Freibadverein lässt Dinslakener Ratsbeschluss durch Anwalt prüfen

"Der Ratsbeschluss zu der Sanierung des Freibades Hiesfeld ist rechtswidrig"

In einem Brief an den Bürgermeister der Stadt Dinslaken, Dr Michael Heidinger, bittet der Vorstand des Freibadvereins mit Thomas Giezek, Lilo Wallerich und Rainer Horstmann, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses vom 26. März dieses Jahres noch einmal zu prüfen.

Im Frühjahr hatte der Rat der Stadt beschlossen, dass die nötige Sanierung des Freibades Hiesfeld nur unter zwei Bedingungen fortgeführt werden kann: Zum einen muss ein Architekt verpflichtet werden, der spezialisiert ist auf den Schwimmbadbau. Zum anderen müsse dieser Architekt eine Bürgschaft "in der Höhe der gesamten Sanierungskosten für das Freibad" übernehmen.

Daraufhin hatte der Freibadverein diesen Beschluss anwaltlich prüfen lassen und folgende Antwort erhalten: Die Bedingungen seien nur bedingt rechtlich zulässig. Dass ein Fachmann beauftragt würde, sei rechtens, nicht aber, dass dieser auch eine Bürgschaft übernehmen müsse. Insofern, heißt es in dem Schreiben des Anwalts weiter, müsse dem Rat die Beschlussfassung erneut vorgelegt werden. "Verbleibt der Rat bei seinem Beschluss, hat der Bürgermeister unverzüglich die Aufsichtsbehörde einzuschalten." Denn: "Ein öffentlicher Auftraggeber darf keine ungewöhnlichen Wagnisse auf die Bieter eines Vergabeverfahrens wälzen."

Der Anwalt kommt zu dem Ergebnis: "Der Ratsbeschluss zu der Sanierung des Freibades Hiesfeld ist rechtswidrig . Er ist durch den Bürgermeister zu beanstanden und aufzuheben - ggf. unter Einschaltung der Kommunalaufsicht."

• In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag, 11. Juni, 19 Uhr, im Huberts an der Alleestraße in Dinslaken möchte der Freibadverein Hiesfeld seine Mitglieder auf den neuesten Stand bringen. Unter anderem zu Gast ist der Architekt Heinen, der erklären möchte, wie das bestehende Becken doch ertüchtigt werden könnte - und das für maximal 2,5 Millionen Euro -, eingeladen sind außerdem der Bürgermeister und die Stadträte. 
• Bereits am 3. Juni, 15.30 Uhr, treffen sich der Vorstand des Freibadvereins sowie der Bürgermeister zu einem "Vier-Augen-Gespräch".