Marl - Politik

Nach mehr als 12 Monaten ist es auch in Marl geschafft: Die letzten Interviews der bundesweiten Haushaltsbefragung „Mobilität in Städten – SrV 2023“ wurden abgeschlossen. Mehr als ein Jahr lang gaben zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger per Telefon oder Onlinefragebogen Auskunft zu ihrer Alltagsmobilität. Durch die aktive Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ist es gelungen, die erforderliche Personenstichprobe von 1.000 Personen laut Beauftragung wie geplant zu erreichen. Dies...

Die Vorbereitungen für die Europawahl sind bereits angelaufen. Am 09. Juni 2024 sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Abgeordneten für das 10. Europäische Parlament zu wählen. Bei der Besetzung der Wahlvorstände ist die Stadt Marl auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen. Die Stadt Marl sucht daher für den 9. Juni wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger für die Bildung der 47 Wahlvorstände und 22 Briefwahlvorstände. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche/Deutscher oder...

Der Rat der Stadt Marl hat mit  Mehrheit (26 Ja, 14 Nein, eine Enthaltung) in geheimer Abstimmung die Haushaltssatzung 2024 beschlossen, nachdem die Entscheidung mehrmals verschoben worden war. Der Grund seinerzeit dafür: Änderungen im Landesgesetz, die mittlerweile Gültigkeit haben und nun die Möglichkeit eines genehmigungsfähigen Etats bieten. Das „3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ sieht wesentliche Änderungen unter anderem beim Haushaltsausgleich und der Pflicht zur Erstellung von...

Die 28. Ratssitzung vom 21. März 2024 in der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule legte tiefgehende politische Spaltungen innerhalb des Gremiums und zwischen den Parteien offen. In der Sitzung, die öffentliche und nicht öffentliche Tagesordnungspunkte beinhaltete, führten zahlreiche bedeutende Entscheidungen vor Augen, wie politische Interessen und Prioritäten die städtische Verwaltung und die zugehörigen Ausgaben prägen. Ein Hauptthema der Sitzung war die Haushaltssatzung 2024, die trotz...

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sind am Samstag (23.3.) zur "Earth Hour" aufgerufen, um 20.30 Uhr das Licht auszuschalten, um ein Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen. Das Motto diesmal: "Earth Hour 2024 - Klima schützen, Demokratie stärken". Auch Standorte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) drehen an diesem Abend für eine Stunde die Beleuchtung an ihren Gebäuden aus. "Eine beeindruckende Aktion, die Unterstützung verdient", sagt der Direktor des LWL, Dr. Georg...

Der Kreis Recklinghausen folgt am Samstag, 23. März, erneut dem Aufruf des WWF Deutschland und unterstützt die „Earth Hour“, die Stunde der Erde. Traditionell wird bei der Earth Hour die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden oder Denkmälern für eine Stunde ausgeschaltet. Dies gilt auch fürs Kreishaus in Recklinghausen, das um 20.30 Uhr die Lichter ausschaltet. „Heiße, trockene Sommer folgen auf zu warme Winter mit so vielen Regenfällen, dass Flächen überspült werden und Deiche derart...

Ohne Wasser sind wir auf verlorenem Posten: Es ist nicht nur für uns Menschen lebensnotwendig, neben Sauerstoff ist es das Grundelement unseres Körpers. Für unzählige Tiere und Pflanzen ist es Lebensraum. Aber Wasser ist keine unerschöpfliche Ressource. Der NABU nimmt den Weltwassertag am 22. März zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass Wasser auch für intakte, natürliche Ökosysteme wie Wälder und Moore unverzichtbar ist. Sie sind die Lebensadern der Landschaft, die als Wasserspeicher unser...

Am 22. März wird wieder der Weltwassertag gefeiert. Dieses Jahr steht er unter dem Motto "Leveraging Water for Peace", was frei übersetzt "Wasser für Frieden" bedeutet. Wasser für Frieden. Wasser kann Frieden schaffen oder Konflikte auslösen. Wenn Wasser knapp oder verschmutzt ist oder wenn Menschen ungleichen oder gar keinen Zugang zu Wasser haben, können Spannungen zwischen Gemeinschaften und Ländern zunehmen. Weltweit sind mehr als 3 Milliarden Menschen auf Wasser angewiesen, das...

Um kurz nach 9 Uhr eröffnet Landrat Bodo Klimpel die 16. Sitzung des Recklinghäuser Kreistags - heute ausnahmsweise mal an einem Dienstag. Geschlossen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen im  Kreistag  Recklinghausen dafür entschieden, sich der Trierer  Erklärung des Deutschen Städtetages anzuschließen. Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages "Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort...

Die vorgelegte Klimabilanz des Umweltbundesamtes kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger wie folgt: „Auch wenn wir uns inzwischen mehr auf dem Kurs für 2030 befinden, kann das Ergebnis der Klimabilanz nicht zufriedenstellen: Die Sektoren Verkehr und Gebäude verfehlen ihr Ziel, was nicht auf mangelndes Wissen oder fehlende Ressourcen zurückzuführen ist, sondern einzig und allein auf einen besorgniserregenden Mangel an Entschlossenheit. Aktuell scheint der Fokus auf einen kurzfristig...

Seit nunmehr zwei Jahren kämpft der 54jährige Altenpfleger R.M. vor den Gerichten um seine Rechte als Altenpfleger im AWO-Seniorenzentrum Marl. Fast 30 Jahre war er bei der AWO tätig, als ihm die Einrichtungsleitung völlig unerwartet mitteilte, dass er vor dem Hintergrund von insgesamt sechs Beschwerden von Bewohnern bzw. Bewohnerinnen fristlos gekündigt werden soll. Seitdem ist · - ein Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen gegen ihn mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichtes...

Im März flattert bunte Post in’s Haus! Die Stadt hatte in Kooperation mit der Sparkasse Vest Recklinghausen anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus dazu aufgerufen, kreative Briefumschläge zu gestalten. Aus den knapp 600 Einreichungen wurden jetzt die vier bestien Motive prämiert. Die Umschläge machen sich schon bald auf den Weg in die Marler Haushalte. „Diese Aktion ist einzigartig und eine tolle Möglichkeit, Aufmerksamkeit für ein so wichtiges Thema zu schaffen“, betonte...

Anlässlich des 13. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima (11. März 2011) trifft eine Delegation des Bund Naturschutz Bayern (BN) mit dem Ehrenvorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, in Japan die BUND-Partner*innen vor Ort sowie Opfer des schweren Nuklearunfalls. Für den BUND war der Einsatz für eine Zukunft ohne Atomkraftwerke (AKW) ein zentrales Motiv für seine Gründung 1975. Weiger war im Jahr des Fukushima-Unglücks BUND-Vorsitzender. Er...

Anlässlich des Internationalen Frauentags versammeln sich Bürger*innen am 08. März um 16:00 Uhr unter dem Motto: „FRAU.LEBEN.FREIHEIT.“ auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen. Am Freitag, 08. März, wird weltweit der Frauentag gefeiert. Der Internationale Frauentag entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg, als Frauen verstärkt um Gleichberechtigung und Wahlrecht und für eine Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpften. 1910 setzte sich Clara Zetkin auf der „Zweiten...

Die Anfrage von Bündnis Deutschland zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat Dynamik in die Politik Marl gebracht. Im politischen Geschehen der Stadt Marl zeichnet sich aktuell ein bemerkenswerter Schritt ab: Die FDP, unter der Führung von Robert Heinze, hat das Thema Bezahlkarte auf die Tagesordnung gebracht. Diese Initiative wirft zahlreiche Fragen auf, nicht zuletzt aufgrund der kontroversen Vergangenheit der Partei in ähnlichen Angelegenheiten. Erst kürzlich, am 20. Februar 2024, brachte die...

Unter diesem Motto rückt die diesjährige EPD Kampagne den Zusammenhang von Zeit und Geld in den Fokus. Wie frei sind Frauen und Männer darin, wie sie ihre Zeit nutzen? Noch immer arbeiten Frauen fast dreimal so häufig in Teilzeit wie Männer, da meist Frauen den Großteil der Care-Arbeit übernehmen. Dass 74 Prozent der Frauen in Vollzeit weniger verdienen als Männer, ist völlig inakzeptabel. Nicht das Gendern, sondern die Löhne sind entscheidend für Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland. Diese...

Die Bauarbeiten zum Neubau der Goetheschule mit Sporthalle und Lehrschwimmbecken in Alt-Marl stehen kurz bevor. Das Projekt ist ein  Bestandteil des Schulentwicklungsplans. Der erste Spatenstich mit Bürgermeister Werner Arndt ist am Donnerstag, 7. März 2024, um 15.30 Uhr.    Treffpunkt ist die Baustelle an der Hervester Straße 85, 45768 Marl. Darüber hinaus ist an diesem Tag die 20. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport. Das Gremium tagt ab 16 Uhr in der Mensa der...

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli) und knapp die Hälfte dessen, was eine Durchschnittsverdiener-Familie zahlt. Unsere Beispiel-Milliardäre haben ihren Steuersatz seit 1996 von etwa 60 Prozent auf 25 Prozent mehr als...

Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund 9 Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer, das entspricht 1 Stunde und 17 Minuten pro Tag. Der Gender Care Gap lag damit bei 43,8 %. Diese Kennziffer zeigt den unterschiedlichen Zeitaufwand, den Frauen und Männer ab 18 Jahren für unbezahlte Arbeit durchschnittlich aufbringen. Unbezahlte Arbeit setzt sich dabei aus „Sorgearbeit“ in der Haushaltsführung, Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen, aber auch...

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt, es mangelt vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Im Kreishaus arbeitet ein Team mit Hochdruck daran, dass es möglichst viel geförderten Mietwohnungsbau gibt. Mit Erfolg. Bauministerin Ina Scharrenbach hat jetzt die Zahlen für das Jahr 2023 veröffentlicht. "Wir liegen bei der Wohnraumförderung auf Platz fünf in NRW. Insgesamt wurden fast 90 Mio. Euro Förderung für 497 Wohneinheiten generiert. Das ist ein tolles Ergebnis. Das ist gut für die Menschen in...

Die Novellierung des Bundeswaldgesetzes aus dem Jahre 1975 ist aufgrund erheblicher Mängel dringend erforderlich. Es fehlen insbesondere verbindliche Vorgaben für eine ökologische Bewirtschaftung der Wälder. Diese müssen den Schutz des Waldbodens, des Wasserhaushaltes, den Erhalt der Biodiversität und der Ökosystemleistung des Waldes sicherstellen. Der nunmehr vorliegende Entwurf wird diesen Aufgaben nicht gerecht“, erklärten Dr. Martin Flade, Buchenwaldexperte und wissenschaftlicher Beirat der...

In über 100 Städten gehen heute Klimaaktivist:innen, Gewerkschaften und Verbände gemeinsam mit Fahrgästen und Beschäftigten für eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilitätswende auf die Straße. Vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin nehmen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlev Müller, eine Petition für einen sozial verträglichen ÖPNV-Ausbau mit über 150.000 Unterschriften entgegennehmen. Anschließend startet...

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen am 28. Februar 2024 ist der Regionalplan Ruhr offiziell in Kraft getreten. Das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr durch die Regionalplanung im Regionalverband Ruhr (RVR) ist damit  abgeschlossen. Der Regionalplan löst nun die vier für den Planungsraum des Regionalverbandes Ruhr bislang noch gültigen Regionalpläne ab der drei Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster und den Regionalen...

Auf dem Bau geht es um vollere Lohntüten: Bauarbeiter im Kreis Recklinghausen sollen mehr verdienen. Das will die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt bei Tarifverhandlungen durchsetzen. „Es geht um einen Fixbetrag für alle: um 500 Euro pro Monat mehr im Portemonnaie. Egal, ob für den Bauhelfer oder für den Polier – für den Kranführer, Straßenbauer oder für die Büroangestellte im Bauunternehmen“, sagt Georg Nießing. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Emscher-Lippe-Aa spricht...