Dortmund - Politik

Der Verwaltungsvorstand hat über den aktualisierten Entwurf zur Bewohnerparkzone Hainallee beraten und ihn zur Beschlussfassung an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weitergeleitet. Ein erster Entwurf für ein Bewohnerparkkonzept „Hainallee“ war der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bereits Mitte 2019 vorgestellt worden und wurde anschließend der Bewohnerschaft des Quartiers in einer Dialogveranstaltung zur Diskussion gestellt. Die dort gemachten Anregungen und Fragestellungen der...

Die Novellierung des heute beschlossenen Infektionsschutzgesetzes hat nationale Tragweite. Für die Umsetzung in Dortmund informierte die Stadt, dass das Gesetz nach der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt morgen, 23. April, in Kraft tritt. Es enthält jedoch in § 77 Abs. 6 IfSG eine Regelung, wonach die in diesem Gesetz enthaltenen Einschränkungen und Verbote erst am Samstag, 24. April greifen. Das ist vor allem für Eltern wichtig: Denn in den Dortmunder Kindergärten findet auch morgen noch der...

Der SPD-Stadtbezirk Innenstadt-Ost lädt zur digitalen Sprechstunde mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für Montag, 26. April, zwischen 19 und 20 Uhr ein. Eine Registrierung ist hierfür nicht erforderlich, die Einwahl kann in dieser Zeit über den folgenden Link erfolgen: https://www.gotomeet.me/spddo/innenstadt-ost-sprechstunde. Alternativ kann man sich auch per Telefon oder Handy einwählen: Nach Anwahl von Tel. 0721-60596510 ist anschließend über die...

Die Stadt sucht frische Ideen für die für die Neugestaltung des öffentlichen Raums in der Fußgängerzone Münsterstraße. Entwürfe von drei Büros Das Projekt "nordwärts" hat im vergangenen Jahr ein Werkstattverfahren zur Neugestaltung der oberen/südlichen Münsterstraße auf den Weg gebracht. Nachdem das Verfahren im Februar gestartet ist, haben drei Landschaftsarchitekturbüros erste Entwurfsideen erarbeitet, die nun der Öffentlichkeit online vorgestellt werden. Drei Wochen lang (vom 28. April bis...

Radschnellwege sind qualitativ hochwertige, direkt geführte und leistungsstarke Verbindungen zwischen Landkreisen, Kommunen oder Stadtteilen. Sie führen ohne viele Umwege und Kurven von Punkt A zu Punkt B. Ohne große Unterbrechungen durch Kreuzungen, so schnell, bequem und sicher es eben geht und natürlich auf einem Untergrund, der es erlaubt, flott voranzukommen. So bieten sie sich an zum Arbeitspendeln, zur feierabendlichen Fahrt zu Bekannten in der nächsten Stadt, zur Einkaufsfahrt ins...

200 Corona-Schnelltest-Stationen gibt es schon in Dortmund. Die Inzidenz lag gestern sogar noch höher, bei 206 Neuinfektionen in einer Woche pro 100.000 Einwohner. Daher informiert die Stadt, dass sie ihre Allgemeinverfügung fortschreiben will, um die Zahl neuer Virusinfektionen zu senken.    Morgen rechnet Rechtsdezernent Norbert Dahmen mit der 2. und 3. Lesung des bundesweiten  Notbremsegesetzes. Tritt es in Kraft können Schulen nach der wesentlichen Änderung ab einer Inzidenz von 165...

Der Bahnübergang Menglinghauser Straße in Dortmund-Persebeck ist dicht. Und das nicht nur für den Autoverkehr. Auch für Fußgänger und Radfahrer ist der Übergang vollständig gesperrt.  Gerade für die Persebecker dürfte dies ärgerlich sein. Mal eben zum  Bäcker auf der anderen Seite der Gleise in Witten-Rüdingausen gehen? Das ist momentan nicht möglich. Lauft Auskunft der Deutschen Bahn finden an dem Bahnübergang an der Stadtgrenze von Dortmund und Witten zurzeit verschiedene Baumaßnahmen statt....

228 weitere positive Testergebnisse, der Inzidenzwert liegt bei 199,6 und ein weiterer Todesfall: Das ist die aktuelle Meldung des Dortmunder Gesundheitsamtes zur aktuellen Corona-Lage. Um einer Ausweitung der Pandemie Einhalt zu gebieten, hatte die Stadt Dortmund dem Land Nordrhein-Westfalen den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer kontaktreduzierender Maßnahmen vorgelegt. Diese Maßnahmen orientieren sich im Wesentlichen an den Inhalten des wahrscheinlich zum Ende der...

224 Menschen starben bislang in Dortmund an Covid-19. Hinzu kommen 110 mit dem Coronavirus infizierte, die ebenfalls verstarben. Der Corona-Toten gedachte heute Oberbürgermeister Thomas Westphahl mit Adolf Winkelmann am U. Der Filmemacher ließ an den „Fliegenden Bilder“ am Dortmunder U weiße Luftballons emporsteigen. So beteiligte sich die Stadt Dortmund heute am Corona-Gedenken, angesichts des Infektionsgeschehens ohne große Gedenkfeier. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gedenken...

Mit Unwillen hat die Fraktion DIE LINKE+ die Gedankenspiele um einen Verkauf von Anteilen der DOGEWO an die Sparkasse aufgenommen. „Dass die gute Entwicklung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen nun zu Begehrlichkeiten eines kapitalstarken Interessenten führt, erzeugt möglicherweise Verlockungen einzelner Vorständen bei DSW, denen man aber nicht nachgeben sollte“, meint Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE+ im Dortmunder Stadtrat. Kowalewski betrachtet die Diskussion aus...

„In der Sitzung des Kulturausschusses wollen wir die Schaffung eines Denkmals für  Gastarbeiter beantragen. Dieses Denkmal soll die Geschichte und die Leistungen der  Gastarbeiter in Dortmund würdigen. Da sie ein bedeutender Teil der jüngeren Geschichte Dortmunds sind, soll dieses Denkmal innerhalb des Wallrings entstehen“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund, Dominik De Marco. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine geeignete Stelle für dieses Denkmal zu...

Dr. Christina Neder ist neue Rektorin der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Brackel Das Büro wie bisher, der Job ein neuer: Dr. Christina Neder ist jetzt Rektorin der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG) in Brackel. Zuletzt war Neder im Leitungsteam für Organisation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Kurz vor Ostern die offizielle Ernennung: Die 55-Jährige folgt auf Klaus Zielonka, der die Schule seit 1995 geleitet hatte. Zum Amtsantritt spricht der Ost-Anzeiger mit Dr. Christina Neder über...

An seinen 4. Tag im Amt erinnert sich Oberbürgermeister Thomas Westphal, an den 4. November und an die Zahl von 235 neuen Corona-Infektionen an einem Tag.  "Da hatten wir die höchste Zahl, die wir je hatten", sagt er, "und jetzt zeigt sich die pandemische Situation so, dass die 3. Welle deutlich höher sein wird und deutlich länger." Deshalb beantragte die Stadt jetzt beim Land ab Montag bis auf Abschlussklassen Distanzunterricht zu erteilen und die Ausnahmegenehmigungen für Zoos und Museen, für...

Am Montag, 19. April, startet an den Schulen in Städten mit einer Inzidenz unter 200 wieder der Wechselunterricht wie vor Ostern, jedoch mit einer Pflicht zum Corona-Selbsttest in der Schule.  Die Bundesregierung hat sich für eine gesetzliche Untersagung des Schulbetriebs ausgesprochen, wenn eine Inzidenz von 200 überschritten wird. Ausgenommen werden können Abschlussklassen. Auch eine Notbetreuung ist in jedem Fall zulässig. Die Dynamik des Infektionsgeschehens zwinge zur Vorsicht, so das...

Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Poschmann/Peick ins Rennen – das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei einberufen hatte. Eine große Mehrheit der Delegierten sprach sich für Jens Peick (90 %) als Kandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Sabine Poschmann (94 %) als Kandidatin für den Wahlkreis Dortmund II aus. Die Nominierten freuen sich über die Ergebnisse: „Wir sind dankbar für das deutliche Votum der Basis....

Die Aktionsgruppe Dortmund gegen Gewalt an Frauen hat zusammen mit über 40 Menschen am 31.März in der City  ein Zeichen der Solidarität mit allen Mädchen und Frauen in der Türkei gesetzt. Durch 31 Paar Schuhe und 31 Grabkerzen wurde auf die beinahe täglich stattfinden Femizide in der Türkei aufmerksam gemacht. Der Grund der Demonstration war der Austritt der Türkei aus der Instanbul Konvention. Allein im letzten Jahr starben in der Türkei nach offiziellen Angaben über 300 Frauen durch die Hand...

In der dritten Welle der Corona-Pandemie verschärft sich die ohnehin bestehende Überlastung des Krankenhauspersonals weiter. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet vor diesem Hintergrund, dass sich die Flucht aus den Pflegeberufen noch verstärken könnte. "Pflegepersonen brauchen jetzt das klare Signal der politisch Verantwortlichen, dass sich ihre Arbeitssituation absehbar verbessert", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler aus Anlass der heute stattfindenden...

Mut zur Verkehrswende beim Hoesch-Hafenbahn-Weg wünscht sich die SPD im Stadtbezirk Innenstadt-Ost von der Dortmunder Stadtverwaltung. Gartenstadt/Körne. Vom Phoenix-See in Hörde bis Scharnhorst soll der Hoesch-Hafenbahn-Weg, auch als Gartenstadt-Radweg bekannt, eine wichtige Süd-Nord-Verbindung im Rahmen der Radverkehrsstrategien des Masterplans Mobilität werden. Quer durch die Gartenstadt und Körne. Nach mehrjährigem Baustopp biegt die Planung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für den ersten...

Nach dem der Rat der Stadt Dortmund in seiner letzten Sitzung eine neue Quote von 50% bei der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen beschlossen hat, möchte die CDU Wambel eine konkrete Wambeler Fläche, direkt an der Ortsgrenze zu Körne,  dazu genutzt wissen. Dazu der CDU-Ratsherr Christian Barrenbrügge: „Am westlichen Ende des Kirschbaumwegs, kurz vor der Körner Düsterstraße sind zwei unbebaute städtische Grundstücke, die in den Augen der CDU Wambel gut gelegen und ausreichend groß sind, um...

Jasmin Högen mit Söhnchen Maximilian und Jennifer Grütz freuen sich seit einem Monat über ihr neues Zuhause an der Fuchteystraße in Huckarde. Eines, das sie sich wohl nicht hätten leisten können, wenn es statt von einer städtischen Tochter von einer privaten Wohnungsgesellschaft auf den Markt gebracht worden. Zwei Jahre hat es gedauert, bis die drei zweigeschossigen Flachdachgebäude schräg gegenüber vom Industriedenkmal Kokerei Hansa im Februar dieses Jahres bezugsfertig waren. 24 barrierefreie...