Oberhausen - Politik

Ein Kommentar von Christian Schaffeld Wie kann es sein, dass eine offenkundig rechtsextreme Partei wie "Die Rechte", als eine demokratisch wählbare Partei angesehen wird? Eine Partei, die von einem mehrfach vorbestraften Neonazi gegründet wurde und bei der Europawahl am Sonntag eine 90-jährige inhaftierte Holocaustleugnerin als Spitzenkandidatin aufstellt? Die Partei braucht sich nicht hinter ihren Worthülsen zu verstecken, bereits beim ersten Hinschauen wird ihr Ziel transparent: Rechte Hetze....

Seit dem 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und dieses Datum jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Eine Woche lang soll das Grundgesetz am Oberhausener Bertha-von-Suttner lebendig werden. In vielfältigen Aktionen werden die Schüler vor allem mit den ersten 19 Artikeln, also den Grundrechten, vertraut gemacht. So sind die Grundrechte im Gebäude allgegenwärtig, sie kleben an Treppen, Fenstern und Türen. Der Kunst-GK hat sich mit dem Thema beschäftigt...

Im aktuellen Jahresbericht der Gleichstellungsstelle findet sich der alarmierende Hinweis, dass die Kontaktstelle No.Name für Jugendliche der LSBTI-Community, also für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, auf finanziell „wackligem Fundament“ stünde. Hierüber wurden die politischen Gremien jüngst informiert. „Wir halten dieses Angebot für besonders wichtig und sind sehr zufrieden mit der dort geleisteten Arbeit“, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Da No.Name mit...

Bei sommerlich schönem Wetter kamen am 18. Mai 2019 viele Besucher zum Naturgartentag bei Haus Ripshorst, um Pflanzen und Gartenzubehör zu kaufen oder sich zu informieren über die Anlage von Naturgärten und Möglichkeiten zum Naturschutz. Das Angebot der BUND-Kreisgruppe Oberhausen im Rahmen des Naturgartentags wurde sehr gut angenommen. Bei Vollkornbrot mit Kräuterbutter (natürlich frisch hergestellt), verrieten Kräuterexperten ihr leckerstes Bärlauchrezept und fachsimpelten über die Anlage von...

Die Oberhausener SPD freut sich, dass die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley und der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, kurz vor der Wahl nach Oberhausen kommen werden. Katarina Barley tritt am Mittwoch, 22. Mai, von 14.15 bis 15.15 (Einlass: 13.45 Uhr) Uhr bei einem offenen Bürgercafé im Café „Klatsch“ der AWO an der Elsässer Straße, auf. Anmeldung ist erwünscht, Tel.: 23334. Martin Schulz wird am Donnerstag, 23. Mai,...

Um die Attraktivität der Marktstraße weiter zu erhöhen, führen die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen im Auftrag der Stadt seit Montagmorgen, 13. Mai, bis einschließlich Dienstag, 21. Mai, erstmalig eine intensive Grundreinigung durch. Dabei wird von Hauswand zu Hauswand in sieben Abschnitten jeweils von 8 bis ca. 18 Uhr eine Spezialmaschine eingesetzt, die das Pflaster reinigt. Oberbürgermeister Daniel Schranz, die Beigeordnete Sabine Lauxen, Innenstadtberater Michael Grundmann und...

In den Fachausschüssen wurde das Entwicklungskonzept für Gemeinschaftsunterkünfte in Oberhausen in den letzten Wochen vorberaten. Am Montag sollte es final im Rat beschlossen werden, doch nun zieht die Verwaltung die Vorlage zurück. „Wir können diesen Schritt nicht nachvollziehen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Sebastian Girrullis. „Wir waren und sind mit den Vorschlägen der Verwaltung in weiten Teilen einverstanden.“ Nach denen sollen die städtischen Einrichtungen, wie auf...

Mit einem 50-sekündigen Spot wirbt die Stadt Oberhausen für die Europawahl am 26. Mai. „Dein Europa in Oberhausen“ ist der Titel des Clips, der vom Medienbunker Marxloh erstellt wurde. In den kurzen Sequenzen geht es alles andere als bierernst zu. In lockerer Art weist der Spot auf Vorteile hin, die die EU Oberhausen und seinen Bürgern bringt. Hierzu nur eine Zahl: Europa fördert Oberhausen mit über 50 Millionen Euro. Im Lichtburg-Filmpalast wird der Clip ab sofort immer vor dem Hauptfilm zu...

Mit der sogenannten RadWelle - durch die Radfahrende beim Anfahren auf die Ampel frühzeitig erkannt und ein entsprechendes Programm zur schnellen Grünschaltung initialisiert wird – konnte Oberhausen Platz zwei des Deutschen Fahrradpreises belegen. Die Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes, von einem Freizeit- hin zu einem Alltagsnetz durch den Regionalverband Ruhr (RVR), wurde mit dem ersten Platz ausgezeichnet. „Auch wenn der Anteil des Radverkehrs in Oberhausen und in der...

Mit einem freundlichen „Entschuldigen Sie die Störung…Aber es ist echt Zeit, in Panik zu geraten!“ machten die Parents for Future Oberhausen am Samstagnachmittag bei ihrer ersten Fahrraddemo auf die anstehende Klimakatastrophe aufmerksam. Unter dem Namen Parents for Future formieren sich gerade nicht nur Eltern, sondern alle Oberhausener Erwachsenen, denen das Handeln der Politik angesichts der Klimakrise nicht weit genug geht. Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen, vernetzen sich nun...

Bei schönem Wetter trafen sich Mitglieder der BUND-Kreisgruppe Oberhausen und interessierte Bürgerinnen und Bürger am 11. Mai 2019 zu einer Exkursion im Sterkrader Wald. Cornelia Schiemanowski, Sprecherin der BUND-Kreisgruppe Oberhausen, begrüßte die interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer und wies darauf hin, dass der ökologisch wertvolle Lebensraum des Sterkrader Waldes durch den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A3/A516 bedroht sei. „Deshalb wollen wir diesen bedrohten Lebensraum...

Laut und bunt ging es am vergangenen Wochenende anlässlich des Aktionstags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu. Los ging es bereits am Samstag, 4. Mai, mit einem dreizügigen Marsch durch die Sterkrader Innenstadt, bei dem die Teilnehmenden für die Rechte von Menschen mit Behinderung demonstrierten. Mit Plakaten, Bannern und per Megaphon machten sie die Besucher des gleichzeitig stattfindenden Sterkrader Spiel- und Sportwochenendes auf ihr Anliegen aufmerksam. „Wir sind hier, weil...

Um die Attraktivität der Marktstraße weiter zu erhöhen, führen die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen im Auftrag der Stadt in der Zeit von Montag, 13. Mai, bis Dienstag, 21. Mai, erstmalig eine intensive Grundreinigung durch. Dabei wird von Hauswand zu Hauswand in sieben Abschnitten, jeweils von 8 bis circa 18 Uhr, eine Spezialmaschine eingesetzt, die das Pflaster reinigt. Um den gewünschten Reinigungserfolg zu erzielen, werden alle Anlieger sowie Geschäftsleute gebeten, an dem Tag der Reinigung...

Die Stadt Oberhausen hat unter Beteiligung von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter einen neuen Mietspiegel über die ortsübliche Vergleichsmiete erstellt. Er stellt eine Orientierungshilfe dar, die es den Mietpartnern in eigener Verantwortung ermöglichen soll, die Miethöhe je nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage der Wohnungen und des Gebäudes zu vereinbaren. Der Mietspiegel ist bei den Bezirksverwaltungsstellen und an den Informationsständen des Rathauses, des...

Die USA - kündigt den INF-Vertrag von 1987: - DROHT MIT SANKTIONEN. Generäle fordern die Auflösung der NATO. Diese Fakten können im Buch erahnt werden. Es geht um die kriegsvorbereitende Propaganda in Dauerbeschallung auch von Medien, die den Krieg herbeireden und schreiben. Gibt es eine Alternative? „Was erwartet uns 2019 und danach? Politiker, Diplomaten, Militärs, Journalisten reden wieder ganz offen über Krieg. Auch über den ganz großen Krieg. Es ist gespenstisch, beängstigend. Alle...

Die Maikundgebung in Oberhausen startete wieder mit einem Protestmarsch vom Altmarkt in Richtung Ebertplatz, wo unter anderem Oberbürgermeister Daniel Schranz die Teilnehmer begrüßte. Inhaltlich sprachen sich die Teilnehmer für ein gerechtes Europa, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und gegen jede Form von Rassismus aus. Fotos: Carsten Walden

Das Büro Kraft.Raum Landschaftsarchitektur aus Krefeld hat das beste Konzept für die Gestaltung des Kleinen Marktes und der öffentlichen Räume in der Sterkrader Innenstadt erstellt. Dies entschied das Preisgericht unter dem Vorsitz des Bonner Landschaftsarchitekten Stephan Lenzen auf seiner Sitzung am Donnerstag, 11. April. Der Siegerentwurf ist ab sofort im Stadtteilbüro Sterkrade, Bahnhofstraße 42 (Eingang Gartenstraße), ausgestellt. Die Öffnungszeiten: dienstags von 10 bis 16 Uhr, mittwochs...

Da der Eichenprozessionsspinner sich in der Folge der Klimaerwärmung immer mehr in Mitteleuropa ausbreitet und seine natürlichen Feinde, wie Fledermäuse und einige Singvogelarten, in ihren Beständen rückläufig sind, kommt es zum Auftreten von großen Populationen. Um die Gesundheitsgefährdung für die Oberhausener Bevölkerung durch die allergieauslösenden Brennhaare der Raupen zu reduzieren, wird nun im Auftrag der Stadt das Biozid „Neem Protect“ gegen die Falter eingesetzt. In dem WAZ-Artikel...

Am 1. Mai bietet der RSV Blau-Gelb Oberhausen interessierten Radsportlerinnen und Radsportlern die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Sonderfahrt. Die Abfahrt erfolgt um 10:00 Uhr an der Solbadstrasse 10 von der Sportplatzanlage am Ruhrpark. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich auf eine verkehrsarme Strecke über ca. 80 Kilometer freuen. Gegen 17:00 Uhr will die Gruppe wieder in Oberhausen sein. Bei schlechten Wetterverhältnissen (Dauerregen bzw. Gewitter) fällt die Tour aus. Nähere...

"Für die Bürgerinitiativen ist es ermüdend, immer wieder auf die gleichen wissenschaftlich erwiesenen Sachstände hinzuweisen. Verkehrsministerium und das von ihm kontrollierte Eisenbahnbundesamt EBA ignorieren Erkenntnisse der Wissenschaft." So leitet Gert Bork,  Sprecher des Verbandes der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie, seine aktuelle Pressemitteilung ein. Gert Bork: "Auch an der Betuwe wird sowohl mit ominösen, nicht durchschaubaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen als auch mit...

Die Kunst, sich nicht selbst zu täuschenWas auch immer in den Nachrichten kommt, eines ist sicher: zunehmend scheitern wir daran, uns ein objektives Bild der Realität zu verschaffen. Die „Breaking News“ aus aller Welt halten uns in Atem, vermitteln Sensation, oft keine Einsicht, keine Hintergründe. Hier setzt der Autor Alexander Unzicker aus seiner Sicht als Physiker, Jurist an und beginnt mit den Fragen, brauchen wir die Nachrichtenflut? Zur besseren (Ein-)Sicht nimmt er auch die Gegenposition...

Studien zeigen, wie sich die Beitragssätze in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln werden und welche versteckte Verschuldung bereits jetzt im System der Sozialversicherung angelegt ist, wenn es bei der heutigen Gesetzgebung bleibt. • SPD BEFÜRWORTET "SOCKEL-SPITZE-TAUSCH", SPAHN IST DAGEGEN • DER VERBAND KATHOLISCHER ALTENHILFE IN DEUTSCHLAND (VKAD) UND DER DEUTSCHE EVANGELISCHE VERBAND FÜR ALTENARBEIT UND PFLEGE (DEVAP) FÜR DEN SOGENANNTEN "SOCKEL-SPITZE-TAUSCH". Wirtschaftsminister...

Duisburg/Oberhausen. Duisburg und Oberhausen, zwei Ruhrgebietsstädte mit insgesamt über 700.000 Einwohnern und 3,4 Milliarden Euro Altschulden, stehen exemplarisch für die Anstrengungen, die viele hochverschuldete Kommunen der Region seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen unternehmen. Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsvorstände von Duisburg und Oberhausen haben sich die Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und Daniel Schranz (CDU) eindeutig positioniert und fordern...

Die Deutsche Post liefert in diesen nächsten Tagen rund 155.000 Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl am 26. Mai an die Wahlberechtigten in Oberhausen aus. 64,8 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland erhalten die Benachrichtigungen zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament, wobei der Anteil der Briefwähler steigt. Bei der letzten Europawahl 2014 lag der Anteil bereits bei 25,3 %, bei der Bundestagswahl 2017 haben 28,6% den praktischen Service genutzt. Zum Vergleich: In den 60er-Jahren lag der...