Essen - Politik

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ hat sich vor zehn Jahren auch deshalb gegründet, um entschieden gegen persönliche Bereicherung, Postenschacher, Korruption, Vetternwirtschaft und Filz in der Kommunalpolitik einzutreten. Nachdem der Versuch des OB gescheitert ist, dem ehemaligen EBE-Geschäftsführer Kunze in seinem Aufhebungsvertrag einen Persilschein für seine Machenschaften auszustellen, versucht Paß zur Tagesordnung überzugehen. „Ein Oberbürgermeister, der seinen geschassten Parteifreund aus...

Die SPD-Frintrop verteilte 400 Stutenkerle Wie in jedem Jahr verteilt der SPD Ortsverein Frintrop an der Frintoper Höhe und am Frintroper Markt Stutenkerle. Anschließend besuchten die SPD Kommunalpolitiker die Behelfsunterkunft (Walter-Pleitgen-Schule) in der Straße „Im Neerfeld 6“. Die dort untergebrachten 50 Kinder der Flüchtlinge erhielten vermutlich zum ersten Mal in ihrem Leben einen Stutenkerl. Neben dem Bezirksvertreter Marko Peters war auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Jürgen...

Als große Chance für Karnap begreift SPD-Ratsherr Guido Reil die im Frühjahr startende Drainagelegung. Nicht nur trockene Keller soll sie bringen, sondern auch ein schöneres Ortsbild. 15. Januar im Pfarrsaal Darüber und über das gesamte Projekt wird am Mittwoch, 15. Januar, in einer Bürgerversammlung informiert, zu der die Stadtwerke Essen sowie die Emscher Wassertechnik um 19 Uhr in den katholischen Pfarrsaal am Meersternweg 16 A kommen. Chance für Stadtteilverschönerung Mit Bezug auf die...

Der Kampf um die Messe-Ausbau Kredite wird nicht bloß in Versammlungssälen ausgetragen, sondern erreicht auch die Straße. Einige aktuelle Gewerkschaftskampagnen schiessen aber wohl eindeutig auf falsche Ziele und verquicken politische Entwicklungen und Ebenen, die nichts miteinander zu tun haben. Grüne weisen Vorwurf von Arbeitsplatzvernichtung beim RWE und der Messe entschieden zurück Offener Brief an Ver.di Essen anlässlich der Kundgebung „Solidarisch gegen Arbeitsplatzabbau bei RWE und der...

Die Kleinen sind versorgt. Wer als Leibniz-Schüler aber den 7. Jahrgang erreicht und von der Zweigstelle Mallinckrodtstraße ins Hauptgebäude wechselt, hat Mittagessen nicht mehr auf dem Stundenplan. Im ehrwürdigen Backsteinbau an der Stankeitstraße fehlt etwas Entscheidendes: eine Küche. Für die nämlich gab bisher keinen Platz. Nachdem aber der doppelte Abiturjahrgang die Schule verlassen hat, könnte aus Werkräumen im Untergeschoss eine Küche mit Caféteria werden. Doch leider fehlt erneut...

Nach dem Abbruch der Kirche St.Raphael in Essen-Bergerhausen an der Ahrfeldstr. stellte man einen Container als Infopoint auf. In dem kann man sich informieren nach dem tollen Bauland. Tolle Hochglanzbilder von Häusern sieht man dort und Baubeginn sollte im Oktober November 2013 sein. Aber auf der Baustelle tut sich nichts,bis auf den ein oder anderen Bauzaun der Umfällt oder auch Müll den man dort drüberschmeißt. Jetzt munkelt man das dort garnicht gebaut werden darf,weil das Grundstück wo die...

Essen läuft sich für das das Bürgerbegehren zur Zukunft der Messe warm. Die FDP-Ortsverbände Mitte, Ost und Süd hatten deshalb zu einem Informationsstammtisch in den Ruhrstop nach Steele eingeladen. Die beiden Gastreferenten Wolfgang Borowski und Jan Wiedwald von der Messe Esse informierten die rund 20 Mitglieder und Gäste über den geplanten Messeausbau. Die Anwesenden bekräftigten einhellig, die Pro-Messe-Initiative unterstützen zu wollen. Foto vlnr: Martin Hollinger (Ortsverband Mitte), Falk...

Bereits seit dem Jahr 2000 begrüßt die CDU Kupferdreh/Byfang in allen Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Neubaugebieten alle Neubürger mit einem Begrüßungsanschreiben, dessen Inhalt u.a. eine Adressübersicht über die am Ort befindlichen Apotheken, Ärzte, Jugendeinrichtungen, Kindergärten und Schulen sowie eine kleine geschichtliche Erläuterung zu den Stadt- und Ortsteilen Byfang, Dilldorf und Kupferdreh ist. Am letzten Donnerstagabend - zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr – war es wieder...

In den vergangenen Tagen wurde die Scheibe des SPD Schaukastens an der Kupferdreher Str. mit einem Stein eingeworfen.. Ob es einfach nur Randalierer oder politische Gegner der SPD waren, ist noch ungeklärt. „Sollte jemand dort seinen Unmut über die Partei ausgedrückt haben, spricht dies nicht für ein ausgeprägtes Demokratieverständnis. Vandalismus ist inhaltlich leer, ausschließlich destruktiv und fern jeder sinnvollen politischen Auseinandersetzung“, so Anke Löhl „ Für inhaltlich sachliche,...

Am heutigen Donnerstag hat der zuständige Bau- und Verkehrsausschuss die auf Initiative von CDU-Ratsfrau Walburga Isenmann eingebrachte Planung und Kostenaufstellung des Kreisverkehrs in der Ortsmitte von Burgaltendorf (Alte Hauptstraße/Laurastraße/Deipenbecktal/Mölleneystraße) einstimmig beschlossen. Kostenaufstellung Im zweiten Quartal 2014 will die Verwaltung diesen Auftrag erledigt haben, damit diese Planungen in die Haushaltsberatungen und -planungen 2015 und der folgenden Jahre eingehen...

Auch die CDU-Basis diskutiert leidenschaftlich Am vergangenen Mittwoch lud die CDU Kupferdreh/Byfang ihre Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zu ihrem traditionellen Adventstreffen im Dezember ins Haus Ruhrblick ein, um in stimmungsvoller Atmosphäre, bei Glühwein, Plätzchenduft und Kerzenschein, Rückschau zu halten über ein ereignisreiches politisches Jahr, aber auch um den Blick nach vorn zu richten. Und so stand im Fokus der sehr gut besuchten abendlichen Veranstaltung der...

Der Ortsverband unterstützt „Essener Chancen e.V.“ Der Verein „Essener Chancen“ hat es sich zur Aufgabe gemacht Kindern aus sozial benachteiligten Familien ihre Weihnachtswünsche zu erfüllen. Hierzu wurden an verschiedenen Stellen in der Stadt „Wunsch-Bäume“ aufgestellt an denen die Wünsche der Kinder befestigt wurden, wer wollte konnte sich einen Wunsch aussuchen und mit einer Geschenk-Spende die Herzenswünsche-Aktion unterstützen. Die CDU Altenessen-Süd hält die Aktion und die rege...

Verwundert reagiert das Bündnis „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ auf die vorzeitige Plakatierung der Pro-Messe-Lobby um OB Reinhard Paß. Dazu erklärt Prof Wilfried Breyvogel, Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens: „Regeln sind eigentlich für alle gleich und insbesondere unser Oberbürgermeister sollte sich an die Regeln der Stadt halten. Das Wahlamt hat die Plakatierung ab dem 10 Dezember erlaubt und nicht vorher. Da ist es schon ausgesprochen merkwürdig, wenn ausgerechnet das Bündnis...

Was soll das denn? Entgegen ihrer Aussagen im STADTSPIEGEL ESSEN (Ausgabe: STEELER KURIER) am 14. September hat die Polizeipräsidentin für Essen und Mülheim, Stephania Fischer-Weinsziehr, in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Kray harsche Einschnitte beim Polizeidienst in der Steeler Wache verkündet. Steeler Wache bleibt nachts und am Wochenende dicht „Keine Schließung, keine Einschnitte bei Dienstzeiten und Nachtdiensten“ - von diesem Versprechen kann keine Rede mehr sein. Die Steeler...

Jeder Tag mit Plusgraden freut die Anwohner der Heßlerstraße. Hält das milde Wetter, sollte es mit der vorübergehenden Öffnung der gesperrten Straße klappen. Wenigstens über die Feiertage entfällt dann der Umweg. Wie berichtet hatten Bürger auf einem Ortstermin genau das von Vertretern der Stadtwerke Essen gefordert: die Freigabe einer Fahrspur, auf der nur ein Container steht. Die Stadtwerker widersprachen: Zu eng werde es für den Bagger, zu gefährlich für alle. Immerhin wurde zugesagt: Wir...

Finden CDU und SPD in der Regierungsbildung zusammen? Der Koalitionsvertrag ist ausgearbeitet - jetzt kommt‘s auf die Basis an: Die Sozialdemokraten lassen ihre Mitglieder entscheiden. Am Wochenende warb Dirk Heidenblut um die Zustimmung der Genossen in Altenessen. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Essen Nord/Ost hatte sich vorab im Berliner Willy-Brandt-Haus umgehört: 250.000 der rund 475.000 SPD-Mitglieder haben ihr Votum schon abgegeben. Donnerstag ist Stichtag. Ob‘s am nahenden...

MdB Petra Hinz: „Meine Politik steht für Teilhabe und Bürgernähe.“ Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Unionsparteien sind rund 470.000 Genossinnen und Genossen bis zum 12. Dezember, um 24:00 Uhr aufgerufen per Mitgliederentscheid verbindlich über den vorliegenden Koalitionsvertrag abzustimmen. Die CDU führte hingegen am Montag, den 9. Dezember lediglich einen kleinen Parteitag zum Beschluss des Koalitionsvertrages durch. Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Petra...

Zum traditionellen Jahresausklang lädt am Mittwoch, den 11. Dezember die „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD“ ins Essener Rathaus. Auch die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz folgt der Einladung der Vorsitzenden, Ulla Wöll-Stepez: „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen in gemütlicher Atmosphäre ein ebenso ereignisreiches wie arbeitsintensives Jahr 2013 Revue passieren zu lassen.“ Auf einen „Tagesordnungspunkt“ freut sich Hinz ganz besonders:...

Kleiner Faux-Pas oder großer Fehlpaß ? Diese Frage stellen sich viele EssenerInnen, nachdem bereits am letzten Wochenende hunderte Laternenpfähle und Ampelmasten mit den blauen Plakaten der Messe-Kredit-Lobby vollgehängt wurden. Erstaunlicherweise wird auf diesen pro-Messe-Plakaten auch gar nicht dafür geworben, dass die Stadt Essen der Messe GmbH neben den jährlichen Zuschüssen von 13,5 Mio € auch noch einen 123 Mio-€-Kredit gewähren soll. Stattdessen wir lesen bloß die Worte : Für unsere...

Die JU verteilt einen Nikolaus-Gruß und sucht dabei das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern Am Vormittag des 07.12.13 führte die JU Essen-Nord, trotz des eher bescheidenen Wetters, einen Nikolaus-Stand am Altenessener Markt durch. Der CDU-Nachwuchs verteilte Schokoladen-Nikoläuse, als nachträglichen Nikolausgruß, an die Kinder und auch an die Erwachsenen. Die Erwachsenen erhielten zudem Infomaterial zur Messe-Ertüchtigung und gerne beantwortete die JU-Mitglieder auch weitere Fragen zum...

Erstmalige Neubürgerbegrüßungsaktion im Wohngebiet "Seebogen" am Baldeneysee Kupferdreh/Dilldorf. Am kommenden Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, findet in den frühen Abendstunden die zweite Neubürgerbegrüßungsaktion der CDU Kupferdreh/Byfang im Jahr 2013 statt. Ziele sind diesmal der zweite Bauabschnitt der neuen Klimahaussiedlung auf der Dilldorfer Höhe und das neue Wohngebiet am unteren Schliepersberg. Erstmalig wird auch eine Neubürgerbegrüßungsaktion der CDU im neuen Wohngebiet Seebogen am...