Dortmund - Politik

Zwei große Zelte will die Stadt heute Abend, wenn der Sturm abflaut und morgen Abend,  am Eingang des Dortmunder Impfzentrums am Phoenix Platz aufbauen. Mit den beiden Zelten soll der Personenfluss am Eingang optimiert werden. "Der Umbau hat auch etwas mit Kapazitäten zu tun", sagt Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner. Dabei liege Dortmund mit den Impfungen über dem, was das Land vorgeschrieben habe. 3550 Impfdosen BionTech werden für diese Woche erwartet. 2550 Impfdosen Moderna kommen dazu, auch...

Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Thomas Westphal hat  vom Land Nordrhein-Westfalen einen Förderbescheid über Zuwendungen in Höhe von insgesamt rund 1,3 Millionen Euro erhalten. Gut 700.000 Euro davon sind für zwei H-Bahn-Projekte vorgesehen. Hiermit übernimmt das Land bis zu 90 Prozent der Planungskosten für zukunftsweisende Bahnen in Dortmund. Oberbürgermeister Thomas Westphal begrüßt die Entscheidung: „Unsere Konzeption hat offensichtlich auch das Land und den VRR überzeugt. Es freut...

Die Stadt Dortmund hatte sich in dem gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung der Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) durchzuführen, um den Grenzwert für das Jahresmittel für Stickstoffdioxid im Jahr 2020 und darüber hinaus einzuhalten. Diese sind auch Bestandteil der Lokalen Ergänzung 2020 für die Stadt Dortmund zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost. Für die drei Straßenabschnitte, an denen der Grenzwert für...

Mit nochmals überarbeitetem und verschärften Hygienekonzept sowie dem Angebot einer freiwilligen Schnelltestung auf Covid-19 kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Eving am Mittwoch, 5. Mai, um 16 Uhr im Pädagogischen Zentrum des Evinger Heisenberg-Gymnasiums (HeiG), Preußische Str. 225, zur nächsten Sitzung zusammen. Coronabedingt ist die Einwohnerfragestunde gleich zu Beginn der Tagesordnung auf 15 Minuten begrenzt. Der Corona-Pandemie geschuldet ist auch die Absicht, aus BV-eigenen...

Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Diese Feststellung beruht auf der übergeordneten politischen Richtlinie der israelischen Regierung, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser aufrechtzuerhalten, sowie auf den schweren Verbrechen, die gegen Palästinenser verübt wurden, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben. Verbrechen gegen...

Berlin/ Johannesburg. - Die beiden deutschen Agrarchemiekonzerne Bayer und BASF entwickeln und vermarkten hochgefährliche Pestizidwirkstoffe, die die Gesundheit von Landarbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen in Brasilien, Mexiko und Südafrika schädigen. Das belegt eine Studie, die INKOTA, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und PAN Germany anlässlich der Bayer-Hauptversammlung veröffentlichen. Die Herausgeber fordern die Bundesregierung auf, den Export von solchen Pestizidwirkstoffen aus Deutschland zu...

Wo und wie wird sich der eigene Stadtbezirk wohl in den nächsten zehn bis 15 Jahren verändern? Welche Themen und Räume sind den Bewohner*innen der Stadtbezirke Brackel und Innenstadt-Ost besonders wichtig? Zu diesen Fragen möchte das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt in einer Online-Beteiligung zu den „Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten“ (kurz: INSEKT) informieren und auch ein Stimmungsbild einholen. In den letzten Monaten hat sich der Geschäftsbereich Stadtentwicklung des...

Die Dortmunder CDU hat gewählt und schickt bei der Bundestagswahl Bundestagswahl im September Klaus Wegener und Michael Depenbrock ins Rennen. Klaus Wegener, der im Dortmunder Westen (Wahlbezirk 142) antritt, steht für eine "aufrechte Haltung und klare Worte". „Vor allem in diesen krisenbelasteten Zeiten muss Politik verbinden, die Menschen zueinander führen und Perspektiven anbieten. Das tut sie aktuell zu wenig und ich möchte daran mitwirken, genau das zu ändern“, so der 60-jährige Präsident...

Die CDU Wambel ist enttäuscht, dass die geplante Anbindung des sogenannten HOESCH-Radweges oder auch Gartenstadt-Radweges an Wambel so stiefmütterlich geplant ist. Die nun offengelegten Pläne binden lediglich Körne und die Gartenstadt gut an. Dazu der Vorsitzende der CDU Wambel Christian Barrenbrügge: „Die Schaffung dieses Radwegs ist überfällig und es ist schön das nun bald die Realisierung naht. Seit über 8 Jahren pochen wir Wambeler darauf, dass auch nach Osten hin Zu- und Abfahrten angelegt...

Ihre nächste Sitzung am Dienstag, 4. Mai, um 16 Uhr hält die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost statt wie zuletzt im Wilhelm-Hansmann-Haus in der pandemiegeeigneteren Aula der Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/26, ab. Die Sitzungsteilnehmer*innen haben die Möglichkeit, sich ab 90 Minuten zuvor einer freiwilligen Schnelltestung in einem mobilen Testzentrum vor der Aula zu unterziehen. Nur mit Negativ-Ergebnis darf der Sitzungsraum betreten werden. Teilnehmer müssen vorab Zeit...

Da sich der verantwortliche Pharmakonzern weigert sein Medikament Profit forte® trotz umstrittener Wirksamkeit und gravierenden Nebenwirkungen vom Markt zu nehmen, hat nun die globalisierungskritische Organisation attac einen bundesweiten Medikamenten-Rückruf gestartet. "Inhaltsstoffe, Wirkweise, Nebenwirkungen und die Kosten sind nicht hinnehmbar. Davor muss die Bevölkerung gerade auch in Coronazeiten geschützt werden.", erklärt der globalisierungskritische Verein attac, der weltweit rund...

Blickt man in der Wahlkabine auf den Stimmzettel, so findet man sowohl bei einer Kommunalwahl, wo es um die Zusammensetzung des Stadtrats oder den Bürgermeisterposten geht, als auch bei der im September bevorstehenden Bundestagswahl, neben den bekannten Großen auch stets eine Vielzahl an kleinen Parteien. Diese finden sich in den Wahlumfragen der Medien später meist nur unter dem Begriff „Sonstige“ wieder. Dabei bringen Piraten, V-Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Co. oftmals frische und...

Am vergangenen Sonntag traf sich die FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ (JuLis) im Ruhrgebiet zu ihrem Bezirkskongress. Da aufgrund der aktuellen Coronapandemie auch politische Veranstaltungen nur Online stattfinden können, fand der Kongress das rein digital als Stream statt. Trotz bestem Wetter am Sonntagmittag hatten sich 110 Mitglieder der JuLis zum Kongress angemeldet. Die Teilnehmer konnten entweder im Livestream auf YouTube zuschauen oder über das Videokonferenztool „GoTo-Meeting“...

Die SPD im Stadtbezirk Huckarde trauert um ihr langjähriges Mitglied Peter Jaskewitz, der im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Peter Jaskewitz war über 40 Jahre Mitglied in der SPD. Von 2009 bis 2020 gehörte er der Bezirksvertretung Huckarde an und war zuletzt stellvertretender Fraktionssprecher. Aus gesundheitlichen Gründen musste er auf eine erneute Kandidatur verzichten. Sein beruflicher Hintergrund als Sozialarbeiter und entsprechende Erfahrungen in einer öffentlichen Verwaltung führten...

Zu zwei Rücktritten im Fraktionsvorstand kam es bei zwei Sitzungen der SPD-Ratsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Hendrik Berndsen und eine der drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Silvya Ixkes-Henkemeier, traten von ihren Funktionen im Fraktionsvorstand zurück. Hendrik Berndsen ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Bei Silvya Ixkes-Henkemeier bestanden Differenzen über die Arbeitsweise der Fraktionsspitze. Beide betonten aber: „Wir gehen diesen Schritt nicht im Streit“. „Der...

Es geht um nicht weniger als um ein gemeinwohlorientiertes statt eines profitorientierten Gesundheitswesens. Dafür wurden am Wochenende in Dortmund an der Möllerbrücke für die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW - für Alle! unter Einhaltung der Coronaregeln durchaus erfolgreich zahlreiche Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative, die von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal in Krankenhäusern sowie für den Erhalt von Krankenhäusern in Kooperation mit der Gewerkschaft verdi...

Oberbürgermeister Thomas Westphal wendet sich in einem aktuellen Video zur Corona-Lage an die Dortmunder. Der OB appelliert an die Menschen: „Bleiben Sie zuhause. Vermeiden Sie Kontakte.“ An das aktuelle Bundesgesetz hatte der OB andere Erwartungen. „Es macht die Lage nicht unbedingt einfacher.“

Im Rahmen der internationalen Solidaritätskampagne gegen die völkerrechtswidrige US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba fand am 23. April 2021 eine Kundgebung an der Möllerbrücke in Dortmund statt. Rednerinnen und Redner forderten ein Ende der von der US-Regierung verfügten rund 60 Jahre andauernden US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba und ein aktives Handeln der europäischen Regierungen. Exterritoriale Ausdehnung der US-Blockade Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich Deutschland...

Die Ratsmehrheit der Stadt hat die vom Flughafen beantragte, doch im Dortmunder Osten und Südosten weiterhin umstrittene Schwellenverlegung der Landebahn abgenickt. In dem von der Bezirksregierung Münster eingeleiteten Plangenehmigungsverfahren bleibt Dortmund somit außen vor. Das stößt der SPD im Stadtbezirk Brackel mehr als sauer auf. Da es keine andere Möglichkeit der Beteiligung gibt, will die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Brackel nun erreichen, dass Bezirksbürgermeister...

Der Baubeginn des Hoesch-Hafenbahn-Radweges, früher meist Gartenstadt-Radweg genannt, soll nach Verzögerungen im Sommer 2022 endlich anlaufen. Nach der SPD im Stadtbezirk Ost (der Ost-Anzeiger und der Lokalkompass berichteten), die auf einen Vorrang für Radfahrer und Fußgänger an den Straßenquerungen drängt, meldet sich nun die Dortmunder CDU-Ratsfraktion zu Wort und fordert für die zukünftigen Kreuzungsbereiche an den Straßen Im Defdahl und Am Zehnthof in der nördlichen Gartenstadt sichere...

"Der Park-and-Ride-Parkplatz ist toll. Aber im Winter ist er morgens und abends eine Zumutung. Denn er ist nicht beleuchtet", sagt Andreas Esch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & Die PARTEI in der Bezirksvertretung Brackel. Seine Fraktion fordert deshalb eine Beleuchtung für diesen Parkplatz. Das Thema steht am 6. Mai 2021 auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung. TOP: P+R-Parkplatz Pothecke Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI bittet um Beratung...

Die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI will die immer mehr werdenden wilden Müllkippen im Stadtgebiet bekämpfen. "Wir schlagen deshalb eine kostenlose Sperrmüllabfuhr vor. Erst einmal als Pilotprojekt in Brackel", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Esch. Hier ist der Antrag, der am 6. Mai 2021 in der Bezirksvertretung beraten werden soll. TOP: Pilotprojekt „Kostenlose Sperrmüllabfuhr“ im Stadtbezirk Brackel Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI bittet um...

Knapp sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode und angesichts der Fragen wie es im Rat weitergeht, die vor allem im sozialdemokratischen Raum derzeit gestellt werden, hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, einen Meinungsartikel verfasst. Von Utz Kowalewski:  Als Kreativabteilung des Stadtrates, die den Finger in die Wunde legt und sich nicht mit den Gegebenheiten abfindet, war DIE LINKE schon lange bekannt. In den vergangenen zwei Wahlperioden seit 2009...