Oberhausen - Politik

Knapp 20 verschiedene Ausbildungsberuf aus der Bauindustrie werden in Osterfeld unterrichtet. Seit Mai 2019 befindet sich das Ausbildungszentrum der Bauindustrie in Osterfeld. Hans-Georg Gosda und Daniel Lübbe von der WEGO haben sich von dem Leiter der Einrichtung, Jens Waldoch, davon überzeugen lassen, dass die neue Nutzung des ehemaligen HDO Gebäudes dem Stadtteil und allen Akteuren gut tut. Hier werden junge Menschen für ihre Berufung fit gemacht.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Oberhausen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Oberhausen geeinigt. Wie schon im gerichtlichen Vergleichsverfahren zum LRP Essen, wurde zwischen den Beteiligten ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur weiteren Absenkung der NO2-Konzentration in der Außenluft vereinbart. „Wir freuen uns, dass das Gericht und die Deutsche Umwelthilfe anerkannt haben,...

„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote ausgesprochen. Nicht zuletzt deswegen haben wir uns für einen konsequenten Ausbau der Alternativen zum Auto eingesetzt. Schon seit 2010 gelten die EU-Grenzwerte zu Luftschadstoffen. Hätte man vor knapp neun Jahren begonnen, eine nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, würden wir und die Gerichte jetzt nicht über Fahrverbote diskutieren“, erklärt Norbert Axt, Vorsitzender des Umweltausschusses. Dennoch sind die GRÜNEN erleichtert, dass die...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Anlässlich der Anschläge in Hanau äußert sich Oberbürgermeister Daniel Schranz: „Auch wenn angesichts dieses neuen entsetzlichen Anschlags vielleicht die Worte fehlen, dürfen wir nicht sprachlos bleiben. Zuallererst gelten unsere Gedanken natürlich den Opfern von Hanau und ihren Angehörigen, die unvorstellbares Leid zu erdulden haben. Vieles weist auf rechtsradikale und rassistische Motive hin, hier müssen die Hintergründe noch vollends geklärt werden. Schon jetzt ist klar, dass wir auch...

Oberhausen, den 18. Februar 2020 Pressemitteilung der Initiative gegen Rechts Oberhausen Am zweiten bundesweiten „Aktionstag“ der „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) am 15.02.2020, versammelten sich auch in Oberhausen ca. 30 bis 40 Personen. Nachdem bei ihrer ersten Aktion am 24. Januar 2020 auch bekannte Nazis und Rechte u.a. der AfD teilgenommen hatten, gab es diesmal am Samstag den 15.02.2020 eine Gegenkundgebung. Wir danken dem Runden Tisch gegen Rechts/Antifaschistisches Bündnis Oberhausen,...

Rund 25 Bürger nahmen jetzt die Gelegenheit wahr, gemeinsam mit der Volkshochschule sowie Arbeit und Leben DGB/VHS Oberhausen eine geführte Exkursion im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Wer hat was zu sagen in NRW?“ mitzumachen und die Staatskanzlei NRW im Landeshaus Düsseldorf zu besuchen. Die Staatskanzlei ist die Behörde des Ministerpräsidenten. Hier laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit des Landes zusammen. Aufgabe der Staatskanzlei ist es, den Regierungschef bei...

Auf Landesebene scheiterte die GRÜNE Fraktion im letzten November mit einem Änderungsantrag, der sich gegen die Umetikettierung der Arbeitslosenzentren wendete, da diese an deren Substanz gehen würde. Die Landesregierung, unter Federführung des Arbeits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU), will sich ab 2021 von der Unterstützung der rund 80 Arbeitslosenzentren in NRW verabschieden. Somit wäre auch Oberhausen betroffen. „Die Lage vor Ort ist regelrecht traditionell unterversorgt“,...

Viele Mitglieder des Fahrradbündnisses haben aktiv den Klimastreik von Fridays For Future unterstützt, denn zur Erreichung der Klimaziele gehört es, dass endlich eine Verkehrswende umgesetzt wird, die einer klimafreundlichen Mobilität den Vorrang gibt. Wir müssen weg von der autogerechten Stadt hin zu nachhaltigen Verkehrsmitteln. Klimafreundliche und nachhaltige Mobilität? Was tun unsere Politiker dafür? Das Aktionsbündnis „Oberhausen sattelt um“ hat dazu Forderungen formuliert, mit denen die...

Nun auf Kosten der gesetzlich KrankenversichertenDie Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind häufig überlaufen. Denn in den Notfallambulanzen sind auch viele Patienten, denen woanders besser geholfen werden könnte. So auch die „Notfälle“ aus den Altenheimen. Durch fehlendes (Fach)Personal wird zur Eigensicherung schnell der Notarzt, der Krankenwagen gerufen. Bei einem Anruf unter der Rufnummer 116 117 oder unter der Notrufnummer 112 sollen alle Patientinnen und Patienten in Not schnell die...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Seit rund zehn Tagen hängen an fünfzehn Häusern auf der Landwehr im Oberhausener Süden 3 x 1 Meter große Banner mit der Aufschrift "Landwehr t sich! gegen überhöhte Straßenbaubeiträge". Damit zeigen die Anwohner öffentlich ihren Protest gegen die mehr als doppelt so hohen wie angekündigt Straßenbaubeiträge, die ihnen die Stadt Oberhausen kurz vor Weihnachten in Rechnung stellte. Zudem sind mittlerweile die meisten 14-seitigen Begründungen der Widersprüche im technischen Rathaus eingegangen. Sie...

Ziel erreicht? Seit vergangenem Samstag gelten die neue Parkgebühren in Teilen der Stadt Oberhausen. Und wie reagieren die Autofahrer? Das erste Foto zeigt als Stichprobe die Grenzstraße im Bereich zwischen Goeben- und Lothringer Straße, das zweite die Goebenstraße im Bereich der Willy-Jürissen-Halle. Hier war es bis dato möglich, frei zu parken. Der Bereich war frequentiert, aber keineswegs überlastet. Ähnliche vertrauenswürdige Informationen liegen der Redaktion des Wochen-Anzeigers aus dem...

Die Pläne der Geschäftsführung des Freizeitmetropole Ruhr, das Solebecken im Revierpark Vonderort durch ein Fitnesscenter zu ersetzen, stoßen in den SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Oberhausen und im Rat der Stadt Bottrop auf massiven Widerstand. Sonja Bongers, Fraktionsvorsitzende in Oberhausen: „Wir haben gerade erst unter Einsatz von städtischen Mitteln das Freibad im Außenbereich saniert und aufgewertet. Wir haben das Freibad und das Solebad immer als eine Einheit betrachtet. Das werden wir...

Wer eine Umweltspur auf der Mülheimer Straße ins Gespräch bringt, kennt sich offensichtlich mit der Verkehrssituation in Oberhausen nicht aus. Bereits heute sind lange Staus auf der vierspurig ausgebauten Mülheimer Straße an der Tagesordnung. Eine zusätzliche Spursperrung dieser zentralen Nord-Süd-Verkehrsachse und Nutzung als Umweltspur würde zu noch massiveren Rückstaus zwischen dem Anschluss A 516 und der Mülheimer Stadtgrenze führen. Auf der Mülheimer Straße wir seit dem 01. Juli 2005 die...

Bei der Oberhausener FDP herrscht schon länger "dicke Luft" zwischen dem Kreisverband mit dessen Vorsitzendem, dem Bundestagsabgeordneten Roman Müller-Böhm, und der Ratsgruppe mit Regina Boos und Hans-Otto Runkler. Die Gräben waren bereits im Herbst so tief, dass die Ratsgruppe in „Freie Demokraten 14/20 im Rat der Stadt Oberhausen“ umbenannte. Die Gratulation, die Müller-Böhm zur höchst umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gesendet hatte, waren nun Anlass genug, harte...

Der BUND Oberhausen begrüßt, dass Fridays For Future ihren Protest auf die Straße tragen. Was viele Politikerinnen und Politiker übersehen: es geht für die junge Generation um ihre persönliche Zukunft.  Die Klimakrise ist Realität und die Politik muss endlich konsequent handeln. Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, jetzt auf die vielen jungen Stimmen zu hören. Bisher hat die Bundesregierung versagt und liefert statt einer ambitionierten Klimaschutzpolitik nur Worte, denen keine Taten...

Brücken, Straßen sanieren, Vor Ort Handel schützen Mehr als 130 Staaten sind sich bereits einig, gegen Trump. Sie wollen bis Ende 2020 das Werk vollenden. -nicht zu verwechseln mit der Börsen-Transaktionssteuer - Internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple, Coca Cola und andere Marken sollen auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. Außerdem soll im Kampf gegen das internationale Steuerdumping eine...

Am 29.01.2020 besuchten Mitglieder der Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Feuerwehr an der Brücktorstraße. Ermöglicht wurde dieser interessante Einblick in die Arbeit der Feuerwehr, ihre Hilfeleistungen und Einsatzstrategien durch Vermittlung von Herrn Manfred Flore, ehemaliger Zugführer der Freiwilligen Feuerwehr Sterkrade, der bei einem Gespräch über die Feuerwehreinsätze zur Brandbekänpfung bei der Remondis-Recyclinganlage und beim Chemieunfall der...

Am heutigen Samstag, 1. Februar 2020, startet die neue Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen mit der Einführung einer neuen Parkgebührenordnung. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept hat folgende Ziele: • Die Parkplatzsituation für Anwohnerinnen und Anwohner soll entschärft werden, indem sie Vorrang vor Arbeitgebern, Mitarbeitenden und Kunden bekommen • Die bewirtschafteten Gebiete sollen besser erreichbar sein und die Aufenthalts-, Wohn- und Lebensqualität gesteigert werden • Anstelle des Autos...

Der Wochen-Anzeiger hat darüber bereits am 11. Januar berichtet, doch viel ist in der Nische an der Friedrich-Karl-Straße seitdem nicht passiert. Der Müll türmt sich weiterhin (Stand Donnerstagabend), immerhin, das lange dort stehende mutmaßliche Schrottauto ohne Kennzeichen ist verschwunden. Stellt sich die Frage, ob es sich hier wieder um privaten Raum handelt, auf den die öffentliche Hand nicht zugreifen darf? Egal, es herrscht Handlungsbedarf, auch weil erfahrungsgemäß solche Schandflecke...

Kundgebung vor Amtsgericht Oberhausen 22. Januar 2020

Zwei außerordentlich positive Nachrichten stellte Oberbürgermeister Daniel Schranz ans Ende seiner Rede beim Jahresempfang am Dienstagabend in der Luise-Albertz-Halle: Die bislang universitätslose Stadt Oberhausen darf auf einen Ableger der Hochschule Ruhr West (HRW) hoffen und das Land NRW hat zugesagt, die Planungskosten für die Errichtung des Multifunktionskomplexes in Osterfeld zu übernehmen. Mit der HRW will die Stadt ein Schülerlabor realisieren, in dem vor allem Mädchen die MINT-Fächer...