Hausmann erleichtert über Abstimmungsergebnis zum Kommunalwahlrecht
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Erleichtert zeigt sich Wilhelm Hausmann über den Ausgang der Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im nordrhein-westfälischen Landtag: „Ganz grundsätzlich gilt für mich, wer bei uns wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten, mit allen Pflichten, die sich daraus ergeben.
Wer sich also über Jahre hinweg bewusst gegen eine Einbürgerung entschieden hat, durfte kein gesondertes Wahlrecht bekommen – und er hat es dank unseres Widerstandes auch nicht bekommen.“
Der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete verweist aber auch auf die aktuelle Situation: „In dem Moment, in dem der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, versuchen die SPD, die Grünen und die Piraten in unserem NRW-Landtag, den innertürkischen Konflikten möglicherweise auch noch bei uns im Stadtrat Raum zu geben. Schon diesen Versuch empfinde ich als politisch fahrlässig.“
Für Hausmann steht „das Wahlrecht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration“. Für eine erforderliche Verfassungsänderung wäre bei der Sitzung des Landtages am gestrigen Mittwoch eine zweidrittel Mehrheit erforderlich gewesen. Diese wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten nicht erreicht.
Autor:Matthias Wissing aus Oberhausen |
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