SPD stellt Antrag - CDU stimmt zu

Abberufung von Dezernentin Elke Münich

Nach intensiven Beratungen hat sich die SPD-Ratsfraktion dazu entschlossen, einen Antrag auf Abberufung der Beigeordneten Elke Münich und dessen sofortige Vollziehung zu stellen. Dieser Antrag wird ebenfalls von der CDU-Fraktion getragen. Oberbürgermeister Daniel Schranz wird den Antrag und die Entscheidung über dessen sofortige Vollziehung auf die Tagesordnung des Rates am 20. Mai setzen.

Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion sehen die Abberufung als notwendig an, um das bei etlichen Akteuren der Bereiche Schule, Jugend und Soziales verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Die Sozialdemokraten bedauern diesen Schritt, sehen ihn aber für eine Neuausrichtung dieser wichtigen Verwaltungsbereiche als notwendig an.
Die Sozialdezernentin steht seit Jahren wegen immer neuer Finanzlöcher in ihrem Dezernat in der Kritik. Immer wieder musste der Etat nachjustiert werden. SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer fordert noch 2016: „Wir benötigen keine Kopf-ab-Diskussionen, sondern wollen Probleme lösen.“ Diesen Rückhalt hat Münich nun verloren.
„Eine solche Entscheidung fällt ganz gewiss nicht leicht. Nicht zuletzt deshalb, weil man hier sehr konsequent die Ebenen trennen muss. Wir haben keine Entscheidung gegen die Person Elke Münich getroffen. Im Vordergrund steht, dass wir das Vertrauen in die Amtsführung eines Dezernates verloren haben. Ein Dezernat, das aus unserer Sicht von sehr hoher Bedeutung für die Bürger unserer Stadt ist. Ein Dezernat, das den größten Teil des Gesamtetats unserer nicht reichen Stadt auf sich konzentriert. Gerade hier ist aber ein grundsätzliches Vertrauen in die Arbeit absolut wichtig“, kommentierte Simone-Tatjana Stehr die Entscheidung für die CDU.
Die vorzeitige Abwahl einer Dezernentin ist ein bisher nie dagewesener Fall in der Geschichte der Politik beziehungsweise Verwaltung in Oberhausen. Um eine Abwahl durchzuführen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat.
Elke Münich war vor ihrer Zeit in Oberhausen Amtsleiterin für Kinder, Jugend und Schule der Stadt Aachen. Als Beigeordnete für Schule, Jugend und Soziales folgt sie zum 1. Januar 2014 auf Reinhard Frind. Als Beigeordnete ist sie für acht Jahre gewählt. Stellt sich die Frage der Nachfolge. Damals hätte wohl Rechts- und Sportdezernent Frank Motschull das Dezernat "Soziales" gerne übernommen.
Elke Münich selbst äußerte sich bisher nicht.