Oberhausen - Politik

Politiker der Grünen, der CDU, der Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB), der Linken und Umweltdezernentin Sabine Lauxen stellten sich jetzt im Haus Union den Fragen der über 100 anwesenden Bürger zum Thema Parkraumbewirtschaftungskonzept. In erster Linie waren es Nachbarn aus und rund um das Bismarckviertel sowie Mitarbeiterinnen der anliegenden Krankenhäuser, die ihren Unmut – mit Blick auf die Mehrkosten – über die Aufstellung der neuen Parkscheinautomaten vor ihrer Haustür und ihrem...

Termin für die Innenstadt Was ist der „Brückenschlag“? Wann wird das Dachgewächshaus am Altmarkt eröffnet? Was bewegt die Menschen in der Innenstadt? Entwickelt sich der Stadtteil in die richtige Richtung? Oberbürgermeister Daniel Schranz möchte beim nächsten Bürgerdialog mit den Menschen in der Oberhausener Innenstadt ins Gespräch kommen. Dabei gibt es keine Themenvorgaben. Lob, Kritik, Anregungen – alles ist erwünscht. Bürger können auch bereits vorab ihre Fragen per E-Mail einreichen unter...

"Mit Interesse" verfolgt die Oberhausener CDU-Fraktion die aktuelle Diskussion um das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept. „Dass das neue Parkraumkonzept nicht auf uneingeschränkten Jubel stößt, kann ich nachvollziehen und habe auch Verständnis dafür“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr. „Angesichts der aktuellen Diskussionen um den Klimawandel gibt es aber gute Gründe, mit dem neuen Konzept zumindest auch in die Nähe der Verhältnisse zu kommen, wie sie in anderen...

Rund 60 Personen, die nach Aussagen der Polizei überwiegend eine nordafrikanische Herkunft haben, randalierten am Wochenende im Düsseldorfer Rheinbad. Das berichtet die Rheinische Post. Die Folge: Seit Sonntag gibt es an den Kassen des Bades eine Ausweiskontrolle um potenzielle Unruhestifter abzuschrecken. Eine sinnvolle Idee? Um Wiederholungstäter sofort ausfindig zu machen und ihnen den Zutritt zum Freibad zu verwehren, führt das Düsseldorfer Rheinbad seit letzter Woche Ausweiskontrollen...

172 Bewohner zählt das Haus Abendfrieden an der Dieckerstraße in Oberhausen. Jeder dieser Menschen hat seine ganz eigene Lebensgeschichte, seine Erinnerungen, seine Erlebnisse. Einer davon ist Hermann Görtz. Er bejaht auch mit 90 Jahren noch immer das Leben, obwohl er regelmäßige Pflegeleistungen benötigt. Wie er damit klar kommt, welche Erfahrungen hat er dabei gesammelt? Hermann Görtz wird am 21. April 1929 geboren, an einem Sonntag um 14 Uhr. Das „Sonntagskind“, man merkt es ihm irgendwie...

Die schwarz-gelbe NRW-Koalition hat nach dem Regierungsantritt 2017 sowohl ein Kita-Rettungspaket aufgelegt, als auch ein Übergangsgesetz beschlossen. Beides hilft, laut CDU, "unsere Kindertagesstätten bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern." Wilhelm Hausmann, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, brachte jetzt die aktuellen Zahlen aus Düsseldorf mit und sagt: „Ich freue mich, dass das Jugendamt in Oberhausen zusätzlich 4.441.868 Euro aus dem...

Stefan Zimkeit warnt davor, die SPD in immer mehr „Grüppchen“ zu unterteilen. „Es darf nicht sein, dass wir im Wählerzuspruch auf 15 Prozent fallen und uns gleichzeitig in immer mehr Teilgruppen aufspalten“, sagt der Landtagsabgeordnete. Das gelte für die als angeblich „wahre SPD“ bekanntgewordenen Initiative „SPDpur 2030“ ganz genauso wie für bestehende Organisationen wie beispielsweise den Seeheimer Kreis oder die parlamentarische Linke. „Alle Gruppen, Kreise und Flügel sollten überlegen,...

In 2018 hatte der Oberhausener Stadtrat beschlossen, die Stadthalle künftig von einem Privatunternehmen betreiben zu lassen. Die Wahl fiel auf SMG. Am 8. Juli 2019 lehnte der Rat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung den nun vorliegenden Vertragsentwurf mehrheitlich ab. Warum stimmt überhaupt jemand für so ein Papier?  Innerhalb des Rates hatte sich die Linke Liste von Anfang an gegen eine Privatisierung der Luise-Albertz-Halle (LAH) ausgesprochen. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende,...

Abrüsten statt Aufrüsten! Der INF-Vertrag ist zum 1. August ausgelaufen. UDSSR und USA rüsten die atomaren Mittelstrecken auf. Das Iranabkommen wurde von Trump aufgekündigt. Korea testet neue Raketen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer befürwortete als erste Handlung, den Wehretat auf über 85 Mrd. € zu verdoppeln und meint: Deutschland muss in der Entspannungspolitik zwischen Ost und West im Rahmen der Europäischen Union eine führende Rolle einnehmen. Damit ist der neue Rüstungswettlauf,...

Nachvollziehbar findet Simone-Tatjana Stehr, Fraktionsvorsitzende der CDU, dass der Köpi-Arena-Chef Henrik Häcker um die Oberhausener Stadthalle kämpfen will. „Aus unserer Sicht wurde ein guter und erfolgversprechender Betreibervertrag vorgelegt, der aber leider keine Mehrheit im Rat gefunden hat.“ Das stattdessen favorisierte Modell: „Weiter so, alles wie bisher.“ „Die Stadthalle weist seit Jahren enorme Defizite aus. Kein Modell mit eigenen Geschäftsführern führte in der Vergangenheit auch...

Die Oberhausener Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erschreckt es, dass ein mächtiger und gesunder Silberahorn in der Otto-Weddigen-Straße mit einer Dringlichkeitsentscheidung zu Fall gebracht wurde (WAZ-Artikel am 26.06.2019). Und das, obwohl eine hohe Anzahl unserer Stadtbäume aufgrund des extrem heißen und trockenen Sommers 2018 abgestorbenen sind und nun gefällt werden sollen (WAZ-Artikel am 06. 07. 2019). In Zeiten des Klimawandels sind Bäume unverzichtbar,...

Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt insgesamt 310 Wohnungen gebaut – darunter 114 in Ein- und Zweifamilienhäusern. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr. Hierbei investierten Bauherren 42 Millionen Euro, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU Mülheim-Essen-Oberhausen beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. IG BAU-Bezirksvorsitzender Peter Köster sieht beim Neubau „deutlich Luft nach oben“. Entscheidend sei, was gebaut werde: „Die...

Droht die neue Parkraumbewirtschaftung zum Rohrkrepierer zu werden oder ist sie erst ein Vorgeschmack auf die Belastungen, die auf uns zukommen, wenn es um den Klimaschutz geht? Teile Oberhausens sind durch den Parksuchverkehr schwer belastet, hier soll Abhilfe geschaffen werden. Es wird gedrängelt, gehupt, zig Runden werden gedreht, um einen Parkplatz zu finden. Schließlich ist Parken in Oberhausen, selbst mit dem neuen Bewirtschaftungsplan, so günstig wie fast nirgendwo sonst. In Dinslaken...

Das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) fordert die STOAG auf, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs deutlich zu verbessern. Um den Autoverkehr zu reduzieren und somit die Umwelt zu schonen, sind besondere Innovationen gefragt. So muss nach Meinung von BOB geprüft werden, ob künftig durch die STOAG das Ticket für die Kurzstrecke oder auch die Nutzung des Nachtexpresses kostenlos angeboten werden kann. Ein generell kostenloser ÖPNV ist aus Sicht von BOB zur Zeit nicht finanzierbar....

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

Nach Ideen von Offen für Bürger (OfB) soll Oberhausen sich zur Bienen- und Insektenfreundlichen Stadt erklären. In einem entsprechenden Antrag, über den der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden soll, fordert die Ratsgruppe die Erarbeitung eines Konzepts, mit dem die Artenvielfalt im Stadtgebiet gefördert wird und das beispielsweise Wildbienenhotels oder bienen- und insektenfreundliche Auflagen in Bebauungsplänen vorsieht. Die OfB möchte prüfen lassen, welche Verkehrsinseln,...

 Auf wenig Gegenliebe stoßen bei der Oberhausener Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht" die geplanten Dächer im Bereich der Bahnsteige des Sterkrader Bahnhofs. Aus diesem Grund hat im Rahmen des 2. Deckblattverfahrens zum dreigleisigen Ausbau Widerspruch eingelegt. Unter anderem heißt es in dem Widerspruch: "Die Länge der Dächer mit circa 40m entspricht nicht den örtlichen Anforderungen. Sie sind deutlich zu kurz und bieten keinen ausreichenden Wetterschutz. Zusätzlich entspricht die Lage der...

Zuständigkeiten in den Dezernaten sind zum Teil neu organisiert worden Die Abberufung der ehemaligen Beigeordneten für Soziales und Schule Elke Münich im Mai dieses Jahres machte es unumgänglich, den Verwaltungsvorstand neu zu besetzen. Doch zunächst stellte sich Stadtkämmerer und Kulturdezernent Apostolos Tsalastras (SPD) während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause den Stadtverordneten zur Wiederwahl. Er geht in eine weitere achtjährige Amtszeit als Beigeordneter, zuständig im Dezernat...

Wer kennt nicht die persönliche Angst, wenn Missstände angesprochen werden müssen, sei es in der Schule, der Uni oder später am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim. Die Ausführungen des Autors, Prof. Rainer Mausfeld, zeigen im Untertitel „Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ an, dass Antworten für das persönliche Verstehen auf den 102 Seiten gegeben werden. Der alles überspannende Satz lautet: „Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt,...

Die Oberhausener Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist besorgt darüber, dass eine hohe Anzahl unserer Stadtbäume aufgrund des extrem heißen und trockenen Sommers 2018 abgestorbenen sind und nun gefällt werden sollen (WAZ-Artikel am 06. 07. 2019). 2018 war ein Rekorddürrejahr, Sommer und Herbst waren seit Beginn der Messungen in den frühen 50er-Jahren noch nie so trocken. Selbst die unteren Bodenschichten waren betroffen. Unter solch einer Dürre leidet vor allem...