Gute Schule 2020

Oberhausen. Mehr als 30 Millionen Euro liegen zum Abruf bereit im Rahmen des Programms "Gute Schule 2020. Auf Anforderung der Ratsfraktionen hat die Verwaltung ein Vorlage für die Ratssitzung vom 3. Juli erstellt, welche auf deutliche Kritik seitens der CDU stieß.

Die Ermittlung des Bedarfs erscheint der CDU sehr schwammig, die Belastbarkeit der Zahlen wird in Frage gestellt. Vor allem sei aber insgesamt kein Gesamtkonzept zu erkennen. Es handelt sich lediglich um Einzelmaßnahmen, die weder miteinander vernetzt sind, noch auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft wurden. Man müsse sich die Frage stellen, wo wollen wir in fünf bis zehn Jahren mit unserer Bildungslandschaft stehen? Die müsse man perspektivisch gestalten mit Blick auf die kommenden Generationen.

Keine Ideen

Gundula Hausmann-Peters, Schulpolitische Sprecherin der CDU, dazu kurz vor der Ratssitzung: „Wir werden dieser Vorlage zustimmen, aber mit sehr großen Bedenken, weil wir unseren Schulen diese Fördermittel natürlich nicht vorenthalten wollen. Es gibt einen riesigen Sanierungsbedarf an unseren Schulen, das wissen wir ja. Aber es fehlt bei dem, was die Fachverwaltung vorgelegt hat, mal wieder ein zukunftsgerichtetes Gesamtkonzept. Ich bin bestürzt, wie wenig Ideen in der Vorlage stecken."
Die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr ergänzt: „Wir maßen uns nicht an, darüber zu entscheiden, an welchen Stellen die Notwendigkeiten an unseren Schulen eine vorrangige Investition erfordern. Was wir uns aber durchaus anmaßen, ist, über die Qualität der Vorlage aus dem Schuldezernat zu urteilen. In dieser Hinsicht sind wir ganz sicher nicht zufrieden. Das zeigt die Vielzahl unserer Kritikpunkte."

Änderungsantrag

Am vergangenen Freitag brachte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage ein. Für 2017/2018 sollen in einer ersten Phase rund 13,2 Millionen Euro des Gesamtfinanzierungsvolumens von 30.619.360 Euro in Maßnahmen fließen. Der Antrag wurde am Montag mit Mehrheit beschlossen.
Die Verwaltung soll demnach im Herbst eine belastbare Maßnahmeplanung für das jeweilige Folgejahr vorlegen. Ziel ist es, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel beziehungsweise Kredite ausgeschöpft werden können, um das Verfallen der Fördermittel und Kredite zu verhindern.
Den Ratsgremien soll zudem regelmäßig ein schriftlicher Bericht zum Umsetzungsstand der geplanten Maßnahmen vorgelegt werden. Sollten sich Änderungen zur Planung abzeichnen, also etwa nicht realisierbare oder kostenträchtigere Projekte beziehungsweise sinnvolle Ergänzungen zur ursprünglichen Planung, legt die Verwaltung dazu eine entsprechende modifizierte Beschlussvorlage vor.

Schnelles Internet

Der Maßnahmeplanung zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ fehlt es an Informationen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. „Das zeugt von strukturellen Problemen in der Verwaltung“, meint Andreas Blanke für die Grünen.
Resultat ist der Änderungsantrag. „Uns ist besonders wichtig, dass sofort mit dem Ausbau für schnelles Internet an Schulen begonnen wird“, erläutert Blanke. „Wir wollen Oberhausener Schulen mit diesem Projekt endlich die Möglichkeit verschaffen, auch in den hiesigen Schulen zeitgemäß pädagogisch mit Mitteln zu arbeiten, die privat längst gang und gäbe sind“, so der Fraktionssprecher der Grünen weiter.
Sandra Gödderz hebt vor, dass trotz berechtigter Kritik an der Verwaltung einige Beschlüsse aus dem Bildungsplan durch den Änderungsantrag vermeintlich nicht auf Eis gelegt werden dürfen. „Neben der wichtigen Zusammenlegung der Robert-Koch- und Osterfelder-Heide-Schule, die in der Hauptschule Eisenheim erfolgen soll, wollen wir die baldige Erweiterung der Mensa in der Brüder-Grimm-Schule sowie eine schnellstmögliche Prüfung, wie es mit der Grundschule Buschhausen weitergehen kann.“ Letztere hat zurzeit zwei Standorte, wobei nach Beschluss des Bildungsplanes eine Dependance aufgegeben werden soll.