Heftige Debatte bei der Sonderratssitzung

Bürgermeister Werner Arndt übt heftige Kritik an der CDU Marl

Auf der gestrigen Sonderratssitzung in Marl verteidigte Bürgermeister Werner Arndt die Kosten in Höhe von 129 Millionen Euro für die Rathaussanierung gegen die Kritik des Stadtrates. 

Nach einem ausführlichen Bericht der Verantwortlichen der Rathaussanierung, unter anderem mit dem Marler Bürgermeister, ging es im öffentlichen Teil der von der CDU einberufenen Sonderratssitzung in die Diskussion.

Die Baudezernentin Baudeck musste sich schwere Vorwürfe anhören, die auf das Versagen der Verwaltung zurückzuführen sind. Die Kritik betraf die Veröffentlichung der von Ihr genannten Kosten von 105 Millionen vom Zeitpunkt der Tagung der Lenkungsgruppe vom 30.06.2023 gegenüber den aus einem nicht öffentlichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über 129 Millionen. 

Das Medienhauses-Bauer veröffentlichte Zahlen aus einem zugesandten, nicht öffentlichem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Diese Zahlen überstiegen die Kosten der eingesetzten Lenkungsgruppen um 24 Millionen. Einige Ratsmitglieder bezeichneten dies sogar als Verschleierung.

Grund genug, die Arbeit der Lenkungsgruppe und deren Verantwortlichen zu hinterfragen.

Ein Dringlichkeitsantrag  zur Bildung eines Fachbereiches Immobilienwirtschaft/Hochbau als ämterübergreifender Dienst der Haushalt befürworteten Fraktionen, mit Ausnahme der CDU und Bündnis Deutschland – Bürgerfraktion Marl, sowie weiterer kleiner Fraktionen und Einzelratsmitglieder, wurden nach der Bitte unseres Fraktionsvorsitzenden Wilfried Labsch um eine geheime Abstimmung abgelehnt und somit mit großer Mehrheit beschlossen. 

Viele sehen in diesem Antrag eine Entmachtung der Baudezernentin Baudeck.

CDU stolpert über die eigene „Brandmauer“
Die CDU fasste den Beschluss, sich im Einklang mit der Bundespartei vorgegebenen Brandmauer gegenüber der AfD, auch den Antrag des Bündnisses Deutschland für eine geheime Abstimmung abzulehnen. Der daraufhin selbst eingereichte Antrag einer geheimen Abstimmung wurde nicht berücksichtigt, da es sich um zwei identische Anträge handelte. In diesem Fall ein großes Eigentor für die CDU und Ihrem Fraktionsvorsitzenden Terhorst.

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