Marl - Politik

Erneut verschob der Rat  die Beschlussfassung zum Haushalt 2024. Über das Zahlenwerk wird erst in der Märzsitzung beraten. Der Grund: Die NRW-Landesregierung möchte Kommunen mit Neuerungen beim Haushaltsausgleich entgegenkommen. „Derzeit wird im Landtag ein Gesetzesentwurf zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement diskutiert“, erinnerte Kämmerer Michael Dinklage, der kurz vor dem Ruhestand steht und seine letzte Ratssitzung erlebte. „Der Entwurf sieht wesentliche Änderungen auch bei der Pflicht zur...

Wie erwartet haben sich heute in der Spitze bis zu 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor einer Veranstaltungshalle auf der Gräwenkolkstraße versammelt. Die Versammlungen gegen den AfD-Landesparteitag sind störungsfrei verlaufen.  Angemeldet hatte der DGB Emscher-Lippe die Demonstration.  Die  Versammlungen waren gegen 12 Uhr beendet Es war  eine Kundgebung für Demokratie und Vielfalt, gegen Rassismus, Hetze und Gewalt. Die AfD NRW hielt ihren Landesparteitag in dem Eventzentrum.nrw in Marl...

Bei drei angezeigten Versammlungen an einer Veranstaltungshalle auf der Gräwenkolkstraße werden am Samstag (24.02.2024) etwa 2.000 Teilnehmer erwartet. Thematisch richten sich die Versammlungen gegen den AfD-Landesparteitag, der zeitgleich in der Veranstaltungshalle stattfindet. Die Versammlungen sind in der Zeit von 9 bis 14 Uhr geplant. Zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr sind auch Redebeiträge vorgesehen. Verkehrsteilnehmer müssen am Samstag - von morgens bis voraussichtlich nachmittags - mit...

Es gibt einen Antrag an die Verwaltung zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten mit welchen Erfolgsaussichten im Zusammenhang mit der BP-Erweiterung in Gelsenkirchen-Scholven bestehen. Damit reagiert die Verwaltung auf einen Bürger-Antrag, der die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner thematisiert. Die Bürgeranregung gem. § 24 GO von Herrn Surmann wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen welche rechtlichen Möglichkeiten mit welchen Erfolgsaussichten nach...

DGB Emscher-Lippe ruft  auf, am Samstag, den 24. Februar 2024 für Demokratie und Vielfalt, gegen Rassismus, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Die AfD NRW hält ihren Landesparteitag in dem Eventzentrum.nrw in Marl Sinsen ab. Wir stehen für ein friedliches, demokratisches Miteinander, in Marl, in NRW und in ganz Deutschland. Dafür gehen wir zusammen auf die Straße. Gegen Rechtsextremismus und Hass! DGB Emscher-Lippe ruft auf Termin:24.02.2024, 10:00  bis 12:00 Adresse: Gräwenkolkstraße 85-87,...

Der Bau eines neuen Schlaufenverkehrs in Sinsen hat die nächste Hürde genommen. Die Stadtverwaltung hatte bereits 2022 eine Beschlussvorlage zur Planung des Umbaus der Kreuzung / Halterner Straße / Bahnhof- / Schulstraße vorgelegt. Für die planerische Umsetzung gab es zudem vom Rat am 3. Februar 2022 grünes Licht. Nun also hat auch der Haupt- und Finanzausschuss der Maßnahme zugestimmt - was fehlt, ist die Zustimmung des Rates.  Der Schlaufenkreisverkehr ist notwendig in seiner Art, weil die...

Der alte Friedhof Brassert wurde 1998 außer Dienst gestellt. Die letzte Ruhefrist ist am 01.09.2023 abgelaufen. Das Gelände soll mit Fördermitteln der Städtebauförderung als Friedenspark neu gestaltetet werden. Der künftige Friedenspark wird das zentrale Freiraumelement in der Stadtmitte Marls. Er verbindet den unter Denkmalschutz stehenden, architektonisch bedeutsamen Rathauskomplex mit Marschall 66. Als ausgezeichnetes Projekt des nationalen Städtebaus wird die ehemalige Schule an der...

Am Donnerstag, dem 22. Februar, steht der Marler Stadtrat vor einer Herausforderung, die ihresgleichen sucht: In der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule an der Droste-Hülshoff-Straße werden ab 16 Uhr in einer öffentlichen Sitzung 49 Tagesordnungspunkte diskutiert. Dieses Treffen verspricht, nicht nur aufgrund der Anzahl der zu behandelnden Punkte, sondern auch wegen der Tragweite der Entscheidungen, die getroffen werden müssen, eine Mammutsitzung zu werden. Ein Haushalt am Rande der...

Bürgermeister Werner Arndt ist Mitglied in folgenden Gremie:   Nebeneinkünfte des Bürgermeisters 2023 1. Gesellschafterversammlung der werkstatt brassert g.GmbH, Vorsitzender (2 Sitzungen, keine Vergütung) 2. Beirat der werkstatt brassert g.GmbH, Vorsitzender (1 Sitzung, keine Vergütung) 3. Aufsichtsrat der neuma Wohnen GmbH (Vergütung je Monat 50,00 €, entspricht 600,00 Euro) 4. Gesellschafterversammlung gate.ruhr GmbH, Vorsitzender (keine Sitzung, keine Vergütung) 5. Beirat gate.ruhr GmbH,...

Es gibt ihn immer noch: den Equal Pay Day. Dieser Tag markiert symbolisch die geschlechtsspezifische Lohnlücke, die in Deutschland laut Statistischem Bundesamt aktuell 18 % beträgt. Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn - dann steht der Equal Pay Day für den Tag im Jahr, bis zu welchem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Unter dem Motto "Höchste Zeit für Equal Pay" findet eine Veranstaltung zum Equal Pay Day...

Garrelt Duin wird neuer Regionaldirektor des Regionalverbands Ruhr (RVR) mit Sitz in Essen. Das Ruhrparlament hat den 55-jährigen Juristen am Freitag (16. Februar) einstimmig mit großer Mehrheit in das Amt gewählt. Garrelt Duin tritt die Nachfolge der langjährigen Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel an, die bereits im Oktober 2023 bekannt gegeben hatte, dass sie in diesem Jahr ihr Amt für eine Nachfolge zur Verfügung stellen wird. Die Juristin (65 Jahre) aus Lünen stand mehr als zwölf...

Unter dem Protest von Baumschützern wurde heute an der Hülsstraße die umstrittene Fällung der Alleenbäume durchgeführt. Teilweise fand die Abholzung unter Polizeischutz statt, Platzverweise wurden von der Polizei ausgesprochen. Noch am Vormittag des Tages bemühen sich die "Baumpflege- Firmen" die Spuren ihrer Arbeit verschwinden zu lassen. Stämme und Äste landen in Container, Baumstümpfe werden mit der Bodenfräse eingeebnet die Häckselmaschine erledigt den Rest. Naturschützer sind entsetzt über...

In Marl ist der Klimaschutz erneut auf der Strecke geblieben, während die Stadtverwaltung über die Belange der Anwohner und Baumschützer hinweggeht. Ein trauriges Beispiel dafür ist das jüngste Geschehen an der Hülsstraße, wo der ZBH damit begonnen hat, fünf wertvolle Eichenbäume zu fällen. Trotz des Engagements von Baumschützern, die sich den Arbeitern in den Weg stellten, wurde das Vorhaben ohne Rücksicht auf die Umwelt fortgesetzt – mit dem Eingreifen der Polizei als traurigem Höhepunkt....

Wichtige Weichenstellung an der Spitze des Regionalverbandes Ruhr: Am Freitag, 16. Februar, tagt das Ruhrparlament unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Frank Dudda in einer Sondersitzung und wählt einen neuen Regionaldirektor bzw. eine neue Regionaldirektorin. Die Debatte und anschließende Wahl kann live vor Ort oder im Internet auf der Seite vom Ruhrparlament verfolgt werden. Die amtierende Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel hatte bereits im Oktober 2023 bekannt gegeben, dass sie in...

DGB-Jugend, DGB-Frauen und DGB-Marl aus der Emscher-Lippe Region laden alle Interessierten am 7. März ein. Zwischen dem Equal Pay Day (06.03.) und dem Internationalem Frauentag (08.03) möchten  sie über Geschlechtergerechtigkeit, Arbeitnehmer*innenrechte und Work-Life-Balance diskutieren. Poetry Slammerin Jule Weber wird das Thema künstlerisch einordnen. Die Bochumerin Jule Weber ist eine der führenden Stimmen der deutschsprachigen Spoken Word-Szene. Seit 2009 füllt sie Räume mit präziser...

Donnerstag, 15. Februar 2024, müssen die Busse der Vestischen auf den Betriebshöfen in Herten und Bottrop stehen bleiben. Die Gewerkschaft ver.di hat im Zuge der Verhandlungen über den Manteltarifvertrag für den Öffentlichen Dienst für diesen Termin erneut Warnstreiks im ÖPNV angekündigt. Da unter anderem auch die Leitstelle und die Werkstatt des Nahverkehrsunternehmens bestreikt werden, kann die Vestische keinen sicheren Linienverkehr gewährleisten und legt den Betrieb für 24 Stunden still....

Die geplante Sanierung der Geh- und Radwege entlang der Hülsstraße zwischen Otto-Wels-Straße und Ovelheyder Weg wirft ernsthafte Bedenken auf, insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit der Umwelt und der Ernsthaftigkeit des Klimanotstands, den die Stadt Marl ausgerufen hat. Zwar mag die Sanierung im Rahmen der Radverkehrsförderung dringend erforderlich sein, jedoch stellt sich die Frage, ob die Fällung von Bäumen unvermeidlich ist und ob die Verwaltung alle Alternativen ausreichend geprüft...

Die jüngsten Entwicklungen rund um das Reallabor Radschnellweg in Marl werfen ernsthafte Fragen über die Effektivität und den Sinn dieses teuren Prestigeprojekts auf. Während die Stadtverwaltung Marl optimistische Zahlen präsentiert und den Radschnellweg als Erfolg darstellt, zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab, insbesondere aus der Perspektive der Nutzer. Vor allem ältere Radfahrer äußern sich besorgt über ihre Sicherheit auf dieser Strecke. Sie fühlen sich nicht geschützt und bevorzugen...

Gemeinsam mit dem Planungsbüro „Plancontext“, der Politik und der Verwaltung gab jetzt Bürgermeister Werner Arndt den Startschuss zum Umbau des Volksparks zum Klimapark. Erster Schritt ist die Entschlammung des Sees. „Selten hatten wir in Marl ein Projekt, das in der Bevölkerung so positiv aufgenommen wurde wie der Umbau des Volksparks. In zahlreichen Gesprächen habe ich immer wieder diese positive Stimmung vernommen. Diese offenbar tiefe Sehnsucht nach der Neugestaltung kommen wir ab heute mit...

In Deutschland wird derzeit an der Einführung einer neuen Bezahlkarte für Geflüchtete mit Hochdruck gearbeitet, die voraussichtlich noch in diesem Jahr (01.07.) starten soll. Die Mehrheit der Bundesländer hat gemeinsam Rahmendaten für die geplante Karte erarbeitet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf einheitliche Rahmenvorgaben geeinigt, zumindest für 14 der 16 Bundesländer. Die Bezahlkarte soll die bisherige Bargeldauszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

Seit einigen Monaten tobt ein hitziger Kampf entlang der Hülsstraße in Marl. Der Grund? Brüchiger Asphalt und angebliche Verkehrssicherheit. Doch die Lösung, die vorgeschlagen wurde, stößt auf großen Widerstand in der Gemeinschaft: die Fällung von fünf alten Bäumen. Die geplanten Arbeitsabläufe zur Erneuerung der Radwege entlang der Hülsstraße werfen ernsthafte Bedenken auf, insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit der Natur und der Effizienz der Maßnahmen. Zunächst einmal ist die...

Der Haushalt 2024 des Kreises Recklinghausen wurde von der Bezirksregierung Münster geprüft und mit dem beschlossenen Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 36,26 Prozent genehmigt.  Beim Kreis-Haushalt stehen Gesamterträgen in Höhe von 1,463 Milliarden Euro Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,489 Milliarden Euro gegenüber. Somit zeichnet sich ein Jahresfehlbetrag von 25,544 Millionen Euro ab. Durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ist der Haushalt dennoch fiktiv ausgeglichen. Der Kreis...

Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff. Dabei geht es unter anderem um Fördergelder für einen Lobbyverband für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen für Fahrzeuge.  Nun verdichten sich Hinweise, dass dabei ein enges Freundschafts- und Lobbygeflecht eine Rolle gespielt hat. LobbyControl fordert, dass der Fall aufgearbeitet wird und die...

Der Kreis Recklinghausen hat einen neuen Kreisdirektor: Nachdem das Amt sieben Monate aufgrund von Eilverfahren und Klagen in der Hauptsache gegen das Auswahlverfahren nicht besetzt werden durfte, konnte Dominik Schad nun  seine Ernennungsurkunde entgegennehmen. "Es ist schön, dass Dominik Schad, nachdem er zweimal gewählt worden ist, nun endlich sein Amt antreten darf. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit", erklärt Landrat Bodo Klimpel. Dies gab auch Dominik Schad zurück und ergänzte:...