Dortmund - Politik

Jasmin Högen mit Söhnchen Maximilian und Jennifer Grütz freuen sich seit einem Monat über ihr neues Zuhause an der Fuchteystraße in Huckarde. Eines, das sie sich wohl nicht hätten leisten können, wenn es statt von einer städtischen Tochter von einer privaten Wohnungsgesellschaft auf den Markt gebracht worden. Zwei Jahre hat es gedauert, bis die drei zweigeschossigen Flachdachgebäude schräg gegenüber vom Industriedenkmal Kokerei Hansa im Februar dieses Jahres bezugsfertig waren. 24 barrierefreie...

Am 4. April 2021 jährte sich der Mord an Mehmet Kubaşık, der 2006 durch die rechtsextremistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße getötet wurde, zum 15. Mal. Dieser Tag ist sowohl für die Angehörigen von Mehmet Kubaşık als auch für viele Menschen in Dortmund ein besonderer und aufwühlender Tag, bei dem die Familie nicht alleine gelassen wird. Zahlreiche DortmunderInnen, WegbegleiterInnen,Organisationen und Verbände halten...

Dortmund steht vor der Herausforderung, aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die nachhaltige Mobilität und anderer Technologien im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die Bereitstellung der benötigten Infrastrukturen und die Bewirtschaftung des Verkehrsraumes insbesondere mit der Raumqualität sinnvoll zu verbinden. Das zentrale Handlungsfeld ist in diesem Zusammenhang die Integration der exponentiell zunehmenden Zahl von Elektrofahrzeugen (Stand 01.02.2021: 4.153...

In vielen Medien ist seit Monaten von einem dramatischen Rückgang der Kirchensteuereinnahmen durch die Corona-Pandemie zu lesen, der die Finanzkrise der Kirchen verschärfe. Eine irreführende Darstellung der Tatsachen, die den immensen Reichtum der Kirchen verschleiert, so Carsten Klink in seinem Kommentar für den Humanistischen Pressedienst (hpd). Seit über einem Jahrzehnt eilte die katholische Kirche zusammen mit der evangelischen Kirche von einem Rekordjahr der Kirchensteuereinnahmen zum...

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine säkularen Experten. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der großen Koalition wie auch die Bundesregierung es mehrfach abgelehnt, einem Ablösungsgesetz zuzustimmen oder auch nur eine entsprechende...

Nach dem der Rat der Stadt Dortmund in seiner letzten Sitzung eine neue Quote von 50% bei der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen beschlossen hat, möchte die CDU Wambel eine konkrete Wambeler Fläche dazu genutzt wissen. Dazu der Wambeler CDU-Ratsherr Christian Barrenbrügge: „Am westlichen Ende des Kirschbaumwegs, kurz vor der Körner Düsterstraße sind zwei unbebaute städtische Grundstücke, die in den Augen der CDU Wambel gut gelegen und ausreichend groß sind, um dort bald eine größere...

Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses hielten die Gedenktafeln für die im letzten Jahr geschlossen Kliniken hoch, verteilten die Sonderzeitung "Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen" und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen, die selbst während der Pandemie ungebremst stattfinden. "Den Weltgesundheitstag...

Nach den Osterferien werden ab Montag alle Schulen in Nordrhein-Westfalen laut Ministerium für Schule und Bildung im Distanzunterricht wieder in den Schulbetrieb starten - zunächst für eine Woche. „Das bis dato immer noch unsicher einzuschätzende und schwer zu bewertende Infektionsgeschehen nach der ersten Osterferienwoche und dem Osterfest mit diffusen Infektionsausbrüchen erfordert eine Anpassung des Schulbetriebes in der kommenden Woche. Deswegen hat die Landesregierung für alle Schulformen...

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Die Forderung nach der Senkung der Rüstungsausgaben, dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und dem Stopp von Rüstungsexporten standen dabei im Fokus. Trotz der schwierigen Umstände, beteiligten sich zahlreiche Menschen an den Ostermarsch-Aktionen, die Corona-bedingt teils auf der Straße, teils virtuell...

Das breites Bündnis "Kinder brauchen mehr - Jugend braucht mehr" der entsprechenden Fach- und Berufsverbände forderte Ende März 2021 auf einer Online-Diskussionsveranstaltung politisches Maßnahmenpaket für Kinder und Jugendliche. Ein vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) initiiertes breites Bündnis von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen, -psychiater*innen und Kinderärzt*innen forderte ein entschlossenes Handeln der Politik, um dem massiven Leiden der Kinder und...

Jährlich zu Karfreitag findet die traditionelle Gedenkveranstaltung zu Ehren der ermordeten Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter und Kriegsgefangenen auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg in Wambel gegenüber des Hauptfriedhofes statt. Leider konnte, wie bereits im Jahr 2020, bedingt durch Corona das Gedenken nicht in gewohntem Umfang durchgeführt werden. Dennoch legten Thomas Wesnigk, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel, und Daniel Behnke, Vorsitzender der SPD im...

Am Sonntag, 4. April 2021, jährte sich der Mord an Mehmet Kubaşık, der durch die rechtsextremistische Terrororganisation NSU in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße getötet wurde, zum 15. Mal. Oberbürgermeister Westphal und Familie Kubaşık legten gemeinsam einen Kranz nieder. Dieser Tag ist sowohl für die Angehörigen von Mehmet Kubaşık als auch für viele Menschen in Dortmund ein besonderer und aufwühlender Tag, bei dem die Familie nicht alleine gelassen wird. Zahlreiche Dortmunder*innen,...

"Durch den Lebenslauf des sogenannten "Experten" Karl Lauterbach ziehen sich zahlreiche Skandale. Konsequenzen für sein wiederholtes Fehlverhalten musste er jedoch nie fürchten.", berichtet die Internetseite gewerkschaftsforum.de am 27. März 2021. Die Internetseite erinnern an den Lipobay-Skandal. Allein in den USA sind an diesem Medikament von Bayer mindestens 31 Menschen gestorben. Der Konzern Bayer musste an über 3.000 Geschädigte über 1 Milliarde US-Dollar Entschädigung zahlen. Auch...

Seit Jahrzehnten wird am Karfreitag gegen 10.30 Uhr auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel am Rennweg an die Opfer des von Nazi-Deutschland begonnenen zweiten Weltkrieges (1. September 1939 - 8. Mai 1945) erinnert. Besonders in Osteuropa waren die deutschen Kriegshandlungen gegen die slawischen Völker von Anfang an als rassenideologischer Vernichtungskrieg angelegt, der mit der Ermordung von Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen und Widerstandskämpfer*innen letztlich bis Dortmund...

Auch der Kinderspielplatz an der Dorfstraße in der ebenfalls erneuerten Wambeler Grünanlage nördlich des Hellwegs erstrahlt nun in neuem Glanz. Brackels Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke stellte ihn gestern Nachmittag (31.3.) mit Unterstützung von Vertreter*innen aus Jugend- und Grünflächenamt vor Ort vor. Dass der neue Spielplatz bei Jung und Alt ankommt, dazu reicht der Blick aufs Foto: Bei bestem Wetter und Sonnenschein haben - passend zum Präsentationstermin - Klein und Groß die neuen...

Wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt hat, sollen ab Samsttag, 3. April, alle ab 60-Jährigen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit erhalten, einen Termin für eine Impfung mit dem Impfstoff der Firma AstraZeneca in einem Impfzentrum zu vereinbaren. Hintergrund ist die kürzlich ausgesprochene Empfehlung der Ständigen Impfkommission, den Impfstoff von AstraZeneca bei unter 60-Jährigen aufgrund der aufgetretenen Fälle von Hirnvenenthrombosen nicht mehr einzusetzen. Insgesamt...

Mit einem Offenen Brief wenden sich 37 Ärztinnen und Ärzte aus dem gesamten Bundesgebiet an den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und fordern Lauterbach auf, seine Arzt-Rolle von seiner politischen Betätigung zu trennen. Als Politiker der Regierungskoalition sei Lauterbach prominenter Unterstützer von deren Corona-Politik. Immer wieder trete Lauterbach mit extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen auf. Dabei nehme Lauterbach zumindest billigend in Kauf, in...

Anlässlich des diesjähringen Housing Action Days am 27. März 2021 machte die Gruppe Face2Face, die sich seit Beginn der Conona Pandemie praktisch (durch Verteilung von Gütern des täglichen Bedarfs sowie Gespräche) und politisch (als Sprachrohr) für auf der Straße lebende Menschen einsetzt, schon vorab eine Aktion zum Thema "Leerstand und Obdachlosigkeit" unter dem Motto "Wohnung ist ein Menschenrecht!". Liebe DortmunderInnen, eine würdevolle Wohnung zählt in dieser Gesellschaft als...

Dr. Christina Neder (l.) ist neue Schulleiterin der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG) in Brackel. Die langjährige Lehrerin tritt damit die Nachfolge von Klaus Zielonka an. Freitagnachmittag vor den Osterferien: Während auf dem Schulhof bunt kostümierte Abiturienten ihren letzten Schultag feiern, erhält die neue Schulleiterin im Pädagogischen Zentrum ihre Ernennungsurkunde. Im kleinen aber feierlichen Rahmen übergibt Manfred Zingler, Dezernent der Bezirksregierung Arnsberg (r.), das wichtige...

Mit großer Trauer hat die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost vom Tod ihres ehemaligen Mitglieds Knut Warnstorf Kenntnis nehmen müssen, der am 24. März verstorben ist. Warnstorf, der in der Südstadt lebte, war von 1999 bis 2020 für die CDU Mitglied der BV Ost. In dieser Zeit hat er sich mit großem Engagement für den Stadtbezirk und die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und mit seiner Arbeit viel bewegt. Die BV-Mitglieder erinnern sich mit Dankbarkeit an ihn und trauern mit seiner...

 „Die intensiven Vorbereitungen zum Bau des Radwalls sind abgeschlossen, sodass wir am 29. März mit den Arbeiten an einer zeitgemäßen und einladenden Rad- und Fußwegeführung in der Dortmunder Innenstadt starten können“, freut sich Sylvia Uehlendahl, die Amtsleiterin des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund. Schwanen- und Ostwall werden innerhalb der nächsten 14 Monate umgebaut, um Lücken im Radverkehrsnetz zu schließen, Mängel der Trassenführung zu beheben und die Radverbindung um den Wall zu...

Dortmund. In ihrem Brief an die Dortmunder SPD Mitglieder nimmt MdB Sabine Poschmann Stellung zu den Korruptions- und Vorteilsnahmeaffairen von CDU Bundestagsabgeordneten in den letzten Wochen: Lange haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, CDU und CSU haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Jetzt ist auch klar, warum: Die Union hat ein großes Problem mit Korruption und Raffgier, da konnten sie mehr Transparenz wohl nicht gebrauchen. Was ist passiert? Mehrere Abgeordnete der...

Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Poschmann/Peick ins Rennen – das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei einberufen hatte. Eine satte Mehrheit der Delegierten sprach sich für Jens Peick (90 %) als Kandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Sabine Poschmann (94 %) als Kandidatin für den Wahlkreis Dortmund II aus. Poschmann und Peick freuen sich über die starken Ergebnisse: „Wir sind dankbar für das deutliche Votum der...