CDU Bochum

In der letzten Sitzung des Rates hat die CDU-Fraktion eine Anfrage zum derzeit eingeschränkten Bürgerservice gestellt. Seit einigen Wochen ist das Rathaus aufgrund der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger geschlossen, persönliche Vorsprachen in den Bürgerbüros sind derzeit nicht möglich und vereinbarte Termine wurden abgesagt. „Viele Dienstleistungen, z.B. im Pass- und Meldewesen oder in KfZ-Angelegenheiten, können nur in dringenden Einzelfällen erledigt werden. Das stellt viele...

Die CDU-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung einen Änderungsantrag eingebracht, der die Bezirksvertretungen als Entscheidungsorgane über Großprojekte der Kernaktivitäten des BochumFonds vorsieht. „Da der Bochum Fonds ein Instrument zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und einer stadtteilbezogenen Selbstverantwortung ist, sollte auch das für den Stadtteil zuständige Gremium die Entscheidung über sogenannte Großprojekte in der finanziellen Spanne von 5.001 bis 25.000 Euro...

Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion soll der Rat eine Resolution beschließen, mit der an die Bundes- und Landesregierung appelliert wird, zeitnah verantwortungsvolle Regelungen mit den dazugehörigen Auflagen für einen Neustart in der Hotel- und Gastronomiebranche zu erarbeiten. „Die Betriebe und die Mitarbeiter müssen sich“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt, „auf die Wiederaufnahme mit den dazugehörigen Auflagen vorbereiten. Daher sollten die Auflagen unbedingt vor einem möglichen...

Für die NRW-Koalition ist die erfolgreiche Integration von Zugewanderten ein wichtiges Ziel. Einen zentralen Beitrag dazu leisten die Ausländer- und Einwanderungsbehörden sowie die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden im Rahmen des Kommunalen Einwanderungsmanagements 200 halbe Stellen finanziert. Zur Verbesserung ihrer Arbeit erhält die Stadt Bochum 75.000 Euro, dies entspricht ungefähr drei halben Stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende...

In Form einer Anfrage bittet die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung um Informationen, in wie weit schon absehbar ist, welche finanzielle Auswirkungen durch die Covid-19-Pandemie für den städtischen Haushalt entstehen werden. „Uns ist bewusst, dass viele Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind, aber einige konkrete Positionen von Mindereinnahmen und Mehrausgaben gibt es bereits jetzt und da ist es gut zu wissen, wo die Stadt derzeit finanziell steht“, erläutert Roland Mitschke,...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität wurde ein Antrag der CDU-Ratsfraktion, der eine erweiterte Barrierefreiheit für Fuß- und Radwege sicherstellen sollte, abgelehnt. Unter anderem wurde in dem Antrag gefordert, die sperrigen Umlaufsperren und Umlaufgitter auf Fuß- und Radwegen - wo es der Verkehrssicherheit nicht entgegensteht - abzubauen und durch barrierefreie Konstruktionen zu ersetzen. Zwar erfolgte bereits 2015 eine Prüfung und teilweise ein Um- und...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 20. März 2020 hat die CDU-Ratsfraktion eine Anfrage zur Unterstützung Bochumer Vereine aufgrund der Corona-Pandemie gestellt. Wolfgang Horneck, Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Freizeit dazu: „Die Bochumer Sportvereine sind eine wichtige Säule in unserer Stadt. Das Vereinsleben fördert die Solidarität und Gemeinschaft, bildet und treibt die Gemeinschaft stetig voran. Durch die Corona-Krise wird aktuell alles im...

„Beim ehemaligen Zwischenfall scheint es endlich weiter zu gehen. Eine Baugenehmigung ist wohl noch nicht erteilt, doch es sieht ganz positiv aus“, schließt Elke Janura, CDU-Ratsfrau für Langendreer, aus einer Vorlage für die Bezirksvertretung. Die brachliegende Baustelle bietet leider seit langem einen sehr unschönen Anblick, so dass die geplante Bebauung eines Supermarktes plus Wohnungen an dieser Stelle eine große Bereicherung an dieser Ecksituation darstellen wird. In der nächsten Sitzung...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung wurde die Fortführung der zusätzlichen Deutschkurse für Flüchtlinge durch die Volkshochschule Bochum bis zum Jahr 2025 vorberaten (Vorlagennummer: 2020535). Dabei wurden nach den Erfahrungswerten der letzten Jahre unter Berücksichtigung neuer Förderstrukturen und Bedarfe der bisherige Leistungsumfang im Wesentlichen bestätigt und zugleich neue Ziele definiert. Von der Volkshochschule Bochum wurden im Zeitraum 2016 bis 2019 insgesamt...

Die kritische Sichtweise der SPD bezüglich des Gewerbegebietes Freudenbergstraße kann die Hofsteder CDU-Ratsfrau Angelika Dümenil nicht nachvollziehen. „Ist doch der für dieses Gebiet aufgestellte Bebauungsplan 903 – Freudenbergstraße Nord – in allen Gremien bis hin zum Rat auch mit den Stimmen der SPD gefasst worden.“ Nach Meinung von Dümenil sind die durch die SPD im Bezirk Bochum-Mitte gestellten Fragen ausführlich beantwortet worden. Die in Zusammenhang mit diesem Vorhaben aufgetretenen...

In der letzten Ratssitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion eine Erweiterung des bereits vorhandenen Prüfauftrags beschlossen, inwieweit sich auf den Bochumer Dächern Kindertagesstätten realisieren lassen. Dazu Karsten Herlitz, jugendpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion: „Der Ausbau der Betreuungsquote im U3- und im Ü3-Bereich muss mit höchster Priorität weiterverfolgt werden. So sollte nicht nur in der Innenstadt geprüft werden, ob die Realisierung einer Dach-KiTa möglich ist, sondern...

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 26.03.2020 wird die CDU-Ratsfraktion einen Antrag zur Änderung der Hundesteuersatzung stellen, um Jagdhunde mit entsprechender Gebrauchshundeprüfung von der Hundesteuer zu befreien. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Die Halter dieser Tiere investieren bereits viel Geld in Anschaffung und Ausbildung des Jagdhundes. Diesem hohen finanziellen Eigenaufwand steht die wichtige gemeinnützliche Aufgabe des Tier-...

Von den 396,6 Mio. Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält Bochum 2020 4,177 Mio. Euro. Dazu erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund an der Seite der Kommunen in unserem Land stehen. Mit den Mitteln aus der Städte-bauförderung kann Bochum Ideen und Maßnahmen zur nachhaltigen...

Bereits seit 2014 wird seitens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) auf Mängel bei der Unterhaltung und Instandsetzung der Bochumer Straßen hingewiesen. Auch der in der letzten Rechnungsprüfungsausschusssitzung behandelte, aktuelle Bericht der GPA kommt zu keinem besseren Ergebnis, weshalb die CDU-Fraktion dazu direkt eine Anfrage gestellt hat. „Bereits im Bericht des Rechnungsprüfungsamts vom 11.03.2016 wird auf Mängel bei der Unterhaltung und Instandsetzung der Bochumer Straßen hingewiesen,...

Wie der Presse zu entnehmen war, haben nach öffentlicher Kritik aus der CDU-Fraktion Studenten der Ev. Fachhochschule die Schmierereien am ehemaligen Kiosk/Öffentliches WC am Schwanenmarkt gesäubert und überstrichen. Das Gebäude macht nun - bis auf die noch verschmierten Rollläden - einen passablen Eindruck. „Inzwischen ist an dem Gebäude in recht aufwendiger Form auf einer Kunststoffplatte der neue Anstrich als „ein Projekt der Bochum Strategie“ deklariert. Daraus könnte man schließen, dass...

„So kann es hier in der Siedlung mit den Ratten nicht weitergehen“, stellt Karl-Heinz Christoph, CDU-Ratsmitglied und Anwohner der Schlachthofstraße, fest. Seit einiger Zeit sind in der Schlachthofstraße sowie in der Kleingartenanlage „Lehmkuhle“ vermehrt Ratten gesichtet worden. Es liegt die Vermutung nahe, dass sich die Ratten durch die Bauarbeiten der Emschergenossenschaft am Wattenscheider Bach gestört fühlen und nun andere Aufenthaltsgebiete suchen. Aus diesem Grund hat er eine Anfrage an...

Der hohe Krankenstand im Technischen Betrieb sowie viele unbesetzte Stellen in einigen Ämtern der Stadtverwaltung sind das Ergebnis des seit über 12 Jahren aus Sicht der CDU-Fraktion fehlenden qualifizierten Personalentwicklungskonzeptes. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Diese großen Personalprobleme hätte die Stadtverwaltung nicht, wenn schon vor Jahren eine Organisations- und Aufgabenüberprüfung für alle freiwilligen und Pflichtaufgaben durchgeführt worden wäre. Das jetzt...

In der letzten Ratssitzung hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der eine Optimierung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bochum vorsieht. Die Verwaltung soll demnach ein Konzept erarbeiten und unter anderem prüfen, inwieweit in Straßenlaternen Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge integriert werden können. Der Antrag wurde in den Fachausschuss geschoben. Dazu Lothar Gräfingholt, Ratsmitglied der CDU: „Bochum sollte eine Vorreiterrolle bei der Erreichung von Klimaneutralität...

In der letzten Ratssitzung hat die CDU-Fraktion eine Anfrage gestellt, die sich auf die am 05. Februar stattgefundene gemeinsame Bürgersprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und des SPD-Bezirksbürgermeisters Marc Gräf in der Bezirksverwaltungsstelle Weitmar bezieht. Dazu Roland Mitschke, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender: „Nach den geltenden Regelungen stehen die städtischen Räumlichkeiten den kommunalen Mandatsträgern, nicht aber für Aktivitäten von Parteien und anderen...