Bündnis Deutschland

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen. Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem. Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen...

Am frühen Dienstagmorgen wurde in Marl erneut ein Geldautomat in Lenkerbeck gesprengt. Dies ist bereits der dritte Vorfall dieser Art in der Stadt in den vergangenen Monaten. Die Täter gingen äußerst professionell vor und konnten unerkannt entkommen. Die Polizei steht vor einem Rätsel und die Bewohner sind besorgt über die zunehmende Gewaltkriminalität in unserer Stadt. Die Sprengung von Geldautomaten ist ein ernstzunehmendes Problem, das in den letzten Jahren in Deutschland und mittlerweile...

Stellungnahme zum heutigen Zeitungsbericht im Lokalteil der Marler Zeitung. Es scheint, dass nur ausgewählte Fraktionen zu den Vorfällen am Busbahnhof befragt wurden.  Unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion hat erneut keine Möglichkeit erhalten, ihre Ansichten und Lösungsansätze mitzuteilen. Aus diesem Grund möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern von Marl unsere Überlegungen zur aktuellen Lage am Busbahnhof mitteilen. Brennpunkt Rundbau am Marler Busbahnhof In den Medien und bei den...

Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen. Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18...

Mit großer Bestürzung hat unsere Bündnis Deutschland - Bürgerfraktion Marl die jüngsten gewalttätigen Vorfälle am Marler Busbahnhof zur Kenntnis genommen, bei denen erheblicher Sachschäden entstanden sind. Bedauerlicherweise war die Polizei bei den Vorfällen verspätet vor Ort, was zu einer Eskalation der Situation führte. Sogar die Feuerwehr wurde mit Feuerwerkskörpern beworfen, was eine äußerst gefährliche Situation darstellte. Die Krawalle wurden von Jugendlichen, auch mit...

In Marl gibt es ein bemerkenswertes Projekt, das sich der Betreuung und Pflege von Tauben widmet. Das Taubenhaus Marl, ein eingetragener Verein, kümmert sich liebevoll um die Taubenpopulation in der Stadt und sorgt dafür, dass sie in einer sicheren und gesunden Umgebung leben können. Allerdings ist das Taubenhaus Marl derzeit mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen, beeinträchtigen. Eine der Hauptkosten, mit denen das Taubenhaus...

Bei Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern sind im vergangenen Jahr in Deutschland 711 Menschen schwer verletzt worden, 13 starben. Insbesondere Fußgänger sind in hohem Maße gefährdet.  Der Studienautor Siegfried Brockmann erwartet, dass sich die Zahl dieser Unfälle in den kommenden Jahren weiter dynamisch nach oben entwickeln wird. Die Zahl der Fahrräder nimmt zu und die Zahl der Fahrleistungen nimmt zu. E-Bikes und Lastenräder werden auch schneller und schwerer. Auf der anderen Seite...

Sehr geehrte Damen und Herren, betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete. Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist. Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in...

Angesichts der aktuellen Migrationsdebatte ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu betrachten und zu analysieren. In Bezug auf die Forderungen von einigen Parteien, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen und stattdessen nur noch Sachleistungen zu gewähren, lassen sich einige Überlegungen anstellen. Den Kommunen ist es erlaubt, nach § 3 Abs. 3 S. 6 AsylbLG Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende auszugeben. Die Forderung nach einer Umstellung auf...

Die Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl teilt die Bedenken hinsichtlich der geplanten Erweiterung des BP-Geländes und des Baus einer Recycling-Anlage durch das US-Unternehmen Brightmark in Gelsenkirchen. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Nachbarstädte Marl-Polsum, Altendorf-Ulfkotte und Herten-Bertlich sind nicht zu übersehen. Nach unseren Informationen ist das Pyrolyseverfahren kein wirkliches stoffliches Recycling, zu einem Teil wird Öl aus Plastik hergestellt, neben Gasen und...

Wir möchten eure Aufmerksamkeit auf eine besorgniserregende Entwicklung in unserer Stadt lenken: Immer häufiger werden zulässige Radwege entfernt und ihre Nutzung untersagt. Das ist nicht nur frustrierend, sondern setzt Radfahrer einer nicht zumutbaren Gefahr aus.   Zulässige Radwege werden entfernt, genauer gesagt die Nutzung untersagt, da aufgrund der zu erwartenden Kosten für die Instandsetzung es kostengünstiger ist, Radwege einfach auf die Straße zu verlegen. Radfahrer werden dadurch einer...

Positive Resonanz der Online-Sprechstunde mit der Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl Unter dem Motto „Sagen Sie mal …“ fand am 07.10.2023 eine digitale Bürgersprechstunde mit der Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl statt. Während dieser einstündigen Veranstaltung hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, dem Fraktionsvorsitzenden Wilfried Labsch eine Vielzahl von Fragen zu stellen, die auch schon im Vorfeld per E-Mail oder telefonisch eingereicht wurden. Wilfried Labsch, der...

Ein großer Erfolg mit über 10.000 Besuchern und bester Stimmung. Am Tag der Deutschen Einheit nahm die Bündnis Deutschland Bürgerfraktion Marl mit großer Begeisterung am 31. Volksparkfest teil. Damit leitete unsere Bürgerfraktion Marl die sogenannte „Herbstoffensive“ für unser Bundesland NRW ein. Das Fest, das in diesem Jahr über 60 Vereine, Organisationen und Partnerstädte zusammenbrachte, erfreute sich trotz eines kurzen heftigen Regenschauers bester Stimmung und begeisterte über 10.000...

Im Sinne von ersten Einsparmöglichkeiten, fordern wir den Abbruch der Maßnahme „Reallabor“ und den sofortigen Abbau der Absperrung an den ausgewiesenen und eingeschränkten Stellen, vor der Willy-Brandt-Gesamtschule und Hervester Straße. Welche Ausreden möchte man sich noch einfallen lassen, um diese mit einer Unwahrheit erklärten Maßnahmen fortzusetzen? Der Gesetzgeber schreibt vor: Die Breite für vorhandene benutzungspflichtiger Radwege soll nach der VwV-StVO in der Regel durchgehend...

Auf der gestrigen Sonderratssitzung in Marl verteidigte Bürgermeister Werner Arndt die Kosten in Höhe von 129 Millionen Euro für die Rathaussanierung gegen die Kritik des Stadtrates.  Nach einem ausführlichen Bericht der Verantwortlichen der Rathaussanierung, unter anderem mit dem Marler Bürgermeister, ging es im öffentlichen Teil der von der CDU einberufenen Sonderratssitzung in die Diskussion. Die Baudezernentin Baudeck musste sich schwere Vorwürfe anhören, die auf das Versagen der Verwaltung...

Es gibt deutliche Kritik an den Entscheidungsträgern, die den umstrittenen Verkehrsversuch auf der Willi-Brand Allee sowie Hervester Straße durchführen. Unsere Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl bezweifelt die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Versuchs an, da bisher auf keinen Abschnitten der in jeder Fahrtrichtung zweispurigen Fahrspur eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer bzw. Fußgänger bestand, oder auch besteht. Nach der Straßenverkehrsordnung ist eine Verkehrsversuchsmaßnahme...

Es sollte ein Schmuckstück für Marl werden. Es ist bereits jetzt klar, dass das Marler Rathaus als Mahnmal für die Verschwendung von Steuergeld in die Geschichte unserer Stadt eingehen wird. Bei den Bürgerinnen und Bürgern war von einem „Prestigeobjekt“ die Rede, das sich der amtierende Bürgermeister Werner Arndt (SPD) ohne Rücksicht auf finanzielle Verluste hinstellen lasse. Aufgrund unserer Mitgliedschaft in der Gruppe der Mitglieder des Stadtplanungsausschusses und der Lenkungsgruppe...

Wir berichteten, dass der AfD Stadtverband Marl durch die Rücktritte von Marcel Malyga und Bernard Keber nicht mehr handlungs- und geschäftsfähig war.  Nach der Einladung des Kreisverbandes Recklinghausen wurde bei einem Mitgliederparteitag am 19.08., ein neuer Vorstand gewählt. Obwohl diese Vorstandswahlen von großer Bedeutung waren, nutzten lediglich wenige Mitglieder diese Gelegenheit, um an der Wahl teilzunehmen. Ein Teilnehmer sprach von 25 Mitgliedern, was auch aus dem Wahlergebnis...

Kurz nach der Sommerpause überraschen uns die „Grünen“, aus dem Haus Westermann, mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Die Wählergemeinschaft von Johannes Westermann beantragt, dass die Verwaltung die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für die Stadt Marl prüfen und eine Satzung erarbeiten soll. Die Grünen wollen mit einer Kommunalsteuer auf Einwegverpackungen die Nutzung von Mehrweggeschirr in Imbissbetrieben fördern. Während die Imbissbetriebe bereits mit den...

„In der Tat sind wir fassungslos, dass neben der nicht endenden Verteuerung der Rathaussanierung nun eine zusätzliche Belastung auf die Marler Bevölkerung zukommen wird.“ Äußert sich der BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl-Fraktionsvorsitzender Wilfried Labsch. „Ich bin tief betroffen, dass der Rat sich jetzt doch dazu entschieden hat, wichtige Gelder für die anstehenden Sanierungen einzelner Bauprojekte abziehen zu wollen“. Die Kostensteigerung von 7 Mio. Euro auf nunmehr 22,3 Mio. Euro...

Der Stadtrat von Marl hat zweimal zusätzliche Millionen für Marschall 66 abgelehnt. Die Politik entschied am Donnerstag nach einer dreiviertel Stunde Debatte neu. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde auch das Kultur- und Begegnungszentrum Marschall 66 Thema des Marler Rats. Zweimal stimmte eine knappe Mehrheit dagegen, zusätzlich 7,1 Millionen Euro für das Projekt zu bewilligen. Die kalkulierten Kosten liegen derzeit bei 22,4 Millionen Euro. Rund 10,4 Millionen Euro des Landes sind...

Die FDP-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Marschall 66 und Prüfung der Aufgabenstruktur“ auf den Tisch. Punkt 1 des Antrags lautet: Die Baumaßnahme Marschall 66 soll auf der aktualisierten Kostenprognose der Beschlussvorlage von November vergangenen Jahres realisiert werden. Das bedeutet, der Rat soll die Baukosten von 22,1 Millionen Euro nun doch absegnen, nachdem er zweimal dagegen entschieden hat. Wilfried Labsch, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion Marl, äußert...

Es ist die Polit-Posse dieses Sommers, obwohl Marler Bürger in den vergangenen Wochen und Monaten, bereits einige politische Fehlentscheidungen miterleben durften. Ab dem 10. Juni 2023 müssen sich Verkehrsteilnehmer an eine neue Verkehrsführung auf der Hervester Str. / Willy-Brandt-Allee gewöhnen, obwohl unsere BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl sich dagegen ausgesprochen hat und auf das schärfste kritisierte.  Im Klartext heißt das: Mehrere Monate lang wird es diesen ominösen Radweg,...

Bei einer Ortsbegehung des Betriebsausschusses des Zentralen Betriebshofes (ZBH), mit Beteiligung von Wilfried Labsch, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl, traf man sich diesmal vor der Sitzung am neuen Regenrückhaltebecken an der Schachstraße. Das für 2 Millionen Euro fertiggestellte Regenrückhaltebecken und Gewässerausbau des Weierbachs an der Schachstraße kann in kürzester Zeit 7000 Kubikmeter Niederschlag aufnehmen.   Für das Regenrückhaltebecken wurden etwa 23.000 cbm Boden...