Dortmund - Politik

Das Land gewährt der Stadt eine Förderung der Planungskosten für den barrierefreien Umbau der Stadtbahnstationen, Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Max-Eyth-Straße, Lübkestraße und Stadtkrone Ost der Linie U47 im Zuge der B1 / Westfalendamm. Der Antrag auf Förderung der Planungskosten mit einem Fördersatz von bis zu 90% der zuwendungsfähigen Planungsausgaben für die Leistungserbringung bis Ende 2022 wurde für die Objektplanung und Tragwerksplanung (Brücke Kohlgartenstr.) Leistungsphasen 1-4, die...

In den letzten Jahren war es – nicht zuletzt durch die Proteste der Aktionsgruppe "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" – üblich, dass die Finanzierung der Kirchen- und Katholikentage vor Veranstaltungsbeginn transparent gemacht wurde. Dies ist für den 3. Ökumenischen Kirchentag (ÖKT), der diese Woche vom 12. bis 15. Mai in Frankfurt am Main stattfindet, bisher noch nicht geschehen. Das Aktionsteam "11. Gebot" hat daher eigene Recherchen angestellt. Die Corona-Pandemie...

Der SPD-Stadtbezirk hatte zu einer Videokonferenz zum Thema Vereinsförderung eingeladen. Die Resonanz überraschte sehr positiv. „23 Vereine haben teilgenommen“, berichtete Carla Neumann-Lieven, Vorsitzende des Stadtbezirkes. „Die Bandbreite lag vom Sport- über den Kulturverein bis zur Siedlergemeinschaft.“ Die Vereine nutzten den Abend, um neben den Mitgliedsaustritten und den fehlenden Einnahmen auch Mängel bzw. Investitionsstaus an den Anlagen und Gebäuden anzusprechen. Hier fehlen auch die...

Am Samstag (8.5.) war der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran mit Müllsack, Zange und Handschuhen in Eving unterwegs, um Müll einzusammeln, denn seit längerer Zeit erreichen ihn zahlreiche Beschwerden über die Vermüllung an der Evinger Straße im Bereich des Biotops Winterkampweg. Baran erläutert dazu: „Wegen der Beschwerden haben Bastian Prange (l.) von der EDG, Bezirksbürgermeister Oliver Stens und SPD-Bezirksvertreter Sebastian Kieninger bereits im April eine Ortsbegehung dort...

Angesichts aktuell laufender Diskussionen und Berichterstattung stellt die Stadt Dortmund klar, dass die Rennbahn in Wambel überhaupt nicht zur Disposition steht. Der Pferderennsport sei für Dortmund überregional bedeutsam, so Stadtsprecher Christian Schön. Der Dortmunder Rennverein leiste gute Arbeit, die bei der Stadtverwaltung große Anerkennung genieße. Es sei sehr bedauerlich, dass es hier offenbar zu Missverständnissen gekommen sei. Entzündet hat sich die Diskussion durch das derzeit...

Die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) mischt sich in die Diskussion um die Zukunft des Stadtbezirks Brackel ein. Noch bis zum 16. Mai können sich Bürgerinnen und Bürger an einer Online-Befragung des Planungsamtes im Rahmen des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepts (InSEKT) beteiligen. BISuF kritisiert, dass die Befragung weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne vorherige breite Debatte stattfindet . Darüber hinaus sieht die Bürgerinitiative erhebliche...

Über den Sommer ist es in den Stadtteilen im Stadtbezirk Brackel Tradition, aktiv die Menschen zu ermuntern sich mit Problemen und Anregungen an die SPD zu wenden. Im Jahr der Bundestagswahl möchte die SPD auf diesem Wege mit potenziellen Wählern ins Gespräch kommen. "Seien es Gullideckel, die eine Gefahr für Fahrradfahrende darstellen, Vermüllung von öffentlichen Flächen, nicht mehr erkennbare Fahrbahnmarkierungen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen, die SPD kommt vorbei, hört zu und kümmert...

In Dortmund gibt es immer mehr Kinder. Aus diesem Grund werden nun die Betreuungsplätze für Kinder im Alter von vier Monaten bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) bedarfsgerecht ausgebaut. Dazu soll das vorhandene Angebot an Betreuungsplätzen in den nächsten Jahren weiter durch städtische Maßnahmen und durch Bauvorhaben privater Investoren auf städtischen und privaten Grundstücken erhöht werden. Standards für Planung Um Prozesse für alle künftigen TEK-Neubauten und...

Die Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock hat bei den Dortmunder Grünen einen Neumitglieder-Boom ausgelöst. Vergangene Woche konnte mit Sylva Dresbach nun das 600. Mitglied aufgenommen werden. "Bei allem Schrecken in der Pandemie ist deutlich geworden, was in diesem Land in den letzten Jahrzehnten versäumt und ausgesessen worden ist. Ich finde es stark, dass Annalena Baerbock als junge Mutter jetzt in die Verantwortung geht und bin begeistert von ihrer Kandidatur. Für mich ist...

"Mit großer Verwunderung" hat der Rennverein (DRV) am heutigen Montag (10.5.) erst der Presse entnommen, dass sich die Stadt im Rahmen eines Entwicklungskonzepts Gedanken über die Überplanung des Rennbahngeländes macht. "Dabei steht das Rennbahngelände – auch das in der Fotoberichterstattung abgebildete Geläuf – im Eigentum des Vereins, der eine von der Stadt gänzlich unabhängige private Rechtsperson ist", so der DRV. Rennvereins-Präsident Andreas Tiedtke stellt klar: „1. Mit uns hat niemand im...

Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind. "Diese Debatte darf ab sofort nicht...

Als letzter Punkt der nächsten Scharnhorster Bezirksvertretungssitzung am Dienstag (11.5.; siehe Bericht hier) steht sie auf der Tagesordnung: eine zweiseitige Mitteilung von Stadtrat Ludger Wilde in Sachen Bahnhof Kurl. Und der Planungsdezernent hat keine wirklich guten Nachrichten zu vermelden. Nicht nur, dass auch der letzte Interessent zur Nutzung des maroden, aber denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes wieder abgesprungen ist... So habe DB Immobilien sich zwar über das Interesse der Stadt...

Mit verschärftem Hygienekonzept und der Möglichkeit zum freiwilligen Corona-Schnelltest kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst zu ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, 11. Mai, um 15.30 Uhr in der Gesamtschule Scharnhorst am Mackenrothweg 15 zusammen. Die Einwohnerfragestunde entfällt. Nun sind auch Kirchderne und Kurl, Derne, Lanstrop, Hostedde, Husen, Grevel und Scharnhorst an der Reihe. Denn einen Beschluss fassen soll die BV hinsichtlich der durch die Stadt...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich im Rahmen einer Fraktionssitzung in der Spitze neu aufgestellt. Carla Neumann-Lieven wurde dabei mehrheitlich zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Politikerin aus Kley, von Beruf Tagesmutter, ist die erste Frau an der Spitze der SPD-Ratsfraktion und bereits seit 2004 im Rat. Zuletzt war sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Teil des Geschäftsführenden Vorstands der SPD-Ratsfraktion. In den Geschäftsführenden Vorstand wurden...

Schon zum zweiten Mal konnte der 1. Mai wegen der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt begangen werden. Das betrafauch den traditionellen Empfang des Oberbürgermeisters anlässlich des „Tags der Arbeit“. Oberbürgermeister Thomas Westphal wendete sich aus diesem Grund mit einer Videobotschaft an die Dortmunder und Dortmunderinnen. Der OB wies auf die über 100-jährige Tradition dieses Feiertages hin, bei dem es um die Rechte, Lebensperspektive und Zukunft der Menschen geht. „Es ist kein gewöhnlicher...

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE in Dortmund hat sich der europäischen Solidaritätskampagne Unblock Cuba angeschlossen. Im Vorfeld der für den 23. Juni 2021 erwarteten 29. Verurteilung der US-Blockade durch die UNO-Vollversammlung fordert der LINKE-Kreisverband zusammen mit den mehr als 100 an der europäischen Solidaritätskampagne beteiligten anderen Organisationen aus 27 Ländern ein Ende der seit rund 60 Jahren andauernden Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba. "Unter der US-Regierung...

Bei der seit Montag freigeschalteten städtischen Online-Beteiligungsmöglichkeit für die Planung des Stadtbezirks Brackels bis zum Jahr 2030, wird auch das Planungsszenario der Rennbahnbebauung in Wambel präsentiert. Dazu der Wambeler CDU-Bezirksvertreter Manfred Frank: „Wir sind sehr irritiert von diesem Verwaltungsvorstoß, da er bisher auf keiner politischen Grundlage fußt. Dortmund benötigt zwar mehr Wohnraum, aber auch grünen Freiraum. Das Maß machts aus.“ Das die Stadtverwaltung in diesen...

Mit verschärftem Hygienekonzept und Corona-Schnelltest-Möglichkeit im Vorfeld der Sitzung tagen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Brackel am Donnerstag, 6. Mai, um 16 Uhr statt im Sitzungssaal im Brackeler Balou erneut in der Aula des Asselner Schulzentrums am Grüningsweg 42-44. Auftakt ist mit der maximal 30-minütigen Einwohnerfragestunde. Vor dem Ratsbeschluss am 20. Mai um eine Empfehlung gefragt sind die Brackeler Bezirksvertreter hinsichtlich der vor Ort u.a. wegen der Erschließung...

Stadtdirektor Jörg Stüdemann hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Eving zum Sachstand der Planungen auf dem Gelände des alten Lindenhorster Kirchturms an der Alten Ellinghauser Straße geantwortet - und vermeldet Positives. Denn eine eigentlich schon für März 2021 geplante Gremien-Beschlussvorlage zur Wehrturm-Sanierung habe die Stadt zurückgezogen, weil die Stadt sich eine Förderung aus Berlin im Zuge des Denkmalförder-Sonderprogramms des Bundes erhofft. Mit einer...

Im Rahmen der Sitzung am Mittwoch (5.5.) um 16 Uhr der Bezirksvertretung (BV) Eving im Pädagogischen Zentrum (PZ) des Evinger Heisenberg-Gymnasiums, Preußische Straße 225, stehen auch eine Reihe von Anträgen der Fraktionen auf der Tagesordnung. So beantragt die SPD-Fraktion, in Brechten die Fahrbahndecke der Straße Schiffhorst im Bereich zwischen Nelly-Sachs-Straße und Peddenbrink im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu sanieren. Die gesamte Fahrbahndecke sei durch Schlaglöcher und...

Per Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Eving am Mittwoch, 5. Mai, um 16 Uhr im HeiG erhoffen sich die Grünen Aufklärung von der Verwaltung hinsichtlich der Verkehrssituation im Bereich Brechten/Holthausen. Die Grünen beklagen hier eine deutliche Zunahme der Verkehre durch das Neubaugebiet Brechtener Heide und den Pendlerverkehr zum Ikea-Logistikzentrum Ellinghausen. Vielfach auf schmalen, dafür nicht ausgelegten Landstraßen beklagen. Schon vor Jahren, zum Baustart in der Brechtener...

In einer Anfrage zur Evinger BV-Sitzung am Mittwoch, 5. Mai, 16 Uhr im Heisenberg-Gymnasium erbittet die CDU-Fraktion Informationen von der Stadtverwaltung hinsichtlich des Aus- und Neubaus der Brechtener Grundschule am Standort Evinger Straße. Konkret fragen die Christdemokraten nach dem Baubeginn und nach möglichen Auswirkungen auf den laufenden Unterrichtsbetrieb durch den Neubau. Zudem wird nach geplanten Maßnahmen gefragt, um gegebenenfalls einer Reduzierung der Klassen- und...

Zwei große Zelte will die Stadt heute Abend, wenn der Sturm abflaut und morgen Abend,  am Eingang des Dortmunder Impfzentrums am Phoenix Platz aufbauen. Mit den beiden Zelten soll der Personenfluss am Eingang optimiert werden. "Der Umbau hat auch etwas mit Kapazitäten zu tun", sagt Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner. Dabei liege Dortmund mit den Impfungen über dem, was das Land vorgeschrieben habe. 3550 Impfdosen BionTech werden für diese Woche erwartet. 2550 Impfdosen Moderna kommen dazu, auch...