CDU Bochum

In der letzten Ratssitzung wurde eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Vermüllung in Bochum beantwortet. Die CDU fragte an, wie viele städtische Ordnungskräfte im Zuge der Müllbekämpfung und Verfolgung illegaler Müllentsorgung im Einsatz sind sowie die Anzahl der Ahndungen, die erfolgreich durchgeführt worden sind. Demnach sind derzeit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umwelt- und Grünflächenamtes sowie fünf Abfallkontrolleure der USB Bochum GmbH im Einsatz. „An der Antwort der...

Die CDU-Ratsfraktion freut sich über das von der NRW-Koalition aufgelegte Sportförderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Das ist ein guter Tag für alle Sportlerinnen und Sportler in ganz Nordrhein-Westfalen und natürlich auch für Bochum. So wurden z.B. allein in der Förderentscheidung vom 14.07.2020 drei Bochumer Sportvereine mit einer Förderungssumme von insgesamt 428.219 Euro bedacht. Mit einem so hohen Fördervolumen werden die...

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Förderprogramm zur Stärkung der Innenstädte aufgelegt. In diesem Zusammenhang wird die CDU-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag stellen, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, für welche Objekte möglicherweise Fördermittel beantragt werden können. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Dies ist eine gute Nachricht für alle Städte und Gemeinden in unserer Region. Mit den zur Verfügung...

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll der Rat die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zur Erweiterung der Freisitze zu erarbeiten, um den Gastronomen die Möglichkeit zu bieten, ihre im Außenbereich genutzten Flächen zur Kompensation der durch Abstandsregeln entfallenen Plätze zu erweitern. Mit diesem Antrag will die CDU-Fraktion den betroffenen Gastronomiebetrieben die Möglichkeit gegeben werden, Verluste durch eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten (Abstandsregelung) zumindest im Außenbereich...

Für die kommende Ratssitzung hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, der attraktivere Preise für die Bochumer und Wattenscheider Innenstadt-Parkhäuser fordert. Vorgeschlagen wird eine Reduzierung des 60-Minuten-Tarif auf 30 Minuten. In der ersten halben Stunde soll kostenfrei geparkt werden, die zweite bis sechste halbe Stunde sollen dann 0,50 Euro und die siebte bis zehnte halbe Stunde 0,60 Euro kosten. Ab der elften halben Stunde wird demnach für 1,00 Euro geparkt. Der Höchsttagessatz...

Das zum Westpark gehörende Colosseum an der Alleestraße wird von den Farbschmierereien befreit. Mit einer Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU-Fraktion die Verwaltung gefragt, ob die Schmierereien zeitnah entfernt werden können. Die Verwaltung hat zugesagt, diese zu beseitigen und die Flächen zu säubern. Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Mit der Renovierung der Vonovia-Wohnhäuser und der Errichtung des GHOTEL´s hat das...

Die Schreiben der Wattenscheider Bevölkerung sind bei der CDU nicht auf taube Ohren gestoßen. Mit einer Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU-Fraktion die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen kann, um der Verwahrlosung der Günnigfelder Str. 126 Einhalt zu gebieten und diese gegen unbefugtes Eindringen zu sichern. Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Uns liegt eine Stellungnahme der Stadtverwaltung vor, die darauf...

Die Parkraumbewirtschaftung in Bochum soll neu geregelt werden. Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung fordert die CDU-Fraktion, Parkbereiche mit Anwohnerparken in Parkraumbewirtschaftungszonen umzuwandeln. Gleichzeitig sollen die Anwohner unter Vorlage des Anwohnerparkausweises kostenfrei in den Bereichen mit einer Parkraumbewirtschaftung parken. Des Weiteren sollen Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge mit einem Wasserstoffantrieb für eine maximale Parkdauer von einer Stunde von der Parkgebühr...

Die CDU-Fraktion fordert eine schnelle Aufklärung zu der Behauptung des SPD-Parteichefs Karsten Rudolph, die Kosten für den Brief an die Seniorinnen und Senioren in Bochum seien aus den überplanmäßigen Mitteln des Maßnahmenpaketes für Wirtschaft, Handel und Gastronomie finanziert worden. „Wie kann ein Brief des Oberbürgermeisters an die Seniorinnen und Senioren in dem er diese auffordert, sich weiterhin verantwortungsvoll im Rahmen der Corona-Pandemie zu verhalten, etwas mit einem...

Die CDU-Fraktion hat den Beschluss des Rates zur Schaffung eines Bochumer Kulturschirms in Höhe von 120.000,- € mitgetragen. Jetzt hat das Land seine Förderung von bisher 5 Millionen auf 32 Millionen Euro aufgestockt. Damit leistet das Land einen enormen Beitrag, die finanziellen Folgen der Corona-Krise für Künstlerinnen und Künstler abzumildern. „Die Kulturministerin Frau Pfeiffer-Poensgen kennt die Sorgen und Nöte der Kulturschaffenden. Sie hat sich von Beginn der Krise an für eine umfassende...

Die CDU-Ratsfraktion hat zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2020 eine Anfrage zu einem Serienbrief des Oberbürgermeisters an die Seniorbürger*innen in unserer Stadt gestellt. Dazu Roland Mitschke stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Mit Erstaunen habe ich in dieser Woche in meiner Post einen Serienbrief des Oberbürgermeisters gefunden, der offensichtlich an zahlreiche Seniorbürger*innen in unserer Stadt gegangen ist. Leider habe ich keine für mich neuen...

Für die nächsten Sitzungen der Ausschüsse für Sport und Freizeit sowie Schule und Bildung hat die CDU-Ratsfraktion jeweils einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem die Öffnung der Sporthallen und Lehrschwimmbecken in den Sommerferien gefordert wird. Bürger*innen und Vereine können dadurch die Sportanlagen in der schulfreien Zeit nutzen. Dazu Hans Henneke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Auch wenn die Corona-Krise noch lange nicht vorbei ist, ist es für unsere Bürgerinnen...

Sehr erfreut ist die CDU-Fraktion darüber, dass die Brunnen im Stadtgebiet nach und nach wieder in Betrieb genommen werden. Immer wieder hatte sich die CDU-Fraktion mit Anfragen und Anträgen für die Sanierung und Instandsetzung der Brunnenanlagen eingesetzt. „Auch wenn SPD und Grüne unsere Forderungen in den Haushaltsplanberatungen abgelehnt haben“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt, „weitere Mittel zur Reparatur der Brunnenanlagen und Wasserspielen zur Verfügung zu stellen, so...

Die CDU-Ratsfraktion – insbesondere der Riemker CDU-Ratsherr Lothar Gräfingholt – ist verwundert über den Fragebedarf der SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bezüglich der verwahrlosten Immobilie „Auf dem Dahlacker“. In früheren Zeiten befand sich dort einmal die Gaststätte „Haus Budde“. „Bereits im August 2017 habe ich nach den rechtlichen Möglichkeiten gefragt, um diesen Zustand zu beseitigen. Die Antwort der Verwaltung im November 2017 darauf war leider sehr ernüchternd. Es fehlen die...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität wurde eine Anregung der Bezirksvertretung Mitte abgelehnt, in der die CDU-Fraktion forderte, ähnlich wie in Hagen und in Wuppertal computergesteuerte Ampeln für die verkehrsreichen Straßen zu installieren, um den Staus auf diesen Straßen begegnen zu können. Ziel solcher Systeme ist es, beispielsweise auf Grundlage der Verkehrsmenge und relevanter Umweltdaten die erwartete Verteilung des Verkehrs vorausschauend zu errechnen....

Mit einer Anfrage im Ausschuss für Planung und Grundstücke spricht sich die Grüne- Fraktion gegen ein Autokino am Kemnader See aus. Die WAZ präsentiert das Autokino bereits ab Mittwoch, 6. Mai 2020 und freut sich, dass in Zeiten der Corona-Krise auch wieder ein Kinobesuch unter Auflagen mit viel Freude und Spaß als Eventkino möglich ist. „Die Intention der Anfrage“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt, „ist eindeutig. Wenn Frau Foltys-Banning von den Grünen hätte mitentscheiden...

In der letzten Sitzung des Rates hat die CDU-Fraktion eine Anfrage zum derzeit eingeschränkten Bürgerservice gestellt. Seit einigen Wochen ist das Rathaus aufgrund der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger geschlossen, persönliche Vorsprachen in den Bürgerbüros sind derzeit nicht möglich und vereinbarte Termine wurden abgesagt. „Viele Dienstleistungen, z.B. im Pass- und Meldewesen oder in KfZ-Angelegenheiten, können nur in dringenden Einzelfällen erledigt werden. Das stellt viele...

Die CDU-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung einen Änderungsantrag eingebracht, der die Bezirksvertretungen als Entscheidungsorgane über Großprojekte der Kernaktivitäten des BochumFonds vorsieht. „Da der Bochum Fonds ein Instrument zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und einer stadtteilbezogenen Selbstverantwortung ist, sollte auch das für den Stadtteil zuständige Gremium die Entscheidung über sogenannte Großprojekte in der finanziellen Spanne von 5.001 bis 25.000 Euro...

Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion soll der Rat eine Resolution beschließen, mit der an die Bundes- und Landesregierung appelliert wird, zeitnah verantwortungsvolle Regelungen mit den dazugehörigen Auflagen für einen Neustart in der Hotel- und Gastronomiebranche zu erarbeiten. „Die Betriebe und die Mitarbeiter müssen sich“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt, „auf die Wiederaufnahme mit den dazugehörigen Auflagen vorbereiten. Daher sollten die Auflagen unbedingt vor einem möglichen...