Abstimmung

Nach fast zweieinhalb Jahren „Wanderschaft“ tagte die Bezirksvertretung (BV) Duisburg-Süd jetzt erstmals wieder im Sitzungssaal des Bezirksamtes. Politik und Verwaltung kämpften sich durch 45 Tagesordnungspunkte. „Endlich wieder zuhause“, sagte Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske zu Beginn, dankte der Kirchengemeinde St. Hubertus Rahm, die den Kommunalpolitikern zwischenzeitlich ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, und ermunterte die BV-Mitglieder zu regen Diskussionen, „da man ja im...

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

UPDATE: Es fehlen immer noch die Ergebnisse aus rund 40 Stimmbezirken, doch schon jetzt (22 Uhr) steht fest: Rot-Grün darf sich in den kommenden fünf Jahren über eine deutliche Mehrheit im Rat der Stadt Bochum freuen. Aktuell kommen die beiden Parteien, die in diesem Jahr mit Thomas Eiskirch erstmals einen gemeinsamen Oberbürgermeister-Kandidaten aufgestellt, hatten, gemeinsam auf 37 der 65 Ratssitze. Wahlbeteiligung sinkt Geringer als noch bei der letzten Kommunalwahl 2014 ist aktuell...

Der Rat der Stadt Dorsten wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. Oktober 2019, über ein Klimaschutzpapier abstimmen. Das Papier, das acht Punkte umfasst (siehe unten), wurde zuvor von den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP sowie dem Ratsvertreter der Linken gemeinsam mit Bürgermeister Tobias Stockhoff in mehreren Sitzungen erarbeitet. Neben den Bestrebungen von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern, sich innerhalb der Stadt Dorsten für Klima- Natur- und Umweltschutz...

Dreimal geheime Abstimmung, Debatte um Debatte, verbale Scharmützel und eine XXL-Tagesordnung (31. Punkte): Die Ratssitzung am Donnerstag (4. Juli) – die letzte vor der Sommerpause – sprengte in vielerlei Hinsicht den Rahmen. Auch zeitlich, denn sie ging bis 22 Uhr und dauerte damit fünf Stunden! Unter anderem stand die Wahl eines neuen Technischen Beigeordneten (TBG) auf der Tagesordnung. Nach drei Amtsperioden geht Heiko Dobrindt in den Ruhestand. Am Freitag (5. Juli) hatte er seinen letzten...

Es wird offensichtlich spannend in der Hamborner Bezirkspolitik. Nachdem es zunächst so aussah, dass der SPD-Kandidat Muhammet Keteci von der Bezirksvertretung (BV) Hamborn am 28. März als Nachfolger des ausgeschiedenen Uwe Heider zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt wird, scheint das jetzt wieder offen zu sein. Fest steht, dass Marcus Jungbauer (CDU) nun ebenfalls, selbst für Insider völlig überraschend, seinen Hut in den Ring wirft. Der bisherige erste Stellvertreter Heiders genießt über...

Mehr als 50 Prozent der Stimmen waren bei der Ratssitzung nötig, damit einer der Bewerber zum neuen ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Heiligenhaus gewählt wird. "Doch leider kam es nicht dazu", so Bürgermeister Michael Beck auf Nachfrage des Stadtanzeigers. "Die Ratsmitglieder konnten sich nicht einigen." Somit bleibt diese wichtige Stelle an der Verwaltungsspitze der Stadt weiterhin vakant. Insgesamt 26 Bewerbungen sind bei der Stadt Heiligenhaus für die ausgeschriebene Stelle des...

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. Juni, in namentlicher Abstimmung das Fracking-Gesetz verabschiedet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering erklärt dazu: „Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz haben wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und einen Rechtsrahmen geschaffen, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit den absoluten Vorrang einräumt.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes sagt dazu: „Endlich hat die Union ihre Blockade aufgegeben. Ich bin froh über...

Der digitale Wandel ist in vollem Gange und nicht immer ist das Online-Shopping von Erfolg gekrönt. Waren werden nicht geliefert, digitale Datenträger dürfen nicht weiterverkauft werden oder aktuell werden nach den jecken Tagen Schnappschüsse millionenfach über soziale Medien geteilt. Ein No-Go für den NRW-Justizminister und SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty, der ein „Update für das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)“ fordert. Jeder kann mitmachen! Unterstützung erhofft er sich dabei von den...

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen verharrt in Deutschland auf einem niedrigen Niveau. Freiwillige Vereinbarungen haben nicht zu einer Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen geführt – daher nun die jetzige Diskussion um die Einführung einer verbindlichen Quote. Eines vorweg: Eine Quote ist kein Allheilmittel, und eines muss auch klar sein: Qualifikation, Ausbildung und Befähigung sind selbstverständliche Voraussetzungen für die Besetzung einer Position. Dies gilt für Männer...

Die öffentliche Diskussion über die Ablösung von EGR-Geschäftsführer Michael Müller veranlasst Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender und stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der EGR, einige Fakten klarzustellen: Michael Müller wurde 2009 nach einem Auswahlverfahren mit über 100 Bewerbern im Aufsichtsrat mit knappster Mehrheit von 4:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen das geschlossene Votum der CDU-Vertreter gewählt. Aus der Diskussion war zu erkennen, dass insbesondere der Grüne Vertreter...

„Endlich eine Entscheidung mit einem Punkt und nicht mit einem Komma“, so Generalmusikdirektor Steven Sloane am Ende einer turbulenten Ratssitzung. Mit dem Baubeschluss für das lang umstritte Musikzentrum endet eine fast 100-jährige „unendliche Geschichte“: Die Bochumer Symphoniker bekommen mit dem Musikzentrum an der Viktoriastraße endlich eine eigene Spielstätte. Eine große Koalition aus SPD, CDU und Freien Bürgern hat den Weg frei gemacht für das Bochumer Prestige-Projekt, das große...

Das hat es in der Geschichte des Iserlohner Rates auch noch nicht gegeben. Der Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung, um Zuhörern (hier der Rektorin der Gesamtschule und dem Schulleiter des Stenner-Gymnasiums) Rederecht einzuräumen, wurde vom Schulbündnis mit 23 Stimmen gegen 21 Stimmen der CDU und Freien Wähler abgelehnt. Die Sitzungsunterbrechung war eine bislang übliche Praxis, der immer zugestimmt worden war. Erbost verließen die Unterlegenen samt anwesender Lehrer den Ratssaal. Dennoch...

Es ist ein überraschender Vorstoß. Nach der jahrelangen Diskussion über das Für und Wider zum Bau eines Musikzentrums an der Viktoriastraße hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Wolfgang Cordes, auf dem Parteitag der Grünen vorgeschlagen, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren. „Wir wollen das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, begründet Wolfgang Cordes seinen Vorschlag. „Wenn der Rat spätestens im Juni diesem Vorschlag mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit zustimmt, könnte...