Führen umfangreiche Tagesordnungen zu Fehlabstimmungen, wie z.B. bei der FDP im Deutschen Bundestag für den AfD-Antrag „Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben ...

... – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“?

Zur heutigen Ratsversammlung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wie folgt:

„Am 23. Juni wurden uns zur Vorbereitung der öffentlichen Sitzung 1.097 Seiten übersandt. Am 29. Juni folgte zu dieser Sitzung eine Nachlieferung von 229 Seiten und am 30. Juni nochmals 44 Seiten.
1.270 Seiten für 48 Tagesordnungspunkte (TOP).
In diesen 48 Punkten sind diverse Untertagesordnungspunkte enthalten.
So sind im TOP 4 „Anfragen aus aktuellem Anlass“ fünft Anfragen enthalten.
Im TOP 5 „Anfragen“ sind 18 Anfragen enthalten.
Im TOP 24 „Anträge“ sind es 23 Anträge.
Außerdem gibt es diverse Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge. Weitere werden sicherlich im Laufe der Sitzung noch hinzukommen.

Wie soll ein Mitglied des Stadtrats, welches sein Engagement in der Kommunalpolitik neben der Ausübung seines Berufes, der Familie und weiteren Verpflichtungen erfüllen möchte, dieses Volumen seriös bearbeiten können? Wie sich ordentlich auf alle TOPs vorbereiten?

Die Antwort lautet: Das einzelne Mitglied des Stadtrats kann das nicht. Deshalb gibt es Ratsfraktionen und Ratsgeschäftsstellen, die viel Recherche und Vorbereitungsarbeit leisten. Trotzdem ist nur das Ratsmitglied von den Düsseldorfer Wählern demokratisch gewählt und verpflichtet.

Und, obwohl es Fraktionen und Geschäftsstellen gibt, die die Unterlagen bearbeiten und Abstimmungsempfehlungen vorbereiten, kommt es zu Bemerkenswertem, sowohl in Düsseldorf, als auch in Berlin.

Als der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 24. Juni 2021 den TOP 33d behandelte, in dem es um den Antrag der AfD „Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen“ ging, kam es zu Bemerkenswertem. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfahl, diesen Antrag abzulehnen. Diese Beschlußempfehlung wurde gegen die Stimmen von FDP und AfD bei keiner Enthaltung mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
Quelle: Plenarprotokoll 19/236 Seite 30763.
Hier hatte also die FDP gemeinsam mit der AfD für den Antrag der AfD gestimmt.

Dr. Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion erklärte im Nachgang der Sitzung zu diesem Abstimmungsverhalten: „Ich erkläre im Namen der Fraktion der FDP, dass unser Votum zur Beschlussempfehlung Zustimmung lautet.“
Quelle: Plenarprotokoll 19/236 Seite 30860.

Man sollte überlegen, wie so lange Sitzungen mit so vielen TOPs und so vielen Unterlagen, wie in Berlin am 24. Juni, wo die Sitzung von 9.00 bis 2.30h ging oder heute in Düsseldorf, anders organisiert werden können.

Wenn wir heute nach Stunden der Diskussionen den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung hinter uns gebracht haben, kommt noch ein nicht-öffentlicher Teil mit 10 weiteren TOPs. Ob dann noch die gebührende Aufmerksamkeit und Konzentration aufgebracht wird? Ob dann noch mit gleicher Leidenschaft um die besten Lösungen für Düsseldorf gerungen wird?

Oder sollte es mehr Stadtratssitzungen im Kalenderjahr geben, in denen dann weniger TOPs zu beraten sind, damit es auch hier nicht zu Fehlabstimmungen kommt, wie letzte Woche bei der FDP im Deutschen Bundestag?“

Fotos: (c) duesseldorf.de

P.S: Lesenswert ist auch der SPIEGEL Beitrag vom 29. Juni 2021