Essen - Politik

Woran erkennt man, dass der Kommunalwahlkampf langsam richtig Fahrt aufnimmt? Antwort: CDU und SPD kümmern sich gemeinschaftlich und beinahe synchron um den Zustand der Schultoiletten. 15.56 Uhr: Die CDU verkündet in einer Pressemitteilung: „CDU-Fraktion will hygienischen und baulichen Zustand der Schultoiletten überprüfen lassen.“ Man sehe Handlungsbedarf, da die Beschwerden von Schülern und Eltern nicht abreißen würden. 16.03 Uhr: Die SPD legt in einer Pressemitteilung nach: „Saubere...

Jetzt ist es also spruchreif. Die sogenannte „2 zu 1-Lösung“ für Sportanlagen soll kommen. Darauf verständigte sich der Sportausschuss in seiner letzten Sitzung. Doch der Ausschussvorsitzende Klaus Diekmann tritt bewusst auf die Euphorie-bremse. „Das Konzept ist ja nicht neu, darüber diskutieren wir seit zwei Jahren.“ Dennoch ist man nun einen deutlichen Schritt weiter. In der nächsten Ratssitzung soll die Verwaltung nach endgültigem Beschluss den Auftrag erhalten, ein Konzept zu erarbeiten und...

Informationen aus erster Hand – CDU im Gespräch CDU informiert über die Integrationswahl am 25. Mai 2014 ist es wieder soweit. In Nordrhein-Westfalen finden gleich mehrere Wahlen statt. Am 25. Mai 2014 sind alle wahlberechtigten Wählerinnen und Wähler aufgefordert, sich an der Europawahl, der Kommunalwahl und der Wahl zum Integrationsrat zu beteiligen. Und so findet am kommenden Samstag, dem 29. März 2014, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr, bereits der fünfte...

Thema: Wann kommt die neue Kampmannbrücke? Thema ohne Ende - oder verspätetes Happy End! Kupferdreh. Am Mittwoch, dem 26. März 2014, 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmannstraße 10, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang ihr drittes monatliches Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 Jahr unter dem Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“. Neben dem traditionellen Sachstandsbericht zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen...

Nach den aktuellen "Waldpflegemaßnahmen" ist der Lührmannwald eine Depressionsfalle. Der Wald ist mittlerweile so häßlich, dass er körperliches Unwohlsein erzeugt. Die alten dicken Bäume werden von Förster Armin Wuttke nach und nach mit den abstrusesten Begründungen gefällt. So als ob im Wald ohne seine ständigen Fällungen das Chaos ausbrechen würde. Was haben die Wälder eigentlich gemacht, bevor es Förster gab? Übrig bleiben dürre magersüchtige Bäumchen, die denselben Erholungswert haben wie...

In Frieden ruhen? Vor etwas mehr als einem Jahr war es mit der Friedhofsruhe am Hallo nicht weit her. Parkchaos in Schonnebeck und Stoppenberg, Autokolonnen auf den Wegen, unschöne Szenen bei muslimischen Bestattungen mit bis zu 700 Trauergästen sorgten für mächtig Verstimmung in der Nachbarschaft. „Es sind Dinge vorgekommen, die nicht hätten vorkommen dürfen“, räumte die für die städtischen Friedhöfe zuständige Behörde, Grün und Gruga, damals ein. Ob sich die Situation zum Besseren gewandelt...

Eine Alternative um Verboten zu entgegnen! Als Kinderbeauftragter und Spielplatzpate werde ich oft mit Situationen konfrontiert in denen ich Hundehalter immer wieder auf ein Verbot von Hunden auf Spielplätzen ansprechen muss. Dabei werde ich oft beleidigt oder auch sonst harsch angegangen. Auch wird immer wieder auf eine nicht verhandene Auslauffläche für Hunde verwiesen. Die SPD Vogelheim richtet nun eine Anfrage an die Verwaltung, hier an Grün und Gruga, ob in Vogelheim eine Hundewiese...

In einer Pressemitteilung beleuchtet das überparteiliche kommunale Wahlbündnis "AUF Gelsenkirchen", was aus der von der Großen Koalition versprochenen "Entlastung der Kommunen" wird: Die treffende Einschätzung von AUF Gelsenkirchen über die verheerende Wirkung des Koalitionsvertrages der GroKo für Familien und Kinder, für die kommunalen Finanzen ist noch schneller als gedacht traurige Wirklichkeit geworden. Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten blitzartig eine zweistellige Diätenerhöhung...

SCHILD(ER)BÜRGER Bisher hatte ich immer geglaubt, dass Verkehrsschilder dazu dienen den Verkehrsteilnehmern den richtigen Weg zu zeigen. Das es auch anders geht, beweist seit über einem Jahr die Stadt Essen mit ihren entsprechenden Ämtern. Sie haben das große Kunststück fertig gebracht und EIN SCHILD FÜR ALLE FÄLLE erstellt. Das Schild ist universal verwendbar und zeigt die Wegweisung um die Baustelle Berthold-Beiz-Boulevard, Pferdebahn-, Helenenstraße und man findet es an einigen Stellen -...

Mit 300.000 Euro aktiv für den Bezirk III Essen-West - Wahlen am 25. Mai „Andere sammeln Briefmarken. Mein Hobby ist die Lokalpolitik. Schließlich mache ich das ja nicht hauptberuflich“, verrät Bezirksbürgermeister Klaus Persch. - Zu Gast zur Bürgersprechstunde in der Bezirksverwaltungsstelle an der Freytagstraße war der Kurs „Fundstücke im Essener Westen“ der Volkshochschule. Es ging um aktuelle Themen aus Altendorf und Frohnhausen und die Wahl der neuen Bezirksvertretung am 25. Mai....

300 Jugendliche beteiligten sich am Mittwoch vergangener Woche an einem Trauer- und Protestmarsch für den 15-Jährigen Berkin Elvan, zu dem die DIDF (Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu - Föderation demokratischer Arbeitervereine) aufgerufen hatte. Berkin Elvan war bei den Straßenkämpfen im Juni letzten Jahres in Istanbul bei den Protesten gegen das Gezi-Park-Projekt von einer Tränengas - Kartusche schwer verletzt worden und lag seit 269 Tagen im Koma. Ein Polizist hatte aus einer Entfernung...

Die Essener FDP-Ratsfraktion fordert, vor Baubeginn zur Sanierung der städtischen Obdachlosen-Notunterkunft an der Liebrechtstraße die benachbarten Anwohner umfassend über die Baumaßnahme zu informieren. Die Liberalen hatten den Standort der Einrichtung an der Liebrechtstraße immer kritisiert und auch die Vorlage, die mit einer Kostensteigerung von rund 1,3 Mio. Euro einhergeht, bei der Abstimmung in der Ratssitzung am 26. Februar 2014 abgelehnt (lokalkompass.de berichtete). „Wir fordern eine...

Auf der Jahreshauptversammlung wählten die Jusos ein neues Sprecherteam, das sich nun aus Duygu Disci aus Frohnhausen (Vorsitzende) und Ekin Yilmazer aus Holsterhausen (stellvertretender Vorsitzender) zusammensetzt. Das Sprecherteam wird unterstützt von aktiven Jusos Julia Jankovic (Holsterhausen), Björn Schaub (Margarethenhöhe), Thomas Wolters (Holsterhausen), Morten Pieper (Frohnhausen). Aus beruflichen Gründen konnte der bisherige Vorsitzende Franz Sula sein Amt nicht mehr fortführen. Die...

Auf der Jahreshauptversammlung wählten die Jusos ein neues Sprecherteam, das sich nun aus Duygu Disci aus Frohnhausen (Vorsitzende) und Ekin Yilmazer aus Holsterhausen (stellvertretender Vorsitzender) zusammensetzt. Das Sprecherteam wird unterstützt von aktiven Jusos Julia Jankovic (Holsterhausen), Björn Schaub (Margarethenhöhe), Thomas Wolters (Holsterhausen), Morten Pieper (Frohnhausen). Aus beruflichen Gründen konnte der bisherige Vorsitzende Franz Sula sein Amt nicht mehr fortführen. Die...

Die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre soll fortgesetzt werden Am 18.03.2014 wählte die Junge Union Essen-Nord auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand. Der 23-jährige Lehramtsstudent Marvin Schnippering wurde einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Der Bankkaufmann Dominik Korthaus und der Politikstudent Nils Sotmann gehören dem Vorstand als stellvertretende Vorsitzende an. Den Vorstand komplettieren Annika Haak, Maximilian Giepmann, Max Kusnierz, Simon Schupetta, Marius...

Die nächste Zukunft des Müllheizkraftwerks (MHKW) Essen-Karnap steht jetzt auf weitaus sichereren Beinen: Bis Ende 2024 werden die Städte Essen und Bottrop jährlich rund 200.000 Tonnen Hausmüll in der Anlage der RWE Generation entsorgen. Das gab das Unternehmen jetzt bekannt. Wie die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) hinzufügen, wurden die entsprechenden Verträge am 18. März unterzeichnet. Nach zehn Jahren Laufzeit seien über Verlängerungsoptionen bis zu vier Jahre Zuschlag möglich. Für weitere...

Einmal mehr wird am Samstag demonstriert: Kaum sind Streik und Demo des öffentlichen Dienstes am letzten Dienstag überstanden, geht‘s jetzt um das Motto „Reclaim the city!“ des Essener Jugendbündnisses. Was soviel heißt wie „Die Stadt zurückfordern!“ Sprich: Mehr Raum für die Jugend soll entstehen. Mit dabei (12 Uhr Willy-Brandt-Platz) ist auch die überaus aktive Bürgerinitiative Bärendelle aus Frohnhausen, die im Anschluss (15 Uhr) zum Nachbarschaftsfest einlädt. Für alle Interessierten ist...

Der pico-bello-SauberZauber fand einen Tag zuvor statt, doch bei der Katernberg-Konferenz am Sonntag wurden schon Standorte für kommende Aufräumaktionen festgelegt. „Dem Dreck auf der Spur“, lautete der erste Punkt auf der Tagesordnung. Beispiele gibt es - leider - viele. Drei Studierende hatten im Auftrag der Werbegemeinschaften im Bezirk Zollverein, die die Konferenz organisieren, bei einer Tour durch den Bezirk Dreckecken fotogra­fiert. Sie fanden mehr als genug Plätze, an denen Müll illegal...

Wer heute zur Arbeit, oder zur Schule kommen wollte, der musste sich etwas einfallen lassen. Denn was schon vor zwei Jahren viele Essener vor eine Herausforderung stellte, ist am heutigen Dienstag erneut eingetreten: Den ganzen Tag steht der öffentliche Dienst nahezu still, denn die Gewerkschaft ver.di hat zum Warnstreik aufgerufen. Das sieht man selten: Menschenleer sind die Gänge bei den U-Bahnen am Hauptbahnhof. Nur einzelne versprengte Gestalten sind auszumachen, die nach einer Alternative...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen traf sich am 17.03.2014 erneut zum Dialog mit der Spitze der Evangelischen Kirche in Essen. Hierzu der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen MdL: „Das regelmäßige Treffen mit Vertretern der Kirche ist für uns eine gute und wichtige Gelegenheit uns über verschiedene Themen, wie die Flüchtlingspolitik, die Kinder- und Jugendpolitik sowie die Gesundheitspolitik in Essen, auszutauschen. Konkret ging es diesmal um die Unterbringung...