Nachtrag zum Thema Beschluss zu Marschall 66

Einsparungen zu Lasten anderer Baumaßnahmen in Marl?

„In der Tat sind wir fassungslos, dass neben der nicht endenden Verteuerung der Rathaussanierung nun eine zusätzliche Belastung auf die Marler Bevölkerung zukommen wird.“

Äußert sich der BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl-Fraktionsvorsitzender Wilfried Labsch. „Ich bin tief betroffen, dass der Rat sich jetzt doch dazu entschieden hat, wichtige Gelder für die anstehenden Sanierungen einzelner Bauprojekte abziehen zu wollen“.

Die Kostensteigerung von 7 Mio. Euro auf nunmehr 22,3 Mio. Euro für das Kulturzentrum Marschall 66 wurde dem Rat vor mehr als sechs Monaten vorgelegt. Die Vorlage wurde in der ersten Abstimmung abgelehnt. Eine Woche nach der ersten Abstimmung fand eine weitere Sitzung des Rates statt, in der die Kostensteigerungen erneut abgelehnt wurden.

Die FDP beantragte, die 7,1 Mio. Euro aus anderen Baumaßnahmen abzuziehen, nachdem weder etwas von Bürgermeister und SPD gekommen war, um das Projekt zu retten, noch Vorschläge für eine Finanzierung gemacht wurden. 
Dringlichkeitsantrag FDP

Welche Baumaßnahmen sind geplant? Es sind vorwiegend Schulen und die Marler Rettungswache, wie ein Blick in den Haushalt der Stadt Marl verdeutlicht.

Die CDU und die Bürgerfraktion Marl haben klargemacht, dass wir diesen Beschluss nicht mittragen werden.

Das macht auch unser Beitrag über die dringend notwendige Sanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule ganz deutlich.
Sanierung Heinrich-Kielhorn-Schule

Völlig außer Acht gelassen wurde eventuell eine Möglichkeit der Einsparung durch den beschlossenen Radentscheid.

Für die schrittweise Umsetzung des klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes und des Radentscheids sind im Jahr 2023 über 8 Mio. Euro im städtischen Haushalt vorgesehen. 
Die veranschlagten acht Millionen Euro für den Umbau der Radinfrastruktur sollten neu beraten werden, obwohl voraussichtlich 80 Prozent der Fördermittel erwartet werden können.   

Veränderte Situationen erfordern häufig ein Umdenken, wie auch beim von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisierten Radentscheid. Die Möglichkeit, Beschlüsse wieder aufzuheben, wurde bereits dreimal vom Rat, insbesondere der SPD, Grünen Fraktionen und FDP, zum Thema Marschall 66 erfolgreich praktiziert. 

Bevor Schulen, die Feuerwehr, die Leidtragenden dieses Kulturprojekts sind, sollten wir auf nicht notwendige Fahrradstraßen, verengte Fahrbahnen und überbreite Gehwege verzichten. Wir sehen in dieser Vorgehensweise eine Diskriminierung der älteren Generation. Nicht alle Menschen sind in der Lage, ein Fahrrad zu benutzen. Es ist auch ein klares Zeichen, dass die Stadt den Autoverkehr verlangsamen möchte, was zu einer zusätzlichen Luftverschmutzung durch Rückstau führen wird.