Essen - Politik

Mitte Februar wurde die 23-jährige Madeleine W. aus Gelsenkirchen, Mutter einer 2-jährigen Tochter von ihrem Stiefvater und Vergewaltiger bestialisch ermordet und in einem Erdloch verscharrt. Dieses grausame Verbrechen nahm die Gelsenkirchener Ortsgruppe des Frauenverbands Courage zum Anlass, vor der Montagsdemo eine Mahnwache zu organisieren. Was besondere Empörung hervorrief war die Tatsache, dass der mutmaßliche Mörder, der auch Erzeuger der Tochter ist, 1 Jahr frei herumlaufen konnte,...

Jetzt ist es raus. Vor wenigen Minuten hat der Rat der Stadt Essen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD, das Konzept zur UNterbringung von Asylbewerbern zu überarbeiten, mit großer Mehrheit angenommen. Nach einer hitzigen Debatte, die fast zwei Stunden dauerte, ist nun das eingetreten, was sich vor allem die Bürger gewünscht haben: Das Konzept, das bislang vor allem vorsieht, die meisten Plätze im Stadtbezirk VII zu schaffen, muss von der Verwaltung überarbeitet werden. In der...

Dem CDU Ortsverband Altenessen-Süd ist es wichtig vor der Wahl seine Inhalte und Kandidaten vorzustellen, neben unseren üblichen Wahlkampfterminen haben wir uns dafür entschieden unsere Mitglieder und Kandidaten auch im Netz zu Wort kommen zu lassen. Es wird eine regelmäßige "Interview-Reihe" geben in der sich die Kandidaten und Mitglieder zu ihrem politischen Engagement und ihren Vorstellungen für unseren Stadtteil äußern. Heute beginnen wir mit Marvin Schnippering, dem Vorsitzenden der JU...

Hinhaltetaktik von CDU und SPD auf dem Rücken von Flüchtlingen ist verantwortungslos - CDU und SPD verlassen asylpolitischen Konsens in Essen Die Argumente, mit denen SPD und CDU eine Verschiebung der für die Ratssitzung am 26. Februar geplanten Entscheidung über die Standorte der geplanten Flüchtlingsheime begründen, sind aus Sicht der Grünen Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „SPD und CDU stehlen sich mit...

Als Sprecher des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ möchte ich hier kurz zu einem Flugblatt Stellung nehmen, mit dem das EBB zur morgigen Ratssitzung mobilisiert: Für die Ratssitzung am Mittwoch übt sich das „Essener Bürgerbündnis“(EBB) in billiger Stimmungsmache gegen eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. In einem offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Flugblatt sind für die unterzeichnenden EBB-Kandidaten ausschließlich die Interessen von...

Finanziell steht Schloß Borbeck aktuell gut da. Jüngst freute sich Institutsleiter Dr. Bernd Mengede über 460.000 Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR). Damit kann weiter groß saniert werden. Milena Karabaic, Dezernentin für Kultur und Umwelt beim LVR, kam persönlich in Borbeck vorbei, um den Bescheid zu überbringen. Ein Ort, an dem „stets Frauen das Sagen hatten“, sei in der Erhaltung äußerst unterstützenswert, so eine Begründung der Bewilligung. Eingesetzt werden soll die über drei...

Wenig Zeit blieb den Bürgern und Politikern, sich mit dem Asyl-Konzept der städtischen Verwaltung anzufreunden. Nicht nur in Frillendorf, Schonnebeck und Stoppenberg gibt es Gesprächsbedarf. Da wundert es wenig, dass in der Ratssitzung am Mittwoch, 26. Februar, (15 Uhr, Rathaus), die eigentlich die ersten der vierzehn Asyl-Standorte auf den Weg bringen soll, ein Zeitspiel droht. SPD, CDU und das Essener Bürger Bündnis (EBB) plädieren auf eine Überarbeitung des Konzeptes: Knackpunkte sind vor...

Reinhard Paß: Solidarität mit Mitarbeitern von ThyssenKrupp Seine Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ThyssenKrupp AG bekundete Oberbürgermeister Paß bei einer Demonstration gegen die geplante Stellenverlagerung ins Ausland und den geplanten Stellenabbau des Unternehmens am Standort Essen. Vor den rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern betonte Oberbürgermeister Paß, dass die traditionell enge Verbundenheit des Unternehmens mit der Stadt Essen von großer Bedeutung war...

Die SPD-Dellwig hat einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig wurde Ratsherr Thomas Osterholt in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt, zu seinem Stellvertreter wurde der Bezirksfraktionssprecher Ulrich Schulte-Wieschen gewählt. Manuela Osterholt (Kassiererin), Heinz Rudi Kollmann (stellv. Kassierer), Claudia Osterholt (Schriftführerin), Bastian Peter (stellv. Schriftführer) und die Beisitzer Jürgen Graeber, Maja Iwer, Lothar Krause, Ingrid Ohde und Rolf Wessels komplettieren das Vorstandsteam...

Die aufgeflammte Debatte um die neuen Standorte für zusätzliche Asylbewerber-Heime bewegt die Menschen. Doch lokale Politiker mahnen zur Ruhe und plädieren für vernünftiges Miteinander. Ähnlich wie beim Streit um das Baugebiet zwischen „Grüne Harfe“ und Barkhovenallee haben viele Menschen in Heidhausen das Vertrauen verloren. Prompt wurde reagiert, ein Rechtsanwalt soll die Interessen der Anwohner vertreten, die kein Asylbewerberheim mitten im Wohngebiet, zwischen Grundschule an der Jacobsallee...

Der Künstler Gunter Demnig kommt am Freitag, 28. Februar, nach Essen, um sieben neue „Stolpersteine“ zu verlegen. 244 gibt es bereits in unserer Stadt, nun kommen auch in Altenessen weitere ins Pflaster verlegte Gedenktafeln hinzu. Demnig beginnt allerdings im Südviertel, wo an der Stein-/ Brunnenstraße unter Anwesenheit von Oberbürgermeister Reinhard Paß, einem Vertreter des Vereins Aidshilfe sowie Organisator Andreas Koerner (Historischer Verein Essen) die erste Verlegeaktion stattfindet,...

Am vergangenen Montag besichtigten Vertreter der CDU-Fraktion die Baugrube an der Rottstraße und wurden dort vom Geschäftsführer der ALLBAU AG, Dirk Miklikowski, über den aktuellen Stand der größten ALLBAU-Einzelinvestition von rund 52 Mio. Euro informiert. Das Bauvorhaben ist derzeit auch das größte Bauprojekt in der Essener Innenstadt. Im Kreuzeskirchviertel entstehen neben einer neuen ALLBAU-Zentrale auch Mietwohnungen, Studentenwohnungen, Büroräume sowie eine Kindertagestätte und ein Café....

40 Frintroper und Bedingrader aus dem Bürger- und Verkehrsverein Frintrop folgten am 20. Februar einer Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten und amtierenden NRW-Justizministers Thomas Kutschaty. Nach einer Einführungsrunde über die Funktion und Arbeitsweise eines demokratischen Parlaments ging es in den Plenarsaal, um den Landtagsabgeordneten bei ihrer Parlamentsarbeit zuzuschauen. Anschließend stand Minister Kutschaty den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis in einer kurzweiligen...

In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch geht es auch darum, dass der ausgehandelte Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG endlich in Kraft gesetzt wird. Dazu dokumentiere ich hier eine Pressemitteilung von ver.di: Tarifverträge sind keine Geschenke Am 8. November 2013 beschloss der Rat der Stadt Essen mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken den Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG-Firmengruppe. Der Betriebsrat EABG, der Personalrat der Stadt Essen und der...

Nur "zur Kenntnisnahme" lagen der Bezirksvertretung VI vergangene Woche die Pläne zur Unterbringung der Asylbewerber in Essen vor. Bei den Bürgern, von denen rund 100 zur öffentlichen Sitzung hinzu gekommen waren, gab es allerdings massiven Gesprächsbedarf. Vor allem der Graitengraben 81 (rund 70 Plätze) erregt die Gemüter. "Die Leute sind einfach anders, sie tun nichts für die Ordnung und passen nicht in die Siedlung!" Einer Mutter von der gegenüberliegenden Straßenseite zum Grundstück, selbst...

Sachstandsbericht zur möglichen Asylunterkunft am Möllneyer Ufer Wie geht es weiter mit der Kulturlandschaft Deilbachtal Am kommenden Dienstag, dem 25. Februar 2014, 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmannstraße 10, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang ihr zweites Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 unter dem Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“. Neben dem traditionellen Sachstandsbericht zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen...

Ein vielgelesene Begriff dieser Tage, wo viele in Essen über die Standorte von neuen Asylbewerberheimen reden, ist die sogenannte "soziale Balance". Aber was ist das überhaupt? Oder, was könnte es zumindest sein? Es gibt viele gesellschaftliche Bereiche, wo eine "Balance" erzielt werden soll. Eines der bekanntesten Beispiele für eine gewünschte oder zu erzielende Verteilung ist die Frauenquote. Um eine Gleichstellung zu erzielen, wird eine Verteilung (welche verteilung im Detail ist hier erst...

Zur aktuellen Diskussion um die Frage entstehender Standorte der Flüchtlingsunterbringung mahnt die SPD Holsterhausen zu mehr Sachlichkeit. SPD-Ratsherr Hans Aring kommentiert den Vorstoß der CDU Holsterhausen: „Nach einer breiten Diskussion im Sommer 2013 hat die Stadtspitze nun ein detailliertes Konzept vorgelegt, das in den einzelnen Stadtteilen vor Ort geprüft werden muss. Holsterhausen wird möglicherweise als Übergangsstandort hierbei einbezogen, wenn die Unterkünfte in den anderen...

Drei Asyl-Unterkünfte sieht die Verwaltung für den Essener Norden vor – in Stoppenberg, Schonnebeck und Frillendorf. Allen drei Standorten ist gemein: Schon in der Vergangenheit waren dort Flüchtlinge untergebracht. Wohl mit ein Grund, weshalb Kritik aufkommt. Graitengraben 81: Der Standort in Stoppenberg ist bisher der umstrittenste im Norden. Erkennbar ist das nicht nur an der Zahl der BürgerReporter, die sich kritisch in unserem Internetportal lokalkompass.de äußern. Knapp 100 Bürger...

Freien Eintritt für das Ruhr Museum fordern die FDP-Politiker Thomas Spilker (Bezirksvertretung V) und Dr. Horst Schössner (Bezirksvertretung VI Zollverein). Als Anlass gilt ihnen das Beispiel Folkwang, wo Sponsoren den kostenlosen Zutritt ins Museum zeitweilig möglich machten. Thomas Spilker: „Gerade das Ruhr Museum ermög­licht es den Bürgern, die heimatliche Geschichte näher kennenzulernen.“ Besonders für Kinder und Jugendliche sollte der Besuch daher ein Muss sein, wofür der freie Eintritt...