Haushaltssanierungsplan der Stadt Marl muss nachgebessert werden

3Bilder

hochgeladen von Siegfried Schönfeld

In einen Zwischenbericht an die Bezirksregierung teilte der Kämmerer der Stadt Marl mit, das der ursprüngliche Haushaltessanierungsplan nicht einzuhalten ist.

Zur Erarbeitung dieses Zwischenberichtes wurden die mittelbewirtschaftenden Organisationseinheiten der Verwaltung gebeten, die nach dem Kenntnisstand zum 30.06.2013 bereits eingetretenen oder bis zum Ende des Haushaltsjahres noch mit Sicherheit zu erwartenden Abweichungen von den Haushaltsansätzen 2013 des Ergebnishaushaltes mitzuteilen.
Danach ist abzusehen, dass Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 1.524 TEUR gegenüber dem Haushaltsansatz 2013 eintreten können. Dazu werden geringere Erträge von rd. 62 TEUR erwartet.
In der Summe würde sich nach dem derzeitigen Stand das für 2013 erwartete Jahresergebnis um 1.586 TEUR auf - 30.702 TEUR verschlechtern.

Die Einsparungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung - HSP Maßnahme 14 - werden sich in 2013 nicht realisieren lassen.

Die Stadt muss noch in diesem Jahr Mehraufwendungen in Höhe von ca 1,5 Millionen Euro ausgleichen. Der hauptsächliche Grund, die Kosten für die Hilfen zur Erziehung steigen. Es werden mehr Mittel als vorgesehen benötigt. Schon in den letzten Jahren gab es immer wieder Nachtragsforderungen in diesem Bereich.
Der Verdacht drängt sich bei mir auf, das bei der Haushaltsplanung die erwarteten Aufwendungen in diesem Bereich zu niedrig angesetzt wurden, damit man eine Haushaltsgenehmigung bekam.