Dortmund - Politik

Beginnend mit dem Stadtteil Kirchlinde startete der CDU-Stadtbezirk Huckarde am Samstag, den 7.6. in eine neue Runde zur bürgernahen Politik. In dem bewährten Format der offenen Ortsbegehung trafen sich um 10:00 Uhr rund 15 Interessierte mit diversen Vertretern der Kommunalpolitik, (u.a. CDU-Ratsmitglied Uwe Wallrabe, stellvertretender Stadtbezirksvorsitzender Peter Spineux und CDU-Fraktionssprecherin Claudia Brückel) am Kirchlinder Denkmal, um den Ortsteil unter den Aspekten Sicherheit,...

"Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen. Anlässlich des NATO-Gipfels in Washington sagt die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, die sich zurzeit in der US-Hauptstadt befindet, weiter: "Die Bevölkerung sollte in einer...

Während die Ersparnisse von Otto Normalbürger durch die Inflation dahinschmelzen, gibt es in Deutschland inzwischen rund 3.300 Superreiche, die zusammen mehr als 2 Billionen US-Dollar an Finanzvermögen besitzen. Diese Verteilung ist auch im internationalen Vergleich "überdurchschnittlich ungleich", wie der Global Wealth Report feststellt. Eine Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland ist laut einer Forsa-Umfrage für den Stern für die Wiedereinführung der Vermögensteuer....

Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu...

In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Die Kosten steigen. Bundesgesundheitsminister Kral Lauterbach sprach schon von einer Explosion der Pflegebedürftigen. Dies hatte Birgit Becker für den Deutschlandfunk in ihrem Kommentar "Lauterbach schlägt zwar Alarm, vertagt aber Reformpläne" als Alarmismus kritisiert. Der Arbeitsgeberverband Pflege hat seine aktuelle Pressemitteilung mit folgender Überschrift versehen: "Pflegereform-Ankündigung: Hoffentlich nicht Lauterbachs...

Die völkerrechtswidrige Wirtschaftsblockade der USA gegen die kleine Karibikinsel Kuba umfasst auch Medikamente und medizinisches Gerät. Daher weigern sich viele Firmen Herzschrittmacher nach Kuba zu liefern, weil diese Firmen Sanktionen der USA befürchten. Der Verlust von Menschenleben wird durch die USA billigend in Kauf genommen. Trotzdem wurde Ende Juni 2024 eine Tranche von Herzschrittmachern dem Nationalen Kardiologischen und Kardiochirurgischem Institut in Havanna in einem feierlichen...

Die Bewohner:innen des Kaiserviertels waren Ende letzten Jahres eingeladen, ihr Lebensumfeld mitzugestalten und sich mit nachhaltigen Ideen für ein lebenswertes Quartier zu beteiligen. Auf der „Ideenkarte Kaiserviertel“ wurden 126 Anregungen gepostet, die 8 Rubriken zugeordnet waren. Die Gewinneridee wird bereits umgesetzt: Mobile Schattenbänke für das Kaiserviertel! Ein großer Teil der Ideen bezieht sich auf die Bereiche Verkehr/Mobilität und Grün in der Stadt, auf deren Umsetzung die...

Eine persönliche Geschichte von Feinden, die zu Partnern wurden. Der Palästinensische Friedensaktivist Osama Eliwat und der Israelische Friedensaktivist Rotem Levin sprechen über Ihre persönliche Entwicklung und über Ihre Arbeit für die Combatants for Peace. Sie berichten am 6. Juli 2024 ab 18 Uhr in der Pauluskirche in Dortmund von ungleichen Erfahrungen, von Leid und Unterdrückung. Aber auch von ihrer Hoffnung auf einen gerechten Frieden. Sie sind überzeugt, dass nur ein Dialog auf...

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros hat Israel im Krieg in Gaza Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht ausreichend geschützt. "Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt", sagt Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechts im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichtes "Wahllose...

Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderungen des Aufrufs von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Gazastreifen zum Hungergebiet zu erklären. Die Vereinten Nationen und die Palästinensische Autonomiebehörde werden aufgerufen, den Gazastreifen aufgrund von Hungersnot, Umweltverschmutzung und der Ausbreitung von Krankheiten unverzüglich zum Hungergebiet zu erklären und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

Die Zahl der weltweiten Todesopfer durch Kriege und Konflikte ist auf einem Höchststand: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika fordern zehntausende Opfer. Zugleich stockt der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Hunger. In Europa und den USA setzen autoritäre und extremistische Bewegungen Demokratien unter Druck. Das ist die weltpolitische Ausgangslage des Friedensgutachtens 2024. Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen...

Für ihren Dokumentarfilm NIEMALS ALLEIN, IMMER ZUSAMMEN begleitet die Filmemacherin Joana Georgi fünf Berliner Aktivistinnen und Aktivisten ein Jahr durch ihren Alltag. Quang, Patricia, Simin, Zaza und Feline sind jung, idealistisch und organisiert. Sie engagieren sich bei "Fridays for Future", "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", kämpfen in der Berliner Krankenhausbewegung für bessere Care-Arbeit und setzen sich für die Aufarbeitung rassistisch motivierter Gewalt ein. Sie kümmern sich um die...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...

Krankenhauskahlschlag NRW Dortmund als Vorreiter? Eine Diskussion mit Einführung von Dr. Nadja Rakowitz, Sprecherin vom "Verein demokratischer ÄrztInnen" (vdää) und Mitglied im Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik" (KsF) findet am Montag, 17. Juni 2024, 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft, Steinstr.48 (Nordausgang Hauptbahnhof) in Dortmund statt. Der Krankenhausplan NRW geht in die nächste Runde. Allen Sonntagsreden über Demokratie und Bürgerbeteiligung zum Trotz findet die Umsetzung des Plans...

Über 20.000 Menschen haben bereits in kurzer Zeit die Petition zur Auflösung des Sponsoringvertrages zwischen dem BVB und der Rheinmetall AG auf change.org unterschrieben. Es werden täglich mehr. "Am Mittwoch, 29.05.2024, wurde bekannt gegeben, dass der Deutsche Bundesliga Club Borussia Dortmund eine Sponsorenpartnerschaft mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall AG eingeht. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf wird Championsleague Partner vom BVB. Das bedeutet, dass fortan Werbung für den...

Alles auf Elektroautos zu setzen, die für Otto Normalverbraucher viel zu teuer sind, gleichzeitig den Verbrenner zu verbieten und damit eine Industrie und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden und dann noch hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzuführen? "Undurchdachter geht's ja wohl nicht.", sagt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Das BSW wird im Bundestag über das Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Dann muss Herr Merz Farbe bekennen, ob er tatsächlich für Technologieoffenheit...

In einem offenen Brief fordern das Frauennetzwerk für Frieden, ICAN Deutschland, die Ärzte-Organisationen IPPNW, die Nuclear Free Future Foundation (NFFF) sowie die Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er seinen politischen Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung Europas und für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzt. Seit dem Überfall auf die Ukraine droht Russlands Präsident Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die...

Die Zahl der Hinrichtungen stieg 2023 auf den höchsten Stand seit 2015. Vor allem im Iran wurden viel mehr Todesurteile vollstreckt als noch im Jahr zuvor. Der jährliche Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert für 2023 insgesamt mindestens 1.153 Hinrichtungen. Zugleich ist die Zahl der Staaten, die Hinrichtungen durchführen, auf dem historisch niedrigsten Stand. Im vergangenen Jahr wurden weltweit insgesamt mindestens...

Am Geburtstag des Grundgesetzes machte der Dialogbus der Bundestagsfraktion Station auf dem Aplerbecker Marktplatz. „Das ist für mich gelebte Demokratie: Vor Ort sein und sich auszutauschen", erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Nadja Lüders und dem Bezirksbürgermeister Jan Gravert stand sie drei Stunden Rede und Antwort. „Das Interesse an Gesprächen war noch nie so groß! Uns ist es wichtig, im Austausch zu bleiben und die Menschen...

Der Verein Digitalcourage fordert, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und startete dazu eine Petition am 23. Mai 2024. "Ohne Smartphone keine Speisekarte, ohne E-Mail keine Fahrkarte, ohne App kein Paket, ohne Account keinen Arzttermin – dieser Trend zum Digitalzwang nimmt gerade an Tempo auf. An immer mehr Stellen werden wir genötigt, uns einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei immer mehr persönliche Daten preiszugeben", sagt...

Auf Initiative von "Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!" fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza. In dem Brief wird...

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat aktuell ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel "Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen" veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten Monate und Jahre zeigen demnach, dass die EU nicht ausreichend vor Einflussnahme durch Drittstaaten und Konzerne geschützt ist. Auch sorgt fehlender politischer...