Stadtrat verabschiedet Haushalt

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut:

"Zum ersten Mal seit 25 Jahren, also zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert, haben wir den Entwurf für einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen. 25 Jahre! Vor 25 Jahren hielt ich gerade mein Abiturzeugnis in den Händen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Große-Brömer hingegen ist bereits seit 1989 Ratsmitglied. Er konnte also ein Vierteljahrhundert keinen ausgeglichenen Haushalt loben.

Ich kann dies in meiner zweiten Haushaltsrede und ich mache es auch. Nicht zuletzt, weil ein ausgeglichener Haushalt natürlich gut für unsere Stadt ist. Deshalb bedanke ich mich bei allen, die ihre Kraft dafür eingesetzt haben, dieses Ziel zu erreichen. Allen voran natürlich und dafür werden Sie Verständnis haben, bei unserem Oberbürgermeister Daniel Schranz, dessen Handschrift dieser Haushalt erstmals mitträgt.

Ich werde heute aber nicht nur loben. Ich werde auch über Enttäuschungen sprechen, weil auch sie zum Gesamtpaket gehören.

Ehrlicherweise dachte ich tatsächlich, wir seien mindestens einen Schritt weiter. Wir haben doch einiges zusammen auf den Weg gebracht.

Nach Jahren haben Sie erkannt, dass sich bei der Stadttochter OGM etwas verändern muss. Gemeinsam haben wir deshalb dafür gesorgt, dass die Wirtschaftsprüfer von KPMG untersuchen, was eigentlich bei der skandalumwitterten OGM im Argen liegt? Ein wichtiger Schritt. Ein Schritt, den wir zusammen gemacht haben, weil er uns allen notwendig erschien, um nicht zu sagen: längst überfällig.

Wir sind gemeinsam weitere Schritte gegangen. Und an dieser Stelle frage ich Sie: Haben wir auch nur ein einziges Mal gerufen: Das haben wir erfunden!? Das haben wir angestoßen!?

Nein! Das haben wir eben nicht getan. Für die Oberhausenerinnen und Oberhausener ist nämlich überhaupt nicht von Bedeutung, wer etwas auf den Weg bringt. Sie wollen, dass Probleme gelöst und Missstände endlich beseitigt werden.

Natürlich gefällt es uns, wenn die Menschen sagen:Oberhausens CDU hat gute Arbeit geleistet. Sie ist verantwortungsbewusst, konstruktiv und zielführend. Wer wünscht sich das nicht?!

Aber beim Gemeinsamen haben wir stets das Gemeinsame betont und uns vor allem darüber gefreut, dass sich etwas im Sinne der Stadt und ihrer Menschen bewegt. So haben wir als Politik in meiner Wahrnehmung doch gemeinsam um die besten Ideen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Schullandschaft gerungen. Und ich bin stolz darauf, dass wir am Ende Ziele und Aufträge formulieren konnten, die in eine hoffentlich bessere Zukunft für unsere Bildungslandschaft führen.

Und, was wir überdies versprechen: Dass wir genau beobachten, ob diese Wege auch gewählt werden. Wir werden heute an anderer Stelle darauf zurückkommen. Denn leider ist auch dies eine Oberhausener Erfahrung: Die besten Ideen, die besten Anstöße können hier sang- und klanglos versickern.

Bei unserer Sauberkeitsoffensive, die weit über das hinausreicht, was sich unter dem Stichwort Sauberkeit auflisten lässt, wird das jedoch nicht passieren. Darauf, das haben wir gemeinsam schriftlich festgelegt, werden wir ein waches Auge haben.

Es geht uns darum, unsere Innenstadt mit ihren im Jahr immer noch fast dreieinhalb Millionen Besuchern wieder nach vorn zu bringen - und in der Folge natürlich auch die Innenstädte von Sterkrade und Osterfeld. Darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, offenbar auch. Ansonsten hätten Sie ja sicher nicht Ihre guten Ideen eingebracht. Und ansonsten hätten wir die Dinge sicher auch nicht gemeinsam angeschoben.

Es herrscht auch durchaus eine Stimmung, in der die Arbeit und die Zusammenarbeit hier Freude bereiten. Mit BOB, mit der Bürgerliste, mit der Linken Liste und auch mit der Koalition.

Ist das wichtig fragen Sie? Ich meine: ja. Es ist wichtig. Freude an der Arbeit und trotz aller Unterschiede, oft auch großer Unterschiede, Freude an der Zusammenarbeit zu haben. Freude daran zu haben, die besten Wege für unsere Stadt zu finden. Und dabei kann es durchaus sein, dass man feststellt: die anderen liegen richtig oder die Wahrheit liegt in der Mitte.

Nur sind wir wirklich alle bereit dazu, ggf. offen zu bekennen: Wir lagen falsch? Für uns kann ich unterstreichen, dass wir das sind. Das apodiktische „nein“ schmeichelt zwar dem Ego mehr, aber ein „ja“ dient dem Fortkommen unserer Stadt. Und das ist unser Auftrag – nichts Anderes.

Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, sie an Prozessen in unserer Stadt zu beteiligen, ist ein Anspruch, den auch unser Oberbürgermeister Daniel Schranz ernsthaft und zielgerichtet umsetzt, wie es diese Stadtgesellschaft bisher so nicht kennenlernen durfte.

Unabhängig von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingssituation, die der Oberbürgermeister, die Verwaltung, die Ehrenamtlichen und zahlreiche Menschen bis heute unglaublich engagiert und bewundernswert bewältigt haben, sind wir eine Stadt, die in einer äußerst schwierigen Situation steckt.

Aber wir sind eine gute Stadt. Und ich merke erstmals, seit ich im Rat der Stadt bin, dass das aktiv nach außen getragen und wahrgenommen wird.

Karstadt ist am Ende nicht in Oberhausen ansässig. Das haben wir sicher alle als Enttäuschung empfunden.
Andererseits durften wir feststellen:

Wir sind auf der Landkarte.
Wir werden gesehen.
Wir kommen in Betracht, wenn aktiv Gespräche aufgenommen werden und klug verhandelt wird. Das macht Mut.

Mut übrigens auch für andere Projekte. Beispielswiese für die Entwicklung des Waldteichgeländes, wo idealerweise tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir sind für vernünftige Ideen, vernünftigen Lösungen und zügiges Handeln. Wen hier im Saal ärgert es nicht, dass die Hygienebegehungen in den Schulen einfach nicht beginnen? Wen hier im Saal bewegt es nicht, dass in den vergangenen Monaten Überfälle, Schlägereien, bis hin zu einer Schießerei die Sicherheit massiv einschränken – und das im unmittelbaren Umkreis des Polizeipräsidiums.

Das ist Besorgnis erregend und auch wir als Politik müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir dem entgegenwirken können.

Es gibt zahlreiche weitere Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigen müssen: Sollten wir wirklich in unserem historisch als Parkstadt angelegten Oberhausen 4000 überwiegend gesunde alte Bäume fällen?

Sollten wir unsere wunderschönen alten Alleen in triste ersatzbepflanzte Straßenzüge verwandeln? Doch nicht ernsthaft ...

Was alles wollen wir noch erreichen?

Wäre es nicht großartig, wenn wir uns gemeinsam das Ziel setzen und daran arbeiten würden, dass unsere Stadt zur verkehrssichersten Stadt Deutschlands wird? Ein Ziel, das doch sicher über alle Parteigrenzen hinausgeht. Wir, und das kann ich für die CDU einmal mehr unterstreichen, wollen einfach nicht mehr in jedem Negativranking am schlechtesten dastehen.

Wir werden vielmehr unser Bestes dafür geben, dass schlicht die Regeln eingehalten werden, die ohnehin bestehen. So wollen wir keine wahnwitzigen Überholmanöver, Rasereien und gefährliche Rennen. Wir wollen nicht, dass ohne Konsequenzen Rotlicht ignoriert wird, Behindertenparkplätze und Fahrradwege zugeparkt und Fußgängerzonen als Parkplätze genutzt werden. Wir möchten solche, leicht zu behebenden Missstände verantwortungsbewusst beseitigen. Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben den Anspruch, schon bald über Oberhausen hören und lesen zu können: Das ist eine attraktive, eine sichere, saubere, grüne, eine rundum lebenswerte Stadt mit einem tollen Radverkehrssystem, das auch tatsächlich angenommen und nicht nur mit einem Radverkehrsanteil von sechs Prozent verbucht wird – übrigens einmal mehr ein unterirdischer Wert im Vergleich mit anderen Städten. Radverkehrsförderung – sofort!

Und dabei geht es uns, meine Damen und Herren, nicht um politisches Kalkül. Uns geht es nicht darum, taktisch zu agieren. Uns geht es darum das anzustoßen, was gut für Oberhausen ist. Und ich habe den Eindruck, dass trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse erstmals genau diese Möglichkeit hier realistisch gegeben ist und sich in einzelnen Ergebnissen schon durchsetzt. Dabei haben wir zweifelsfrei nicht immer richtiggelegen, aber wir haben den Anspruch, offen, ehrlich und selbstkritisch zu diskutieren und für das einzutreten, das wir als wichtig erachten.

Und bis zu diesem Moment konnte man mir auch nicht den Vorwurf machen, darauf herumgeritten zu sein, wer denn für die Misere, in die unsere Stadt steckt, verantwortlich ist. Es erschien mir nämlich nicht hilfreich, ständig zurückzuschauen. Aber von Zeit zu Zeit muss man eben doch zurückblicken. Ich mache es kurz, weil es meinem Verständnis – auch vom politischen Miteinander – widerspricht, hier den Schwerpunkt zu setzen.

Sie, Herr Große-Brömer, haben 25 Jahre lang als Ratsmitglied, als führender Kopf der durchregierenden SPD in dieser Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt erlebt. Sie sind selbstverständlich mitverantwortlich für diese Misere.

Und dann lesen wir von Ihnen in der Zeitung: „Oberbürgermeister Daniel Schranz erntet doch jetzt nur, was andere vor ihm gesät haben." Ihre Saat, Herr Große-Brömer, hat ein Vierteljahrhundert lang zu zahlreichen Missernten geführt. Das ist die Wahrheit! Und eine andere wäre mir wahrlich lieber!

Nehmen wir beispielhaft allein das Thema Müllgebühren? Jahrelang hat die SPD, Ihre SPD, nachweisbar mit allen Mitteln versucht, zu verhindern, dass zu viel gezahlte Müllgebühren zurückgezahlt werden müssen. Jahrelang. Nachweisbar. Die CDU-Fraktion hat sich unter dem Vorsitz von Daniel Schranz ebenso jahrelang, ebenso nachweisbar kraftvoll dafür eingesetzt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bekommen, was ihnen zusteht.

Das Resultat heute: Unsere Bürgerinnen und Bürger bekommen, was ihnen zusteht. Freuen Sie sich von mir aus auch gerne in aller Stille. Sie müssen weder der CDU-Fraktion noch dem Oberbürgermeister zujubeln. Aber erzählen Sie bitte auch keinen Unsinn! Geschichtsklitterung hilft unserer Stadt so wenig wie Tricksereien.

Und lassen Sie uns beispielhaft noch auf Enttäuschungen blicken, die schon nahezu peinlich berühren:
Im Kulturausschuss wird vom Sprecher der SPD vorgeschlagen, 50.000 Euro zusätzlich in soziokulturelle Aktivitäten zu stecken. Der Kämmerer wusste sofort, wo er diese Summe einsparen könnte. Es schien so, als hätte er nur auf die Geburt dieser wunderbaren Idee gewartet.
Und auch für jeden weiteren Vorschlag der Koalition findet sich auf wundersame Weise eine Kompensationsmaßnahme.

Vorhang auf:
Der SPD-Kämmerer schaut im Finanz- und Personalausschuss auf die SPD-Anträge, entschuldigen Sie, auf die Koalitionsanträge, die er allesamt - nicht mehr wirklich überraschend - klasse fand. Vor allem aber fand er: Das lässt sich alles realisieren, Spardiktat hin, Spardiktat her!

Einen Höhepunkt bieten dabei die Kitagebühren, mit deren Erhöhung Sie, Herr Tsalastras, einen ausgeglichenen Haushalt auf den Weg bringen wollten, nachdem diese Gebühren übrigens seit 2008 in keinem Haushalt zum Gegenstand wurden. Und dann fällt Ihnen urplötzlich wie Schuppen von den Augen: Ich kann doch auf eine Erhöhung der Kitagebühren verzichten, wenn die Parkgebühren am Kaisergarten erhalten bleiben.

Die SPD war so zuvorkommend, diese völlig schräge Verknüpfung medial in Szene zu setzen. Zitat: „Dass einerseits Parkgebühren am Kaisergarten nur noch an den Wochenenden gezahlt und andererseits die Kitagebühren generell um drei Prozent angehoben werden sollen, ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen.“
Diese beiden Maßnahmen haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Glauben Sie, Herr Tsalastras, dass Ihnen irgendjemand diesen Unsinn abnimmt?
Das, meine Damen und Herren, ist nicht einmal mehr schlechtes Theater: Das ist eine Schmierenkomödie.

Sie nehmen wahr, was wir uns wünschen und wofür wir gestimmt haben: Wir haben gegen die Erhöhung der Kitagebühren stimmen. Wir haben für den Vorschlag gestimmt, dass Parkgebühren am Kaisergarten nur noch an den Wochenenden erhoben werden. Wir haben nicht mit einem Lächeln zustimmen. Aber wir tragen es mit, weil es in unserer, nicht von uns in die Misere gebrachten Stadt, immerhin mehr erreicht als nichts.

Wir werden dem Haushalt und dem Haushaltssanierungsplan 2017 zustimmen, weil wir nach vorne blicken und weil dieser Haushalt erstmals seit 25 Jahren ausgeglichen ist!

Sicher stimmen wir auch nicht mit einem Lächeln zu, aber wir leisten unseren Beitrag und haben nach einem intensiven politischen Jahr mit neuen Mehrheitsverhältnisse (ich denke u.a. an die Entscheidung des Schulausschusses über die Zügigkeit, die zurück an den Rat gegeben wurde) die Hoffnung, dass wir zusammen eigentlich auf einem guten Weg sind. Wir haben zahlreiche Ideen entwickelt, immer geleitet von unserem Kernanliegen: Was tut unserer Stadt gut und was belastet sie ökonomisch nicht noch weiter?

Schauen Sie sich die Ideen an, auch jene, die bereits vorher vom Kämmerer einkassiert wurden. Was könnte unserer Stadt guttun und sie gleichzeitig ökonomisch zumindest nicht weiter belasten?

Oder, um es so schräg verknüpfen, wie gerade unter dem Stichwort Schmierenkomödie beschrieben: „Dass man einerseits nicht gegen lebensgefährliche Raserei im Straßenverkehr vorgeht und andererseits die Kitagebühren erhöht werden sollen, das ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen.“ Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, suchen vernünftige Ideen und sind der Ansicht, dass endlich der Anspruch auf das „Wer hat’s erfunden Prinzip“ überwunden werden muss. Wir sind politisch in dieser Stadt in einer neuen Zeit angekommen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bringt das für ihre eigene Fraktion sympathisch selbstkritisch auf den Punkt: Die SPD sei „betriebsblind“, „das Empathische bleibt auf der Strecke“ und weiter „vielleicht haben die Menschen auch zu viele Jahre immer dieselben Gesichter in der SPD gesehen“. (WAZ, 18.11.2016)

Sehr geehrte Frau Bongers, das muss nicht so bleiben. Wir suchen gerne mit Ihnen allen, über die Parteigrenzen hinweg, nach vernünftigen Lösungen, ohne dass eine Fraktion oder Gruppierung ihr Profil aufgeben muss, aber stets mit dem Anspruch, dass das Wohl der Menschen und die Entwicklung unserer Stadt unser Auftrag ist."