Blamage für EU-Kommission: Hochrangige Konferenz zum Naturschutz abgesagt

Bei der Überprüfung ihrer Naturschutzrichtlinien hat sich die EU-Kommission eine deftige Blamage eingehandelt: Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sah sich am gestrigen Mittwoch gezwungen, eine hochrangig besetzte Konferenz nur drei Wochen vor dem Termin (28.-30. Juni) kurzerhand abzusagen, weil die EU-Kommission offenbar die Ergebnisse ihres sogenannten „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien nicht wie geplant im Juni veröffentlichen werde, obwohl der Prozess formal abgeschlossen ist.

„Bis heute ist unklar, warum die EU-Kommission die Ergebnisse zurückhält. Es gibt aber starke Anzeichen dafür, dass Umweltkommissar Karmenu Vella daran gehindert wird, sie öffentlich zu machen – wohl weil sie einflussreichen Akteuren an der Spitze der Kommission nicht gefallen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Die europäischen Umweltverbände fordern nun das Europäische Parlament und die EU-Regierungen auf, von der Kommission die schnellstmögliche Veröffentlichung der Ergebnisse zu verlangen, um weiteren Schaden vom Ansehen der EU abzuwenden. Gleichzeitig haben sie formell Einblick in die Expertenstudie der EU-Kommission verlangt.

Bei der geplanten Konferenz in Amsterdam sollten nach den bisherigen Plänen der Ratspräsidentschaft und des EU-Umweltkommissars die dringend notwendige Schritte zur besseren Umsetzung der Richtlinien und zum Erhalt der Artenvielfalt diskutiert werden. Drei Wochen vor dem Termin ist die Absage eine äußerst ungewöhnliche Entscheidung und eine große Blamage für die EU-Kommission und ihr REFIT-Programm.

„Kommissionspräsident Juncker hatte schon 2014 das Ergebnis des ‚Fitness Checks‘ vorwegnehmen wollen, indem er Umweltkommissar Vella aufforderte, eine Verschmelzung und damit unvermeidliche Aufweichung der Richtlinien zu prüfen. Herr Juncker sollte nun einsehen, dass die von seiner Behörde selbst durchgeführte Überprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen ist“, so Tschimpke.

Erst vergangene Woche hatte sich auch der britische Premierminister David Cameron für eine schnelle Veröffentlichung der Ergebnisse ausgesprochen, da er auf die vielen Millionen Stimmen der Natur- und Vogelschützer beim Referendum am 23. Juni hofft. Der bessere Schutz von Zugvögeln und ihrer Lebensräume sind die wesentlichen Ziele der EU-Vogelschutzrichtlinie – ohne die Richtline könnte in Zukunft ein „stummer Frühling“ drohen.

Zum Hintergrund:

Die EU überprüft derzeit ihre beiden wichtigsten Naturschutzrichtlinien, die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie. Dieser Prozess ist Teil des sogenannten REFIT-Programms zur „Entbürokratisierung“ der EU. Seit 2014 läuft dieser aufwändige Überprüfungsprozess für die beiden Naturschutzrichtlinien.

Während dieser Überprüfung sprachen sich in der bislang größten EU-Bürgerbefragung mehr als eine halbe Million Bürger für die Beibehaltung der Naturschutzgesetze aus. Ebenso gab es Stellungnahmen vom EU-Parlament, den nationalen Umweltministern sowie dem Ausschuss der Regionen. Auch sie plädierten eindeutig für die Beibehaltung, aber bessere Umsetzung der Richtlinien. Noch heute ist auf der Webseite der EU-Kommission zu lesen, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse für „Frühling“ beziehungsweise das „zweite Quartal 2016″ vorgesehen ist.