CDU Oberhausen

Nach intensiven Beratungen hat sich die SPD-Ratsfraktion dazu entschlossen, einen Antrag auf Abberufung der Beigeordneten Elke Münich und dessen sofortige Vollziehung zu stellen. Dieser Antrag wird ebenfalls von der CDU-Fraktion getragen. Oberbürgermeister Daniel Schranz wird den Antrag und die Entscheidung über dessen sofortige Vollziehung auf die Tagesordnung des Rates am 20. Mai setzen. Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion sehen die Abberufung als notwendig an, um das bei etlichen Akteuren...

Für „genau die richtige Vorgehensweise“ hält Wilhelm Hausmann „die Null-Toleranz-Strategie unserer schwarz-gelben NRW-Landesregierung im Hinblick auf Verkehrssünder“: „Wer es zum Beispiel als kleine Nachlässigkeit betrachtet, in einer Tempo-30-Zone mit 60 oder noch mehr Stundenkilometern unterwegs zu sein, dem muss klargemacht werden, dass es sich im Gegenteil dabei um ein massives und gefährliches Vergehen handelt. Es ist also, wie vom nordrhein-westfälischen Innenministerium vorgesehen,...

Polizei und städtische Ordnungsbehörden sind offenbar entschlossen, mit deutlicher Handschrift gegen die Zustände rund um den Oberhausener Hauptbahnhof vorzugehen. Am Dienstagabend, 12. März, fand eine gemeinsame Aktion von Polizei Oberhausen, Bundespolizei und städtischer Ordnungsbehörde (Kommunaler Ordnungsdienst, Gewerbeaufsicht und Ausländerbehörde) im Umfeld des Hauptbahnhofes mit rund 30 Einsatzkräften statt. Ziel waren Personenüberprüfungen zur Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten und...

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren, nimmt Christian Benter, Kreisgeschäftsführer der CDU in Oberhausen, wie folgt Stellung: „Wie wohl die meisten Deutschen,  Bürger, aber auch Journalisten oder Politiker, waren wir bei der Oberhausener CDU überrascht von der Entscheidung Angela Merkels. Nach über 18 Jahren als Parteivorsitzende der CDU Deutschlands gilt ihr vor allem unsere Anerkennung und unser...

"Unverzüglich“, sagt Simone-Tatjana Stehr, müsse der Teich am Friedensplatz in der Oberhausener Innenstadt gereinigt werden. „Das Wasser des Teiches ist wegen der Algenbildung kaum noch auszumachen. Aber das ist nicht das Schlimmste. Zwischen den Algen schwimmen gebrauchte Windeln, Lebensmittelreste, Verpackungen und Flaschen. Dieses Wasser dürfte extrem gesundheitsgefährdend sein“, schließt die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende. Stehr hält den „Platz vor dem Polizeipräsidium für einen der...

Die Oberhausener CDU stellt sich im Rahmen der aktuellen Schuldiskussion eine Aufbau-Realschule mit Hauptschulzweig vor. Die Ratsfraktion der CDU befand sich vier Tage in Klausur. Oberhausens CDU wünscht sich eine vierte Realschule für die Stadt. Diese soll eine Aufbau-Realschule sein, die auch einen Bildungsgang Hauptschule anbietet und nach einem besonderen pädagogischen Konzept arbeitet. Die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr erklärt dazu: „Historisch ist es so, dass Schülern der...

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur startete die CDU auch eine Initiative für mehr Grün in der Stadt. Die geballte Kompetenz der Oberhausener möchte die CDU nutzen und eine Kampagne unter der Überschrift „Oberhausen sucht 1.000 Baumstandorte“ eröffnen. „Bürgerbeteiligung bedeutet in unserer Stadt oft, dass von den Bürgern ihr Nahbereich in Augenschein genommen wird. Wir wollen die gesamte Stadt in den Fokus rücken“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr und fügt an: „Wir wollen...

Zurzeit wird aufgrund der günstigen Konjunktur und niedriger Zinsen viel ins Bauen investiert. Wer jetzt die richtigen Weichen in seiner Stadt stellt, profitiert davon und kann guten Wohnraum schaffen. Wer die Bauherren hingegen mit komplizierten Verfahren, langen Wartezeiten und Bürokratie nervt, verpasst die Chance für seine Stadt. Es wäre fahrlässig für Oberhausen, die Möglichkeit, städtebauliche Lücken zu schließen und Wohnquartiere aufzuwerten, auszulassen.  Die CDU-Fraktion fordert im...

Politik zum Anfassen gab es am Sonntag bei strahlendem Sonnenschein auf dem Dieckerhof der Familie von der Bey. Mittlerweile haben diese Feste dort schon Tradition. Der gemütliche Bauernhof am südlichen Rand Oberhausens ist eine beliebte Adresse für jung und alt. Neben kulinarischen Ständen konnten die Kinder die Hofställe besichtigen und den Tieren ganz nah sein. Viele interessierte Besucher nutzten die Gelegenheit zu entspannten Gesprächen u.a. mit Oberhausens Bundestagsabgeordneter...

Dött erfreut über sinkende Zahl junger Arbeitsloser - Rat an Ausbildungssuchende Erfreut hat Marie-Luise Dött registriert, dass im Juli in Oberhausen die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gesunken ist. "Es ist von hoher Bedeutung, dass junge Menschen einen Arbeitsplatz haben und selbstständig ihr Leben aufbauen und gestalten können", so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete. Dass die Zahl der Arbeitslosen insgesamt in unserer Stadt im Juli im...

Oberhausen gilt als eine "Glücksspielhochburg". Seit Jahren ein Dorn im Auge der Stadtentwicklung, gelten Spielhallen neben Bordellen als Synonym für den Niedergang eines Stadtteils. Schon bevor im Jahr 2011 die Groß-Spielhalle am Centro mit rund 150 Apparaten eröffnet wurde, war die Stadt mit einem Spielgerät pro 200 Einwohner die Stadt mit den meisten Glücksspielgeräten in Nordrhein-Westfalen. Wurden 2010 laut der Landesstelle Glückspielsucht knapp 19 Millionen Euro verspielt, waren es bei...

Oberhausen. Mehr als 30 Millionen Euro liegen zum Abruf bereit im Rahmen des Programms "Gute Schule 2020. Auf Anforderung der Ratsfraktionen hat die Verwaltung ein Vorlage für die Ratssitzung vom 3. Juli erstellt, welche auf deutliche Kritik seitens der CDU stieß. Die Ermittlung des Bedarfs erscheint der CDU sehr schwammig, die Belastbarkeit der Zahlen wird in Frage gestellt. Vor allem sei aber insgesamt kein Gesamtkonzept zu erkennen. Es handelt sich lediglich um Einzelmaßnahmen, die weder...

Spitzenwahlkampf in Oberhausen: Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 14. Mai, besuchte am heutigen Montag, 24. April, die Oberhausener CDU im Schloss Oberhausen. Mit dabei waren auch Bürger, Parteimitglieder, Vertreter der Jungen Union sowie die beiden Oberhausener Landtagskandidaten, Simone-Tatjana Stehr und Wilhelm Hausmann. Schwerpunktmäßig ging Laschet auf das Thema "Sicherheit" ein. Fragen beantwortete er unter anderem zu Themen wie "Gewerbesteuer" und KiTas"....

Erleichtert zeigt sich Wilhelm Hausmann über den Ausgang der Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im nordrhein-westfälischen Landtag: „Ganz grundsätzlich gilt für mich, wer bei uns wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten, mit allen Pflichten, die sich daraus ergeben. Wer sich also über Jahre hinweg bewusst gegen eine Einbürgerung entschieden hat, durfte kein gesondertes Wahlrecht bekommen – und er hat es dank unseres Widerstandes auch nicht...

344 Stimmberechtigte gab es, doch nur 195 Stimmen wurden abgegeben: Weil das nordrhein-westfälische Schulgesetz 250 Ja-Stimmen einfordert, hätte also selbst ein 100-prozentiges Votum für den Erhalt der katholischen Bekenntnisgrundschule im Schmachtendorfer Dunkelschlag nicht ausgereicht, um den Willen der an der Stimmabgabe interessierten Eltern durchzusetzen. Die Zweidrittel-Mehrheit, 134 zu 61 Stimmen, reichte nicht aus. Dies nahmen Stadtdechant Peter Fabritz und der Oberhausener...

Oberhausen trauert um einen großen Kämpfer und einen liebenswerten Mitbürger. Am vergangenen Freitag ist völlig überraschend Detlef Weirich im Alter von 61 Jahren gestorben. „Detlef Weirich war ein Vorbild in vielerlei Hinsicht“, erklärte Oberbürgermeister Daniel Schranz im Namen der Stadt. „Er hat sich an verschiedenen Stellen unserer Stadtgesellschaft um Oberhausen verdient gemacht.“ Dabei hatte es der Verstorbene nicht immer leicht in seinem Leben. Bereits als junger Mann erkrankte Detlef...

Äußerst irritiert zeigt sich Simone-Tatjana Stehr von der Kritik Sonja Bongers am Gutachten der Düsseldorfer Wirtschaftsprüfer KPMG zur Neuordnung der Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM). „Das Gutachten, das auch auf der Basis zahlreicher Gespräche mit Leuten entstand, die mit der OGM zu tun haben, zeigt unter anderem, dass die OGM zu teuer, zu langsam, in vielerlei Hinsicht nicht kompetent, intransparent und vor allem durch die Stadt nicht zu kontrollieren ist“, so die...

„Hervorragende Verbindungen durch den ÖPNV“ hält Wilhelm Hausmann auch für notwendig, weil „darüber die Wohnungsmärkte in den aktuell besonders unter steigenden Mieten und der Knappheit an Mietwohnraum leidenden Regionen entlastet werden können“. Der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete begrüßt deshalb, „dass der Rhein-Ruhr-Express nun offensichtlich mit voller Kraft auf die Schiene gebracht werden soll“: „Nordrhein-Westfalen ist mit 388 000 Kilometern im Jahr 2016 das Stauland Nummer eins in...

Stadt soll „City-Trees“-Bänke anschaffen und Dächer begrünen Mehr Moos für Oberhausen wünscht sich die Oberhausener CDU-Fraktion. Deshalb hat sie für die Sitzung des Umweltausschusses am neunten März einen Antrag formuliert, in dem sie die Stadtverwaltung dazu auffordert, sogenannte City-Trees anzuschaffen. „City-Trees sind keine Bäume, sondern Bänke mit drei Meter hohen Rückenlehnen“, erklärt Frank Bandel und fügt an: „Der Clou ist, dass diese Rückenlehnen auf der Vorder- und auf der Rückseite...

Oberhausen: Über die aktuellen wissenschaftlichen Ziele des Oberhausener Fraunhofer-Institutes Umsicht an der Osterfelder Straße wollten sich bei einem Besuch unter anderem Oberbürgermeister Daniel Schranz, die Oberhausener Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött, der ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke sowie der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann informieren. Professor Eckhard Weidner, Leiter des Institutes mit internationalem Renommee, berichtete deshalb über eine neue...

Oberhausens CDU-Vorsitzender udn MdL, Wilhelm Hausmann, fordert Oberhausens Polizeipräsidenten Ingolf Möhring dazu auf, „endlich öffentlich und klar Stellung zu meiner Forderung nach mehr Polizisten für Oberhausen zu beziehen“. „Wir haben Steigerungen bei den Einbrüchen, beim Taschendiebstahl, beim Autoknacken, immer wieder lesen wir von brutalen Überfällen sogar im nahen Umkreis des Polizeipräsidiums“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete: „Wenn das nicht reicht, dann sollte es Möhring...

„Spielregeln müssen eingehalten werden“ „Rechtsstaatliche Prinzipien“ betonte Wilhelm Hausmann in seinem Vortrag beim ersten gemeinsamen „Bürgertreff“ der CDU-Ortsverbände Alt-Oberhausen-West und Alt-Oberhausen-Ost im „Gdanska“ am Altmarkt. „Wir sind nicht nur die Partei, die sagt, dass es gewisse Spielregeln in unserer Gesellschaft gibt“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete: „Wir sind auch die Partei, die sagt, dass diese Spielregeln eingehalten werden müssen.“ Vor fast 50...

"Absurd" findet es Simone-Tatjana Stehr, "dass sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offensichtlich dazu entschlossen hat, die Forderung der NRW-Kommunen, das Bundesgeld für Integration auszuzahlen, einfach zu ignorieren": "Wir drängen seit Monaten darauf, dass das Geld, das Oberhausen zusteht, vom Land an die Stadt überwiesen wird", so die Fraktionsvorsitzende der Oberhausener CDU, "die SPD-Oberbürgermeister von Duisburg, Gelsenkirchen drängen darauf, der SPD-Vorsitzende des Deutschen...

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut: "Zum ersten Mal seit 25 Jahren, also zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert, haben wir den Entwurf für einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen. 25 Jahre! Vor 25 Jahren hielt ich gerade mein Abiturzeugnis in den Händen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Große-Brömer hingegen ist bereits seit 1989 Ratsmitglied. Er konnte also ein Vierteljahrhundert keinen ausgeglichenen Haushalt loben. Ich kann dies in meiner zweiten Haushaltsrede und...