Deutscher Bundestag

Im Januar 2024 durfte ich gemeinsam mit 43 anderen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Märkischen Kreis vier unvergessliche Tage in der Bundeshauptstadt Berlin verbringen. Unser abwechslungsreiches Programm begann mit einem informativen Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem wir brennende Fragen zu Renten, Sozialhilfe und Lohngerechtigkeit stellen konnten. Anschließend besuchten wir den Plenarsaal des Deutschen Bundestags, wo wir diskutierten und uns über aktuelle Themen...

(DBV) Vor den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in der kommenden Woche demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte am morgigen Freitag erneut bundesweit mit deutlich sichtbaren Aktionen, um für den Erhalt des Agrardiesels zu kämpfen. Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ihr Mandat im Bundestag zu nutzen und bei den Bauern zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen: „Der Vertrauensverlust bei uns Bauern in diese Ampel-Koalition ist immens....

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Auch die u.a. von Caritas, Diakonie und AWO angebotene Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt: Wie die heimische Bundestagsabgeordnete...

Johannes Pflug kann über das Ende der Nachkriegsordnung und die zunehmende Konfrontation der Supermächte am Mittwoch, 1. Februar, um 18 Uhr in der Friedenskirche in Duisburg-Hamborn gut reden. Denn der frühere Bundestagsabgeordnete für den Duisburger Norden hat als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages umfangreiche Kenntnisse besonders zur politischen Lage in Asien gesammelt. Zudem war er von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen und von 1998 bis 2013 stellv....

Zur Pressenachricht, dass Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Monatsende ihr Ratsmandat aufgibt, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Man kann zu ihr stehen, wie man möchte, aber: Sie wird fehlen! Ihre zugespitzten Wortbeiträge und ihre Zwischenrufe belebten jede Stadtratssitzung. 1999 kam sie in die Bezirksvertretung 7; 2004 in den Stadtrat. In dieser Zeit arbeitete sie im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für...

„Am letzten Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entschieden, dass das Fotoinstitut nach Düsseldorf kommt. In der sich anschließenden Presseberichterstattung ist zu sehen, dass das Fotoinstitut im Ehrenhof erbaut werden wird“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dazu frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Welche Auswirkungen hat der Bau des Fotoinstituts im Ehrenhof auf Tiere, Pflanzen und Bäume sowie...

„Am 27. Oktober wurde direkt vor dem Rathaus die Wanderausstellung "#LastSeen" eröffnet. Diese erinnert uns alle daran, dass zwischen 1938 und 1945 Düsseldorfer Nachbarn jüdischen Glaubens, sowie Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja deportiert und grausamst ermordert wurden,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Stadt Düsseldorf vermeldet, dass es 'keine historischen Fotodokumente gibt, die an den Tagen der Deportationen vom...

Auch in diesem Jahr wirbt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns für die Gelsenkirchener Nominierungen zum Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises. Dies sind diesmal die Kunstschule Gelsenkirchen, Ingrid Husmann vom Förderverein Schaffrather Mitte, Klaus-Dieter Seiffert (Engagement für hörbehinderte und gehörlose Menschen), die Corona-Hilfe-Hotline der Propsteigemeinden St. Augustinus und St. Urbanus und Andrea Weichert vom SSV Buer 07/28 mit dem Projekt "Kick der Kulturen"....

Im Rahmen der vom Bundespresseamt organisierten Informationsfahrten besuchten auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns wieder 50 Bürger*innen aus Gelsenkirchen den Deutschen Bundestag in Berlin. Gelsenkirchen. Die viertägige Informationsfahrt war vielfältig. Nach Ankunft in der Bundeshauptstadt ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer direkt zum Reichstagsgebäude. Dort sammelte die Gruppe ihre ersten Eindrücke mit der Besichtigung des Plenarsaals und einem Vortrag auf der...

Berlin ist immer eine Reise wert - vor allem für politisch interessierte Bürger. Deshalb lädt die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering zu einer viertägigen Fahrt in die Bundeshauptstadt ein und ruft Interessierte dazu auf, sich zu bewerben. Verlost werden zwei Fahrten für je zwei Personen. Die Reise findet von Dienstag, 14., bis Freitag, 17. Juni, statt.  Zum politischen Programm gehört ein Besuch im Deutschen Bundestag mit anschließendem Gespräch mit der Abgeordneten.  Auf dem Reiseplan...

Wladimir Putin ist wohl überrascht von der Geschlossenheit der freien demokratischen Welt. Nun hat er wie angedroht die nächste Eskalationsstufe gezündet. Die Russischen Atomstreitkräfte werden in Alarmbereitschaft versetzt. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs steigt, sollte er eine Atomrakete wirklich abfeuern. Die Nato-Mitglieder hätten aggressiven Verhalten gezeigt. Die angedrohten und beschlossenen finanziellen Sanktionen gegen Russland und ihn persönlich zeigen erste Wirkungen. Die Welt...

Gelsenkirchen. Zur  Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt Markus Töns, Mitglied im Deutschen Bundestag: “Ich unterstütze den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Nur so erreichen wir eine Impfquote, die ein Ende der Pandemie ermöglicht. Die vergangenen Monate haben aber gezeigt, dass zu viele Menschen in unserem Land nicht geimpft sind und wir nicht allein auf die Freiwilligkeit setzen können. Leider weiß niemand, wie sich das Virus entwickeln wird, deswegen ist es besser...

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch der THW-Ortsverband Dortmund, ansässig am Niedersachsenweg 14 in Wambel, hat jetzt neue Fahrzeuge erhalten, melden die Dortmunder...

In der Raststätte Liesen, Hamborns Traditionsgaststätte an der Hufstraße, fand ebenfalls traditionell die diesjährige Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Alt-Hamborn statt. Und dabei endete die „Ära Mosblech“. Es standen die Neuwahlen der Vorstandsmitglieder an. Der langjährige Vorsitzende Volker Mosblech stand nicht zur Wiederwahl zur Verfügung. Er gehörte 46 Jahre dem Vorstand an und leitete diesen als Vorsitzender mehr als ein halbes Jahrhundert. Mosblech wurde einstimmig zum...

So spielt das Leben, und so kommt es zu Missverständnissen: Der Freund sitzt am Fernseher, schaut sich live die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags an. Plötzlich schreit, ausgerechnet aus dem Schlafzimmer, seine Frau: „Weißt Du, wo die grünen Spanner sind?“ Der Freund ist verdutzt und irritiert. Er schaut auf den Bildschirm und hält Ausschau, ob die Grünen im Bundestag da etwas sehen, was im „Hohen Haus“ nicht zu sehen sein dürfte. Oder meint seine Frau einen Naturfreund, der...

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich offensichtlich entschieden. Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden und damit die Nachfolge von Wolfgang Schaüble antreten. Auch der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wurde hoch gehandelt. Nachdem aber das Amt des Bundespräsidenten mit Walter Steinmeier und das des wohl künftigen Bundeskanzler mit Olaf Scholz besetzt ist, gab es schon länger Stimmen, das Bundestagspräsidentenamt mit einer Frau zu...

Mit einem Pilotprojekt erleichtert das Bundesministerium des Inneren blinden und sehbehinderten Menschen in Oberhausen die Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl. Den das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig sehbehinderte Wähler ihre Stimme ab? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen...

... – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“? Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt: „Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten. 1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP). In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte...

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 12. Mai 2021 mitgeteilt, dass das Bundeskabinett der „vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt [hat]. Damit sollen die Corona-Hilfen für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) weiter aufgestockt werden - um noch einmal eine Milliarde Euro für das Jahr 2021. Die Koalitionsfraktionen können nun einen entsprechenden Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einbringen. … Mit...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag teilt mit, dass der Besucherverkehr im Deutschen Bundestag für Einzelbesucher voraussichtlich am 7. Juni 2021 schrittweise wieder aufgenommen wird. Neben einem Plenarbesuch werden wieder Führungen sowie außerhalb von Sitzungswochen auch wieder Informationsvorträge für Einzelbesucher angeboten. Zudem können die Dachterrasse und Kuppel unter Berücksichtigung der abstandsbedingt begrenzten Kapazitäten tagsüber für Teilnehmer der Besucherprogramme...

Am 26. September wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Die Gemeinde Sonsbeck sucht hierzu noch ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer als Mitglieder der Wahlvorstände. Der Wahlvorstand eines jeden Stimmbezirks besteht aus sechs Wahlhelfern, nämlich dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter sowie den Beisitzern. Am Wahltag unterstützen und überwachen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die Stimmabgaben, sorgen für Ruhe und Ordnung...

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September 2021 ruft die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag auch die heimischen Klassenstufen 7-13 zur Teilnahme an der „Juniorwahl 2021“ auf. Das bundesweite Schulprojekt steht unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble und wird vom Bundesfamilienministerium sowie der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert – mit dem Ziel, den Schüler*innen der Sekundarstufen I+II und der Berufsschulen die...