Arzneimittel gelten und somit auch nicht apothekenpflichtig sind. Der heimische Europa-Abgeordnete Dr. Peter Liese hat dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht: "Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die Tabakprodukte-Richtlinie angenommen. Die Europaabgeordneten beschlossen darin unter anderem verpflichtende Warnhinweise von 65...

Was macht eigentlich ein Europaabgeordneter? Und warum? Von vielen wird das Europaparlament immer noch als Abschiebestation für ausgediente Politiker angesehen, eine Institution mit wenig Macht. Dass das ganz anders ist, konnte Jürgen Klute von der Partei Die Linke im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL deutlich machen. Seit 2009 ist Klute Mitglied im EU-Parlament und gehört dort dem Wirtschafts- und Währungsausschuss an. Das schließt eine Menge Lobbyarbeit mit ein. „Für mich ist Lobbyarbeit gar...

In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das EU-Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer angenommen (360:299 Stimmen). "Das ist eine klare Aufforderung an Steuerkommissar Algirdas Semeta und die EU-Mitgliedstaaten, endlich aktiv zu werden. Europa darf sich auf globaler Ebene nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von...

Interessierten Besuch hatte jetzt die Trimet AG in Borbeck zu verzeichnen. Kein geringerer als der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, Herbert Reul MdEP, machte vor seiner Abfahrt nach Brüssel einen Abstecher in die Aluminiumhütte. Auf Einladung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen wollte sich das Mitglied des Europäischen Parlaments über die Belange des Aluminiumherstellers informieren. Dr. Martin Iffert, Vorstandsmitglied der Trimet...