Oberhausen - Politik

Bereits seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, die Eisenbahnstrecke von Voerde über Walsum nach Oberhausen mit Anbindung an die Strecke Duisburg – Düsseldorf für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu reaktivieren. Nun haben sich die Städte Duisburg, Oberhausen, der Kreis Wesel mit den Städten Dinslaken, Voerde und Wesel sowie der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zusammengeschlossen und beabsichtigen, als Kooperationspartner bei der Vorbereitung, Vergabe, Erstellung und Finanzierung einer...

Die Leuchtstärke der Laternen auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs und am Ausgang Hansastraße kann die Oberhausener Polizei ab sofort kräftig hinauffahren, wenn sie es für nötig befindet. „Dunkelpunkte werden damit gezielt ausgemerzt“, sagt Ordnungsdezernent Michael Jehn. Gemeinsam mit Umweltdezernentin Sabine Lauxen, EVO-Vorstand Bernd Homberg und Ralf Burger, Leiter des Bezirks- und Schwerpunktdienstes der Oberhausener Polizei, stellte Jehn jetzt die Anlage vor. Torsten Deppe von der EVO...

Das Zentrum Altenberg in Oberhausen ist ein klassischer Ort der alten Industriekultur, aber über seine vielfältige, nicht nur museale Neunutzung sind Veranstaltungen dort auch immer  schöne Fingerzeige in die Zukunft des Ruhrgebiets. Am Sonntag, dem 12. Januar hatten die Grünen Oberhausen zu einem besonderen Neujahrsempfang 40 Jahre nach der bundesweiten Gründung ihrer Partei eingeladen - der Oberhausener Kreisverband hatte sich erst im März 1980 gegründet. Nicht nur die Vorsitzende der Grünen...

In Oberhausen gibt es nun auch eine Gruppe OMAS GEGEN RECHTS, die sich als Teil der bundesweiten Initiative verstehen. OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland gibt es seit 2018, inspiriert von der schon seit November 2017 in Wien/Österreich existierenden Gruppe OMAS GEGEN RECHTS. Es ist eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative, die sich in den politischen Diskurs einmischen will. Mit augenfälliger Symbolik erheben ältere Frauen, sogenannte OMAS, ihre Stimme zu den gefährlichen Problemen...

Wann wird die Bahnunterführung der Osterfelder Straße ausgebaut und was ist die genaue Planung der neuen Unterführung? Was ist ein Hof- und Fassadenprogramm und wie funktioniert das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“? Entwickelt sich der Stadtteil in die richtige Richtung? Oberbürgermeister Daniel Schranz möchte beim nächsten Bürgerdialog mit den Menschen in der Osterfelder Innenstadt ins Gespräch kommen. Dabei gibt es keine Themenvorgaben. Lob, Kritik, Anregungen – alles ist erwünscht....

Die Oberhausener Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist besorgt darüber, dass eine hohe Anzahl unserer Stadtbäume aufgrund der extrem heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019 abgestorben sind und gefällt wurden. Wie die Dezernentin, Sabine Lauxen, in der Sitzung des Hauptausschusses im Dezember 2019 bestätigte, wurden in diesem Jahr 374 Straßenbäume gefällt und nur 183 Ersatzpflanzungen vorgenommen. Das bedeutet, dass noch nicht einmal die Hälfte aller...

Erfreut hat die SPD-Ratsfraktion die guten Nachrichten rund um die Luise-Albertz-Halle in den vergangenen Tagen registriert. So kehrt der „Rheinische Frühschoppen“ in die LAH zurück und auch zur „Bärensitzung“ sind Oberhausens Närrinnen und Narren an der Düppelstraße willkommen. Im Herbst wird Schlagersängerin Vanessa Mai dort ihr Publikum begeistern. „Mit einer ausverkauften Halle beim Neujahrskonzert des Sinfonieorchesters Ruhr unter der Leitung unseres Musikschulleiters Volker Buchloh hatte...

2020 stehen wichtige Entscheidungen an: Doch ob EU-Agrarreform oder Klimaschutz - die Bundesregierung handelt zu schwach und wertvolle Zeit verrinnt. Deshalb gehen BUND-Mitglieder einmal mehr auf die Straße - zusammen mit Bäuerinnen und Bauern, vielen weiteren Tier-, Umwelt- und Naturschützer*innen, Imker*innen, Gärtner*innen, dem Lebensmittelhandwerk, Aktiven der Entwicklungszusammenarbeit und kritischen Verbraucher*innen am Samstag, den 18. Januar 2020 in Berlin bei der Agrardemo „Wir haben...

Die Stadt Oberhausen hat in der Ratssitzung vom 16. Dezember ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen. Zur Umsetzung dieses Parkraumbewirtschaftungskonzeptes tritt zum 1. Februar eine neue Parkgebührenordnung in Kraft. Ein Teil dieser Parkgebührenordnung betrifft das Bewohnerparken für Personen in bereits bestehenden und in neuen Parkquartieren im Stadtbezirk Alt-Oberhausen und Sterkrade. Durch diese Veränderung der Bewirtschaftungsgebiete wurden auch die Bewohnerparkzonen an die...

Das Aktionsbündnis „Oberhausen sattelt um“ hat am 5. Januar 2020 einen Workshop zur Gestaltung und Planung der weiteren Arbeit zur Verbesserung des Radverkehrs in Oberhausen durchgeführt. In angenehmer Atmosphäre wurden Ideen und Aktionsvorschläge entwickelt, Termine für Veranstaltungen vereinbart und Forderungen zum Thema Radverkehr zusammengetragen. Im Aktionsbündnis „Oberhausen sattelt um“ haben sich der ADFC, der Stadtteilladen ANNA28, Bündnis 90/die Grünen, Linke Liste, Parents for Future,...

Der vom Bundeskabinett verabschiedete ‘Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)‘ sieht vor, dass bestimmte Großprojekte künftig vom Bundestag per Gesetz erlassen werden können. Zu den dafür in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Projekten gehören der Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld, der Ausbau der Eisenbahnstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze über...

Was ist Natur? Wie fühlt sie sich an? Was kann ich beobachten? Wem gehört sie? Wo fängt sie an, wo hört sie auf? Warum gibt es Naturschutz? Und wie schützt man Natur? Viele Fragen und mit der Zeit entstehen gewiss noch viele mehr, auf die unsere jungen Naturforscher und Naturschützer ihre ganz eigenen Antworten finden können. In der Kindergruppe wird untersucht und geforscht, die Natur mit allen Sinnen erlebt und erfahren, gemeinsam gekocht und gebacken, beobachtet, Fragen gestellt und...

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf der jüngsten Sitzung am 13. Dezember mehrheitlich den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Danach beträgt die Verbandsumlage bei einem Hebesatz von 0,68 Prozent exakt 71,415 Millionen Euro im Jahr 2020 und 73,266 Millionen Euro im Jahr 2021. Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen des RVR bei 106,669 Millionen Euro für 2020 und 104,747 Millionen Euro für 2021. Jubiläumsjahr 2020 Vor dem Hintergrund des RVR-Jubiläums im...

Das Grußwort von Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz zum Jahreswechsel Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener, 30 Jahre ist es her, dass die Deutschen in Ost und West wieder gemeinsam Weihnachten und das neue Jahr feiern konnten. Vielleicht wird der eine oder andere von Ihnen persönliche Erinnerungen an diesen besonderen Jahreswechsel 1989/1990 haben. An die Bilder, wie die Menschen auf der Mauer Silvester feiern, erinnern sich sicher viele. Die Jahrestage der friedlichen...

In Schmachtendorf hat am heutigen Dienstagmorgen, 17. Dezember, die 6. Ordnungsoffensive begonnen. Nach Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade macht die Ordnungsoffensive nun Halt im Oberhausener Norden. Bis einschließlich Freitag, 20. Dezember, sind Polizei, Kommunaler Ordnungsdienst, die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO) und das Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) verstärkt im Einsatz. Im Gebiet Schmachtendorf rund um den Marktpatz, aber auch in den angrenzenden Straßen von Emmericher...

„Nach wochenlanger Diskussion konnte am letzten Donnerstag die Verwaltung endlich davon überzeugt werden, auf der Teutoburger Straße einen regelkonformen Radfahrstreifen umzusetzen - wie BOB ihn seit Anfang November gefordert hatte,“ freut sich BOB-Bezirksvertreter Karl-Heinz Mellis. „Plötzlich ist auch halbseitiges Hochbordparken möglich, welches bis vor kurzem nach Darstellung der Verwaltung noch unzulässig war. Der dadurch breitere Verkehrsraum reicht nun aus, um zwischen dem Radfahrstreifen...

Nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme des KKO durch das Schweizer Unternehmen Ameos genehmigt hat, wird nun die Umsetzung des Sanierungsplanes forciert. Bereits am 16. Dezember zieht die Klinik für Neurologie vom Standort St. Josef-Hospital in das St. Clemens-Hospital des KKO. Doch die bevorstehenden Umzüge bringen drei weitere maßgebende Änderungen mit sich: Die Innere Medizin wird an den Standorten St. Clemens- und St. Marien-Hospital konzentriert. Gleichzeitig wird die Abteilung für...

So wie der Radfahrstreifen derzeit angelegt ist, stellt er keinesfalls eine Verbesserung dar, wie Herr Prof. Dr. jur. Dieter Müller vom Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten ausführt: Er stellt vielmehr „eine Amtspflichtverletzung dar, die für alle Radfahrer lebensgefährlich sein dürfte.“ So sehen es auch die Bürger*innen. Von 1.500 Stck. verteilten Umfragebögen auf der Teutoburger Straße bestätigten 97% der Rückläufer, dass sich die Sicherheit der Radfahrer durch die Neumarkierung...

6 Millionen Ehrenamtler in NRW offiziell erfasst, erbringen 12,5 Mrd.€. Wohlfahrtsverbände haben Sorgen, dass sich noch mehr Bürger außerhalb ihrer Strukturen engagieren. Verschwiegen wird, nur für Bürger in anerkannten Organisationen, erhalten diese staatliche Unterstützung. Unterstützung in der Kommune wird ohne Begründung versagt, wenn öffentliche Mittel für etablierte Vereinigungen möglich sind oder sein werden. Ein frühzeitiges Miteinander und Einbinden engagierter Bürger wird bisher...

Rat drückt Parkraumkonzept durch. Bürger-Forderungen trotz 23.000 Unterschriften kaum berücksichtigt. „Abzocke – aber gut gemacht“, so kommentierten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne den soeben gefassten Mehrheitsbeschluss zum Parkraumbewirtschaftungskonzept. Separat stimmte die Parteien über jeden eingebrachten Änderungspunkt zur Parkraumbewirtschaftung ab. Den Forderungen von mehr als 23.000 Unterschriften kam man nur marginal entgegen, ohne am Konzept...

"Ausbeutung, Ausbeutung", die knapp 40 Demonstranten machten am Montag im Rathaus noch einmal deutlich, was sie von höheren Parkgebühren halten. Vielleicht wäre für die Gegner des Konzepts auch inhaltlich mehr möglich gewesen, denn bei allem Engagement schossen sie bisweilen in ihren Verlautbarungen übers Ziel hinaus. Das sorgt automatisch für Widerstand, der dann auch bisweilen ebenfalls grenzwertig wurde, so verhärteten sich die Fronten zusehends.  Zudem rief die offensichtliche Verzahnung...