"Glück auf"- Ampel, Parkgebühren und Betteln

Redebedarf: Am Montag traf sich der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr in Dinslaken

von Jana Perdighe

Viele Tagesordnungspunkte waren es nicht, aber der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr hatte Redebedarf. Es ging um Anwohnerparken, Parkgebühren, Signalanlagen und Angsträume in Dinslaken.

Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Parkzone zwei, die im Januar 2020 im Bereich Neutor bis Friedrich-Ebert-Straße eingeführt werden soll. Der Plan für das Bewohnerparken ist online einsehbar.

Die Parkuhren und Parkautomaten müssen zukünftig erst ab 8 Uhr morgens gefüttert werden. Die Verkürzung des Bewirtschaftungszeitraumes bedeuten ein Minus von 120.000 Euro im Stadtsäckl.

Außerdem stimmte der Verkehrsausschuss dem SPD-Antrag "Bergmannsampel" zu. Die Anlage über die Wilhelm-Lantermann-Straße sowie die Ampel Neustraße/Duisburger Straße sollen Bergmannsampeln werden. Hier müssen Finanz- und Hauptausschuss sowie Stadtrat noch zustimmen.

Betteln kann grundsätzlich nicht verboten werden

Betteln kann grundsätzlich nicht verboten werden. Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderung, mit Kindern oder Tieren aber schon. Mit einer Enthaltung der Linken, stimmte der Ausschuss der Änderung der "ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" zu. Heinrich Mühmert (Offensive Dinslaken) sprach sich gegen jegliche Art des Betteln aus.

Außerdem berichtete Roland Welger über den Sachstand zur Fuß- und Radverkehrsregelung. Er stelle dem Ausschuss die umgesetzten Maßnahmen, wie die Erneuerung der beschützen Radwege auf Straßen (Schutzlinien) und die fahrradfreundlichen Umgestaltungen am Neuvorplatz, Ruthenwall, Bahnstraße und der Saarstraße, vor. Zurzeit umgesetzt würde die Neugestaltung der Augustastraße.

Zwischenbericht zum Thema Angsträume in Dinslaken

Christiane Wenzel schilderte einen Zwischenbericht zum Thema Angsträume in Dinslaken. Dazu war Prof. Dr. Klein mit Studenten der Hochschule Bochum in der Stadt unterwegs. In den kommenden Wochen werden ein Fragebogen für Bewohner online gestellt und eine Umfrage gestartet. Zeitpunkt der Umfrage und Link zum Fragebogen sind bisher nicht bekannt.