Kommunale Steuer für Einwegteller

Grüne Wählergemeinschaft will kommunale Steuer auf Einwegverpackungen

Kurz nach der Sommerpause überraschen uns die „Grünen“, aus dem Haus Westermann, mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer.

Die Wählergemeinschaft von Johannes Westermann beantragt, dass die Verwaltung die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für die Stadt Marl prüfen und eine Satzung erarbeiten soll.

Die Grünen wollen mit einer Kommunalsteuer auf Einwegverpackungen die Nutzung von Mehrweggeschirr in Imbissbetrieben fördern. Während die Imbissbetriebe bereits mit den steigenden Kosten, sowie Existenzängsten kämpfen, plant diese „Wählergruppe“ ernsthaft, eine neue kommunale Steuer in Marl zu etablieren.

Die hierdurch entstehenden Mehrkosten werden dann mittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher umverteilt.

Ein „Allheilmittel“ kann eine solche Verpackungssteuer, gleichwohl nicht sein, jede Gemeinde muss dabei auch abwägen, ob die Erhebung einer solchen Steuer wirklich den zusätzlichen Verwaltungsaufwand rechtfertigt und ob das Ziel der Abfallvermeidung nicht anderweitig besser erreicht werden kann.

Nicht berücksichtigt werden von den „Grünen“, Lebensmitteln in den hiesigen Supermärkten, die dort verpackt, nicht selten sogar mehrfach angeboten werden.

Wilfried Labsch (Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl) gibt zu bedenken: „Statt mit einer Strafsteuer vorwiegend Imbissbetriebe zu bestrafen, wären auch örtliche Bäcker und Metzger davon betroffen, die für ihre Waren ansonsten mit sehr wenig Verpackungsmaterial auskommen.“ Auch hier sollte der Hinweis erlaubt sein, abfallarme und umweltverträgliche Mehrwegalternativen zu nutzen.

Es ist unser aller Bestreben, Verpackungsmüll zu vermeiden, wo immer es geht, dafür benötigen wir keine neue kommunale „Grüne“ Verpackungssteuer in Marl.

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