Dortmund - Politik

Am Sonntag, 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, hatte die Seebrücke Dortmund dazu aufgerufen, an der Reinoldikirche zusammenzukommen, um sich mit den von Rassismus betroffenen Menschen zu solidarisieren. Diesem Aufruf sind laut Veranstalter ca. 100 Teilnehmende gefolgt und haben gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Dortmunder Initiativen gegen Rassismus protestiert. Neben den thematischen Beiträgen war ein weiterer Punkt wichtig: Die Seebrücke Dortmund läd Menschen mit...

"Dortmund bleibt Schlusslicht beim ADFC-Klimatest – und Eving bestätigt dies", klagt Edgar Freund, stellvertretender Sprecher des Ortsverbandes Eving von Bündnis 90/Die Grünen. Schon zum neunten Mal hat der ADFC das Klima für den Radverkehr in deutschen Städten bewertet, diesmal auch unterm Einfluss von Corona. Und erneut landet Dortmund auf dem vorletzten Platz beim bundesweiten Vergleich der Städte über 500.000 Einwohner*innen. Auch der durch Corona ausgelöste deutliche Schub für den...

Über 180 neue positive Corona-Testergebnisse, einen Inzidenzwert bei 121,5 und einen neuen Impferlass für NRW informiert die Stadt Dortmund. Dieser macht es für Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen möglich, ab sofort einen Impftermin zu buchen.   Für Nordrhein-Westfalen gilt seit heute ein neuer Impferlass: Ab sofort können auch in Dortmund Personen mit Vorerkrankungen einen Termin für eine Impfung im Impfzentrum Phoenix West vereinbaren. Dafür benötigen sie ein Attest vom Arzt, das ihre...

Letzter Arbeitstag für Dorothee Lindemann-Güthe. Am Mittwoch (24.3.) ist Evings Bezirksverwaltungsstellenleiterin im Sitzungssaal der Bezirksvertretung unter allen Corona-Einschränkungen, aber doch halbwegs standesgemäß in den Ruhestand verabschiedet worden. Der erste August 1992 war ihr erster Arbeitstag bei der Stadt Dortmund. Nach fast 20 Jahren als Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Eving und Geschäftsführerin des Stadtbezirksmarketings im Bezirk beginnt für Lindemann-Güthe nun ein neuer...

So lautet die Forderung einer Kundgebung auf dem Friedensplatz zum Streit zwischen der Stadtspitze und dem NRW-Gesundheitsministerium zum Thema Schulschließung als Folge steigender Coronainfektionen im Kampf gegen die Pandemie. Laut Linksjugend ist die Ausstattung der Schulen mit Schnelltests lückenhaft. Gefordert wurden u.a. Luftreiniger, kostenlose medizinische Masken sowie von medizinischem Personal begleitete Schnelltests.

Am Samstag, 27. März, findet um 20.30 Uhr wieder die WWF Earth Hour statt – die weltweit größte Aktion für mehr Klima- und Umweltschutz. Rund um den Globus werden zum 15. Mal Millionen von Menschen, Städte sowie Unternehmen für eine Stunde das Licht ausschalten und so gemeinsam ein Zeichen für den Schutz des Planeten Erde setzen. Unzählige Gebäude und Sehenswürdigkeiten in tausenden Städten versinken dann erneut 60 Minuten lang im Dunkeln – als globales Zeichen für den Klimaschutz. Die WWF...

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im September 2020 haben die Dortmunder Kreisverbände und Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit im Rat bis 2025 vorgelegt. Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste von Projekten, die im Wahlaufruf zur Stichwahl des Oberbürgermeisters im September 2020 verabredet wurden. Diese Liste ist inzwischen um zusätzliche Punkte aus unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen kommunaler Politik...

Ein Lastenrad macht jetzt die Aufsuchende Sozialarbeit in Hörde mobiler und erleichtert damit die Arbeit der „Rampe \\“ von Jugendamt, AWO und dem DJK Sportverband / Diözesanverband Paderborn rund um den Hörder Bahnhof. Aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde ist das Rampe-Team ab sofort mit einem Lastenrad unterwegs, gut erkennbar an dem Aufdruck „MAHJA“, Mobile aufsuchende Hörder Jugendarbeit. Das Lastenrad kann bis zu 300 Kilogramm transportieren und bietet auf seiner Ladefläche ausreichend...

Der SPD-Stadtbezirk Innenstadt-Ost lädt für Montag, 29. März, von 18 bis 20 Uhr zur nächsten digitalen Kümmer-Sprechstunde über die Online-Plattform "GoToMeeting" ein, um auch in Zeiten der Corona-Pandemie den Austausch mit den Bürger*innen zu suchen. Eine Registrierung ist hierfür nicht erforderlich, die Einwahl kann in dieser Zeit direkt über den folgenden Link erfolgen: https://www.gotomeet.me/spddo/innenstadt-ost-sprechstunde. Alternativ kann man sich auch per Telefon einwählen unter Tel....

Malle Urlaub ja, aber in Deutschland Urlaub machen nicht erlaubt, dann wird uns gesagt das wir uns impfen und corona test machen sollen, nur fehlen die Materialien dafür, ich versteh die ganzen Maßnahmen nicht mehr,am Ende müssen wir das wieder ausbaden was die in Berlin veranstaltet haben, der wirtschaftliche Schaden wird noch richtig kommen, aber unsere super schlauen Politik bekommen ihr Geld pünktlich, da wo viele Bürger um ihre Existenz kämpfen und am verzweifeln sind, es würde mich nicht...

Mehr Lebensqualität für die Menschen in der Region um Lünen und den Dortmunder Norden durch einen verbesserten Verkehrsfluss ist das Hauptziel. Zudem soll nach dem Ausbau der Dortmunder Straße (B54) an der Stadtgrenze Lünen/Dortmund die Schadstoff- und Lärmbelastung dort sinken. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst informierte sich am heutigen Montag (22.3.) gemeinsam mit Straßen.NRW-Direktorin Dr. Petra Beckefeld über den Ausbau der Bundesstraße B54. „Gute Mobilität ist Standortfaktor und...

Aus Anlass des 15. Todestages von Altbürgermeister Willi Spaenhoff hatder SPD-Stadtbezirk Brackel an den herausragenden sozialdemokratischen Kommunalpolitiker aus Wickede erinnert. Willi Spaenhoff, geboren 1925, fand über die Gewerkschaft den Weg in die Kommunalpolitik. 1962 wurde er Mitglied im damaligen Bürgerausschuss, der heutigen Bezirksvertretung. 1964 wurde er in den Rat der Stadt Dortmund für den Wahlkreis Wickede-Asseln-Husen-Kurl gewählt. Von 1969 bis 1972 war er Vorsitzender des...

Die Stadt Waltrop hat auch die Anwohnerschaft in Groppenbruch am Montag (22.3.) zu einer Online-Planungswerkstatt zur geplanten Industrieansiedlung im „Dicker Dören“ eingeladen. Die Pläne der Nachbarstadt stoßen im Dortmunder Nordwesten auf Ablehnung. "Die Industrieansiedlung dort führt unmittelbar zum Verlust an Natur im direktem Blickfeld der dortigen Anwohnerschaft", heißt es in einer Pressemiteilung der Mengeder Grünen. "Es ist sowohl mit steigenden Lärm und Verkehrsbelastungen, wie auch...

Erneut interessierten sich mehrere hundert Menschen für die Umgestaltung des Stadteingangs Hörde. Über soziale Medien konnten rund 2.000 Personen erreicht werden. Die Beteiligungsseite wurde fast 1.000 Mal aufgerufen. Die Videos schauten sich über 500 Menschen an. Fast 50 Anregungen und Kommentare erreichten die Hörder Stadtteilagentur. Auch die zweite Phase der Beteiligung zum Stadteingang Hörde stieß auf großes Interesse, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Fläche vor der Sporthalle an der...

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem "Wirtschaftsrat der CDU" und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik. Anders als sein Name suggeriert, ist der Wirtschaftsrat kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.ON,...

Es gab -zig Presseberichte, Beschwerden, Anzeigen bei der Polizei und sogar Dienstaufsichtsbeschwerden. Das Leid der vernachlässigten Schafe in Deusen – und vor allem ihrer toten Lämmer – scheinbar erfroren - wühlte nicht nur die Tierschützer in der Fraktion DIE LINKE+ auf, sondern auch Tierschutzorganisationen und große Teile der Bevölkerung. Antworten vom zuständigen Veterinäramt forderten deshalb - neben der Fraktion DIE LINKE+ - noch zwei weitere Fraktionen im Ausschuss für Bürgerdienste,...

Im Jahr 2019 hat die damalige Fraktion Linke & Piraten den Antrag gestellt, ein Baulückenkataster für Dortmund zu prüfen. Mit Erfolg. Die Stadtverwaltung startete für den Stadtbezirk Huckarde einen Modellversuch. Die Ergebnisse werden am 24. März in der Bezirksvertretung Huckarde und am 12. Mai im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorgestellt.  „Wenn das kein Erfolg ist.“ Utz Kowalewski, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke+, ist mit den Ergebnissen des...

In der Corona-Krise haben einige Bundestagsabgeordnete an lukrativen Maskengeschäften mitverdient. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eigentlich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Jetzt ist das Ministerium davon abgerückt. Es will zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden. FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de, zwei gemeinnützige und überparteiliche...

Die Stadt Dortmund hat dem NRW-Gesundheitsministerium heute mitgeteilt, dass sie beabsichtigt die Schulen wieder zu schließen. "Leider hat der Gesundheitsminister in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass sein Ministerium diese Schließung ablehnen wird", heißt es aus dem Rathaus. Genauere Details zur Begründung liegen der Stadt zwar noch nicht vor, aber es findet morgen in Dortmund auf Anordnung des Landes wieder Präsenzunterricht statt. Die Stadt Dortmund hält eine Schließung der Schulen...

Die letzten Unwetter haben es einmal wieder deutlich zu Tage treten lassen. Der ungepflasterte Fußweg am Wambeler Rütligraben ist Stein des Anstoßes. Dazu der Wambeler CDU-Vorsitzende Christian Barrenbrügge: "Wir haben uns die Situation vor Ort angeschaut und festgestellt, dass die zum Teil meterlangen Pfützen südlich des sogenannten Rütligrabens, ein unwürdiger Zustand sind. Hier muss umgehend Abhilfe geschaffen werden, in dem kurzfristig die Wegeverbindung so präpariert wird, dass das Wasser...

"Wir sehen überall steigende Zahlen", sagte Corona-Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner heute in Dortmund bei einer Pressekonferenz. Stadtweit liege die Inzidenz bei 71,7, NRW-weit bei 82,9. Doch in fünf Stadtbezirken Dortmunds fast bei 100 und sogar weit darüber. In Huckarde habe die Zahl der neuen Fälle pro 100.000 Einwohner in einer Woche mit 96,2 fast die 100 erreicht. Bei dem Wert 100 liege Mengede, die Nordstadt knapp darüber bei 105,7. Eving noch höher bei 116.9 und die Innenstad-West...

Das Coronavirus verbreitet sich durch die britische Mutation derzeit schneller in Dortmund und mehr junge Menschen sind betroffen. Da gestern auch noch die Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt wurde, will die Stadt ab morgen die Schulen für den Präsenzunterricht wieder schließen. Das teile der Verwaltungsvorstand dem Schulministerium mit.  Stimmt das NRW-Schulministerium zu, wird es ab morgen nur wieder eine Notbetreuung und Distanzlernen in Dortmund geben. "Es gab einen Gesamtplan in der...

Dortmund. Im Jahr 2019 hat die damalige Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Antrag gestellt, ein Baulückenkataster für Dortmund zu prüfen. Mit Erfolg. Die Stadtverwaltung startete für den Stadtbezirk Huckarde einen Modellversuch. Die Ergebnisse werden am 24. März in der Bezirksvertretung Huckarde und am 12. Mai im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorgestellt. LINKE+ freut sich über Ergebnisse „ihres“ Baulückenkatasters „Wenn das kein Erfolg ist.“ Utz Kowalewski,...