Dortmund - Politik

Dortmund. Im Jahr 2019 hat die damalige Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Antrag gestellt, ein Baulückenkataster für Dortmund zu prüfen. Mit Erfolg. Die Stadtverwaltung startete für den Stadtbezirk Huckarde einen Modellversuch. Die Ergebnisse werden am 24. März in der Bezirksvertretung Huckarde und am 12. Mai im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorgestellt. LINKE+ freut sich über Ergebnisse „ihres“ Baulückenkatasters „Wenn das kein Erfolg ist.“ Utz Kowalewski,...

Mit einem Fotobanner des zerstörten “Immerather Doms” demonstrieren Greenpeace AktivistInnen Samstag, 13.3., vor der St. Petri-, der Reinoldi- und Marienkirche in der  Dortmunder City sowie in 45 weiteren Städten vor historischen Kirchen. Dazu zählen der Aachner und Kölner Dom, die Dresdner und Münchner Frauenkirche und der Hamburger Michel. Die KlimaschützerInnen fordern einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle, für die in Deutschland noch immer Dörfer und Kirchen zerstört werden sollen....

"Keine Schließung! Endlich Sanierung!", forderten vor der Sitzung der Bezirksvertretung Nordstädter, die sich um die Zukunft des Freibads Stockheide sorgen: Es waren darunter Stammgäste und Fans des Freibades, der Freundeskreis Hoeschpark und Politker aus der Nordstadt. Kein Zufall, dass sie dabei vorm Nordbad standen: Nachdem zwischenzeitlich bekannt wurde, dass auch das Hallenbad neben dem Keuning-Haus von einer Schließung bedroht ist, hieß es auf Plakaten und Bannern auch „Nordbad retten:...

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht. Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor (CDU), Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – die Liste der prominenten...

Mit einer großangelegten Feldforschung haben WissenschaftlerInnen der Fachhochschule Dortmund sich dem Thema Obdachlosigkeit genähert und dabei den Fokus auf die Betroffenen gelegt. Die nun vorliegende Studie basiert auf der Auswertung von Interviews. Sie bietet neue Ansätze für die Präventionsarbeit und beschreibt wissenschaftlich die Lebenssituation von Wohnungs- und Obdachlosen am Beispiel Dortmund. „Das Leben auf der Straße ist gesundheitlich und psychisch höchst belastend“, sagt Tim...

Die Wartezeit auf Bus und Bahn mit der neuesten Folge der Lieblingsserie verkürzen, das Wetter für das kommende Wochenende und den Kontostand mittels App checken oder eben schnell den YouTube-Link zum putzigen Katzenvideo in diverse WhatsApp-Gruppen schicken. Während den meisten Nutzer*innen bewusst ist, wie wichtig es ist Plastik zu vermeiden oder welche Vorteile ein Verzicht auf unnötige Autofahrten für den Klimaschutz haben kann, ist der Anteil des alltäglichen Smartphone-Einsatzes dabei oft...

Zur ersten öffentlichen Sitzung 2021 kommt die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost - nach Absage der Februar-Sitzung - am Dienstag (16.) um 16 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21, zusammen. Im Zuge der Corona-Pandemie entfällt die Einwohnerfragestunde, Anfragen können aber schriftlich eingereicht werden. Per gemeinsamem Antrag regen die Fraktionen von Grünen und SPD an, die Digitalisierung auch in der BV voranzutreiben. Auch die Bezirksvertreter*innen sollten analog zu den...

„Hohes Interesse, sachliche Gespräche und konstruktive Vorschläge“, so fasst Heinz-Dieter Düdder (SPD), Mitglied der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost, die Diskussionen in Körne über die Zukunft des S-Bahn-Tunnels Am Zehnthof zusammen. Die SPD Körne hatte hierzu aufgerufen, nachdem Bündnis 90/Die Grünen die Sperrung des Tunnels für Autos zum Ziel erklärten. In der BV-Sitzung am Dienstag (16.3.) ab 16 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21, sollen die Vorschläge Tempobegrenzung auf...

Teilnahmelisten und eigener Stift, Abstand, Hygiene-Maßnahmen und FFP2-Maske sind Pflichtaufgaben für die Teilnehmer*innen, wenn die Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst - voraussichtlich - nun am Dienstag, 16. März, um 15.30 Uhr zu ihrer ersten öffentlichen Sitzung 2021 in der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, zusammenkommt. Die Einwohnerfragestunde entfällt, Anliegen müssten schriftlich eingereicht werden. Es steht nur eine begrenzte Anzahl von Besucherplätzen zur Verfügung. Die im...

Ob Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund künftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden, entscheiden die Ratsmitglieder am 25. März. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf den Weg gebracht. Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte übertrage zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live ins Internet, während Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen fast gar nicht live gestreamt würden - vorrangig wegen des...

Der besonderen Situation während der Pandemie geschuldet gedachte die SPD in Brackel an diesem 1. März 2021 ohne Beteiligung der Öffentlichkeit der Verschleppung und Ermordung jüdischer Mitbürger im Jahr 1943. Seit 1942 wurden Menschen jüdischen Glaubens in großen Deportationsaktionen in die eroberten Gebiete in Osteuropa verschleppt, wo sie sich im Straßenbau zu Tode arbeiten mussten, bei Gewaltmärschen zusammenbrachen, in Massenexekutionen erschossen oder in Konzentrationslagern vergast...

Der Fraktion DIE LINKE+ reicht es. Vor dreieinhalb Jahren hat der Rat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, nicht nur die Nordmarkt-Toilette zu sanieren, sondern auch noch eine weitere öffentliche Toilette in der Nordstadt einzurichten. Passiert ist seitdem – so gut wie – nichts. „Dreieinhalb Jahre. Für so eine Kleinigkeit. Ich bin irritiert“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. „Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass derartige Ratsbeschlüsse zeitnah...

Zur nächsten öffentlichen Sitzung kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Brackel am Donnerstag (11.) um 16 Uhr pandemiebedingt nicht im Sitzungssaal im Brackeler Balou, sondern - mit Abstand - in der Aula des Asselner Schulzentrums am Grüningsweg 42-44 zusammen. Die Einwohnerfragestunde ist gleich zu Beginn regulär mit maximaler Dauer von 30 Minuten angesetzt. Um ihre Empfehlung gebeten wird die BV hinsichtlich eines Dringlichkeitsbeschlusses, den OB Thomas Westphal und Ratsfrau...

Bei einem Ortstermin hat der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran am Montag 1.200 FFP2-Masken an die AWO-Werkstätten für Menschen mit Behinderung an der Lindenhorster Straße übergeben. Vertreter des Maskenherstellers BBE Solutions waren ebenfalls anwesend. Von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) waren Mirja Düwel, Geschäftsführerin der AWO Dortmund und der Werkstätten Lindenhorst, Werkstatträtin Monika Giolbas und der Leiter des Sozialen Dienstes Thomas Kiesow dabei, die sich sehr über die...

30.000 Euro hat die Bezirksvertretung (BV) Eving der Verwaltung für ein externes Gutachten zur Verfügung gestellt, damit diese zeitnah ein Verkehrs- und Parkkonzept für die Evinger Mitte, den Gewerbepark Minister Stein und die Evinger Straße von Brechten bis Fredenbaum erstellen sollte. Sollte...  Jetzt fordern die SPD- und die CDU-Fraktion in der BV Eving in einem gemeinsamen Antrag das Geld zurück. Beide werfen der Verwaltung Untätigkeit vor, und die Ortspolitiker sehen ihren Stadtbezirk...

Christiane Gruyters (Grüne), Bezirksbürgermeisterin Innenstadt-Ost, bietet auch im März 2021 wieder zwei Telefon-Sprechstunden für die Menschen im Stadtbezirk an: Jeweils mittwochs von 18 bis 19 Uhr ist Christiane Gruyters am 10. sowie am 24. März unter der Telefonnummer 0231/ 122390 zu erreichen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord befasst sich in Dortmund mit der Umgestaltung der Speicherstraße, denn die soll durch Baukostenerhöhungen rund 856.000 € mehr kosten, als geplant. Zuvor war die Verwaltung von rund 5,29 Mio. € für die neue Gestaltung ausgegangen. Ein vielfach nutzbarer Platz ist am Santa-Monika-Anleger vorgesehen und ein zentraler Platz zwischen den Speichergebäuden sowie eine Promenade direkt am Wasser und Grünbereiche entlang der Lagerhausstraße, Mallinckrodtstraße....

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen fordern die Stadt Dortmund auf, die Einrichtung einer „Fahrradachse“ in nord-südlicher Richtung durch die Innenstadt zu prüfen. Ein zunächst einjähriger Testbetrieb über die Kleppingstraße oder die Hansastraße soll weitere Erkenntnisse liefern. Der gemeinsame Antrag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 9. März beraten. Nicht nur die fahrradfreundliche Umfahrung über den Wallring sondern zusätzlich...

Im Oktober des vergangenen Jahres berichtete die Koordinierungsstelle "nordwärts" der Stadt Dortmund über die große Schwierigkeit und Herausforderung, Beteiligung, Teilhabe und die Kommunikation mit den Bürger*innen auch in Zeiten der Corona-Pandemie aufrechterhalten zu können – verknüpft mit der Botschaft, die Situation auch als Chance zu begreifen und neue, vor allem digitale Wege der Kommunikation und Teilhabe zu finden und diese gemeinsam mit den Bürger*innen auszuprobieren. Ein erstes...

Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation. "Nach dem Skandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die große...

Zur nächsten öffentlichen Sitzung kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Eving unter den erforderlichen Coronaschutz-Auflagen am Mittwoch, 10. März, um 16 Uhr in der Mensa des Evinger Heisenberg-Gymnasiums, Preußische Str. 225, zusammen. Nach der Bestellung der Schriftführung zum Sitzungsauftakt ist die Einwohnerfragestunde pandemiebedingt auf maximal 15 Minuten beschränkt. Bericht zur Digitalisierung des Stadtbezirks Auf Antrag der Grünen soll ein Vertreter der Verwaltung zur...