Abbruch "Reallabor" Marl
Bürgerfraktion Marl fordert Umdenken der Verwaltung
Im Sinne von ersten Einsparmöglichkeiten, fordern wir den Abbruch der Maßnahme „Reallabor“ und den sofortigen Abbau der Absperrung an den ausgewiesenen und eingeschränkten Stellen, vor der Willy-Brandt-Gesamtschule und Hervester Straße.
Welche Ausreden möchte man sich noch einfallen lassen, um diese mit einer Unwahrheit erklärten Maßnahmen fortzusetzen?
Der Gesetzgeber schreibt vor:
Die Breite für vorhandene benutzungspflichtiger Radwege soll nach der VwV-StVO in der Regel durchgehend mindestens 150 cm, möglichst jedoch 200 cm betragen; bei für beide Fahrtrichtungen nutzbaren Radwegen mindestens 200 cm, möglichst 240 cm (Zweirichtungsradweg).
Diese vorgegebenen Regeln entsprechen den vorhandenen Rad-Gehwegen entlang der betroffenen Straßen.
Neue gemeinsame Fuß- und Radwege werden mit Sicherheitstrennstreifen innerorts mit einer Mindestbreite zwischen 3,00 m und 5,85 m; außerorts mit einer Mindestbreite von 4,25 m gebaut.
Marl kann es sich nicht leisten, ein Bauprojekt nach dem anderen durch einen Mehrheitsbeschluss genehmigen zu lassen, als hätte unsere Stadt Geld ohne Ende.
Die unverhältnismäßigen Summen für die Rathaussanierung und Marschall 66, kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zumuten. Wir unterstützen auch die Forderung der CDU, um sofort Kosten zu sparen, den Stopp der Sanierung des Sitzungstrakts.
Prioritäten sollten jetzt bei den Schulen (z. B. Heinrich-Kielhorn-Schule), sowie Kitas gesetzt werden, die zum Teil in einem erbärmlichen Zustand sind. Es ist auch wichtig, unsere vorhandenen Straßen, Geh-Radwege und Spielplätze nicht zu vergessen.
Diese Liste könnte man ohne Probleme fortsetzen.
Der steuerzahlende Bürger dieser Stadt muss für diesen Irrsinn, den man teilweise auch durch den „Radentscheid“ im Sinne des Mobilitätskonzepts umsetzt, geradestehen.
Bei einem Jahresdefizit von 87 Millionen Euro droht ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt und damit eine teils handlungsunfähige Stadt.
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