Dortmund - Politik

Am heutigen 13.05.2023 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein weiterer Termin in gleicher Sache statt. Noch immer geht es um die Unterschlagungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis im Umgang mit Verzinsungsverpflichtungen gem. § 44 SGB I. Der 12. Senat des Landessozialgericht NRW hatte am 25.05.2022 über die Rechtmäßigkeit eines abweisenden Beschlusses des SG Dortmund vom 03.11.2021 (S 87 AS 1233/21)  zu entscheiden. Die vorsitzende Richterin des SG Dortmund Dr. Singh hatte das Thema der...

Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode. Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekanntgab, stieg die Zahl der sanierungsbedürftigen Autobahnkilometer zwischen 2018 und 2022 von 5.797 auf 7.112. Die Zahl der Bahnbrücken, die ersetzt werden müssen, stieg zwischen 2021 und 2023 sogar von 1.089 auf 1.160. "Für diesen Verfall der Infrastruktur tragen CDU und CSU die Hauptverantwortung, die es über viele Jahre versäumt haben, in...

Am Mittwoch stand die wöchentliche Mahnwache gegen Krieg des Dortmunder Friedensforums im Zeichen des Sterbens in Gaza. Von 17 bis 18 Uhr wurde auf die Schrecken des Krieges und die Zerstörung der palästinensichen Stadt Rafah durch die israelische Armee hingewiesen. Obwohl die Kundgebung, die recht viel Aufmerksamkeit durch die Passantinnen und Passanten erhielt, den Schwerpunkt auf den Konflikt im Nahen Osten / Westasien hatte, wurden durch die Rednerinnen und Redner der Mahnwache auch immer...

Noch nie lebten so viele Menschen in Altersarmut wie unter der Ampel-Regierung. Besonders ausgeprägt ist der Anstieg der Armut bei Frauen: Inzwischen ist mehr als jede fünfte Frau über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. "Die Ampel sollte sich dafür schämen, denn sie ist dafür verantwortlich, dass die Renten in den vergangenen Jahren dreimal hintereinander real gesunken sind. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den großen Verlierern der Teuerung. Sie leiden aber auch unter einem...

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist über den Fachkräftemangel in deutschen Krankenhäusern mit der Folge hoher personeller Arbeitsbelastung besorgt. "Jahrzehnte lang wurde bundespolitisch am klinischen Personal gespart und auf Effizienzsteigerung getrimmt. Jetzt fehlen Ärzte und Pflegekräfte in großem Ausmaß auf dem Arbeitsmarkt., erklärt Willi Dürr, KAB-Regensburg e.V. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schließt sich folgenden Einschätzung der Deutschen...

Die Pressefreiheit ist offensichtlich nicht nur in Diktaturen gefährdet. Trotz des Regierungswechsels in Polen bleibt der baskische Journalist Pablo González weiter ohne Anklage und ohne Vorlage von Beweisen in Haft. Es dauerte rund ein Jahr bis González überhaupt Kontakt zu seinem Rechtsanwalt, der auch den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont vertritt, aufnehmen konnte. Neben Wikileaks-Gründer Julian Assange, der US-Kriegsverbrechen öffentlich machte, ist Pablo González...

Mit einer massiven Förderung von Schulen in herausfordernden sozialen Lagen startet im Sommer das "Startchancen-Programm" von Bund und Ländern. In den nächsten zehn Jahren fließen bundesweit  zwanzig Milliarden Euro, um die Bildungschancen entscheidend zu verbessern. In Dortmund profitieren davon bis zu 54 Schulen, in ganz Nordrhein-Westfalen 920. Ausgewählt werden die Schulen anhand des Schulsozialindex, der sich aus Faktoren wie Kinderarmut und Muttersprache errechnet und in neun Stufen...

Die Demonstrationen für den Erhalt der "Brechtener Niederung" gehen weiter. Nach der letzten Demonstration am 24. April 2024 mit rund 240 Teilnehmern auf dem Friedensplatz in Dortmund ist in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, die bis auf den letzten Platz mit Zuschauern gefüllt war, die Entscheidung "zur Brechtener Niederung" verschoben worden, damit die Teilnehmer sich noch einmal beraten können. Dennoch zeigt gerade jetzt ein Blick in die...

🚨 *Seid Ihr bereit für die "Doppel"-Demo-Woche?* 🚨 - so steht es auf der "Internetseite" von Natürlich Brechten und weiter: "Super, denn wir sind es auch." Nach der dritten erfolgreichen Demonstration mit ca. 800 Teilnehmern am 22. April 2024 in Brechten, geht es nun zum Friedensplatz, wo im Rathaus die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz ... und Stadtgestaltung stattfindet. Demo vor dem Rathaus Mittwoch, 24. April 2024, 14.00 Uhr Friedensplatz, Dortmund "Um 15 Uhr beginnt die Sitzung des...

In Brechten regt sich was: Update vom 22.04.24 Nämlich Widerstand gegen das plötzlich geplante Industriegebiet in der Brechtener Niederung. Nach der Organisation einer "Petition" mit bisher annähernd 7500 Unterschriften, ging es in den letzten beiden Wochen auf die Straße. Beim ersten Mal waren es ca. 800 Brechtener, die sich am Kreisverkehr am scharfen Eck einfanden, um gegen die Pläne der Wirtschaftsförderung Dortmund zu protestieren. Diese möchte aus dem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet...

Der neue See in Wickede steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) am 24. April 2024. Grund: Die Fraktion DIE LINKE+ möchte den See gerne unter Schutz stellen lassen. Hier ist der Antrag: Antrag: In Dortmund Wickede ist über die letzten Monate ein neuer See entstanden. Bereits seit einigen Jahren hat sich das Feuchtgebiet am südlichen Rande des Wickeder Ostholzes weiter ausgebreitet. Die Vegetation wechselte in dieser Zone von einem...

Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen. Das Gericht schätzte dies als unverhältnismäßig ein und äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Die Stadt Hamburg verpflichtete sich im Vergleich zur Zahlung von...

Auch 2. Montagsdemonstration gut besucht: Trotz des regnerischen Wetters war der Brechtener Kreisverkehr gut gefüllt. Die ca. 500 Demonstranten hatten sich durch das schlechte Wetter nicht abschrecken lassen. Der Wettergott lenkte auch noch ein und stellte Sturm und Regen während der Demonstration ein, teilweise kam sogar die Sonne durch. In Brechten rührt sich was - das hat auch die Wirtschaftsförderung von Dortmund bemerkt: Dazu kann man in der Pressemitteilung des Bürgerbündnisses "Natürlich...

In Brechten regt sich was: Nach der Organisation einer "Petition" mit mehr als 7000 Unterschriften innerhalb eines Monats, ging es in der letzten Woche zum ersten Mal auf die Straße. Rund 500 Brechtener fanden sich am Kreisverkehr am scharfen Eck ein, um gegen die Pläne der Wirtschaftsförderung Dortmund zu protestieren. Diese möchte aus dem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet "Brechtener Niederung" eine Wirtschaftsfläche machen. Am Montag geht es weiter und es sollen noch mehr werden:...

Nachdem bereits 600 britische Rechtsanwälte die Regierung in London zu einem Stopp der Waffenexporte nach Israel aufgefordert hatten, haben nun in Deutschland 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts die deutsche Regierung ebenfalls aufgefordert, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründet Nicaragua aktuell seinen Vorwurf der deutschen Beihilfe zum...

Die Universität Köln versagt der renommierten US-amerikanischen Philosophin Nancy Fraser die geplante Albertus-Magnus-Professur an der Universität zu Köln über vier Monate nachdem Fraser mit über 400 weiteren Persönlichkeiten die Stellungnahme "Philosophy for Palestine" unterzeichnet hatte. 85 Sozialwissenschaftler aus neun verschiedenen Staaten veröffentlichten auf der Internetseite Kritische Theorie in Berlin folgende Erklärung, mit der sie sich gegen die Entscheidung der Universität...

In Brechten rührt sich was: Rund 500 Leute machten sich auf den Weg zum Kreisverkehr am ehemaligen scharfen Eck, um der Politik zu zeigen, was sie von den Plänen halten, das ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet "Brechtener Niederung" in ein Industriegebiet zu verwandeln. Wofür geht man auf die Straße? Es sollte wohl schnell gehen, um Protest und Gegenwehr zu überrumpeln. Doch das Bürgerbündnis "Natürlich Brechten" hat - scheinbar im Gegensatz zur Wirtschaftsförderung - ihre Hausaufgaben...

In Brechten regt sich was: Ein Großteil der Brechtener Bevölkerung ist entsetzt über die Pläne der "Wirtschaftsförderung Dortmund" die Brechtener Niederung - ein ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet in ein Industriegebiet zu verwandeln. Nach einer "Petition" mit mehr als 7000 Unterschriften geht es nun auf die Straße. Die Bürgerinitiative "Natürlich Brechten" ruft zu drei Montagsdemonstrationen am 8. April, 15. und 22. April um 18 Uhr, Treffpunkt Brechtener Kreisverkehr sowie zwei weiteren...