Ulrich Achenbach aus Bochum

Panama gehört zu den Steueroasen der Welt. Die Panama-Papers geben Einblicke in das System von Steueroasen und Briefkastenfirmen. Enthüllungen der Kanzlei Mossak Fonseca beweisen, wie Banken, Finanzberater, Anwaltskanzleien usw. die Vermögen von Prominenten sowie Milliardären, Sportstars usw. verwalten. Ziel ist es, Gewinne durch ausländische Scheinfirmen in Panama zu machen. Diese Gewinne werden nicht oder nur zu einem sehr geringen Teil versteuert. Welche Rolle der Automobilkonzern VW,...

In einem mir bekannten Zugewinnausgleichsverfahren hat die Zahlungspflichtige die Zahlung des im Grunde rechtmäßigen Zugewinnausgleich aus Gründen der Unzumutbarkeit im Sinne des § 1381 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abgelehnt. Durch das Verhalten ihres ehemaligen Mannes wurde sie obdachlos, obwohl sie schwer krank war. Sie musste zuvor im Freien ohne Lebensmittel und ohne ihre notwendigen Medikamente übernachten. Nur durch die schnelle Soforthilfe von ihrer Schwester und anderer konnte sie...

Bei schönen und milden Wetter war die Montagsdemo gut besucht. Neben der Mobilisierung zur Großdemonstration am 23.04.16 in Hannover gegen TTIP und Co. ging es um weitere Themen wie die Warnstreiks im öffentlichen Dienst und bei Thyssen in Duisburg, Aktionen am 01. Mai und die Beschlüsse der Delegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemos. Nach einem Montagsdemolied eröffnete einer der Moderatoren die Diskussion: "Heute geht es um das Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. sowie einer...

Das Schwerpunktthema der nächsten Bochumer Montagsdemo am 11.04.16 ist die Großdemonstration gegen TTIP, CETA und Co am 23.04.16 in Hannover. US-Präsident Barack Obama kommt zur Eröffnung der Hannover Messe am 24. April Hannover und besucht mit seiner Kolonne und den Staatsgästen die Auftaktveranstaltung ins Hannover Congress Centrum (HCC). In diesem Zusammenhang ruft ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien zu einer Großaktion auf. Es ist davon auszugehen, dass Obama und...

Wenn man das Verfahren gegen Regierungskritiker verfolgt, ist dies wahrscheinlich. Warum wurde der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt? Angeblich sind Staatsgeheimnisse verraten worden, nämlich, dass die Regierung Erdogans die IS mit Waffen unterstützt hat! Das wurde bereits von den internationalen Organisationen bzw. Helfern beim Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobane/Syrien vermutet. Erste Hinweise darauf war die Abschottung der türkischen Grenze und die Behinderung der...

Auf der gestrigen Montagsdemo wurde erneut das Thema "Gesundheitsreform bzw. die Zuzahlungen zum Krankenhausaufenthalt, Medikamenten und Heil- und Hilfsmitteln" aufgegriffen. Nach einer kurzen Erläuterung durch einen der Moderatoren und dem Lied "Montagsdemo angesagt" meldete sich eine Rednerin: "Ich beziehe Hartz IV und war kürzlich im Krankenhaus wegen einer Operation. Dafür wurden mir 80,00 Euro Zuzahlung (10 Euro pro Tag für acht Tage) berechnet. Von meinen Transferleistungen kann ich diese...

Die Belastungsgrenze für Zuzahlungen für Krankenkassenleistungen von 2% bzw. 1% des jährlichen Bruttoeinkommens (bei chronisch Kranken) ist bei Transferbeziehern von Hartz IV bzw. der Grundsicherung und anderen Menschen mit geringem Einkommen nicht zumutbar. Im monatlichen Regelbedarf von Hartz IV bzw. der Grundsicherung von z.Zt. 404,00 Euro/Haushaltsvorstand sind keine Gesundheitskosten vorgesehen. Daher ist die Zuzahlung für Krankenhausaufenthalte bzw. Medikamente usw. nach Ansicht der...

Das soll kein Zitat aus religiösen Reihen sein. Vielmehr geht es um die Forderung der Arbeitgeberverbände, immer mehr Ausnahmen vom Mindestlohn per Gesetz zuzulassen. Er soll z.B. für Menschen mit Vermittlungshemmnis nicht gelten. Diesen ohnehin schon Benachteiligten werden noch nicht einmal die mickrigen 8,50 Euro pro Stunde gegönnt, obwohl selbst der Mindestlohn nicht existenzsichernd ist. Am liebsten würden die Arbeitgeber überhaupt keinen Lohn zahlen und die Arbeiter als Sklaven halten....

Auf der gutbesuchten Montagskundgebung ging es um die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Einer der Moderatoren leitete die übliche Diskussion am offenen Mikrofon wie folgt ein: "Die rechtsradikale Partei AfD hat in allen drei Bundesländern ein zweistelliges Wahlergebnis erzielt. Ausschlaggebend war wahrscheinlich die Flüchtlingssituation und die Propaganda der Medien. In der heutigen Debatte geht es um die Ursachen für diese Wahlentscheidung der Bürger."...

Als Bezieher des Arbeitslosengeldes I nahm ich an der von der Arbeitsagentur Bochum-Herne und den Jobcentern Bochum und Herne ausgerichteten Veranstaltung "Klartext" in der Revierpower-Lounge im Stadion teil. Sehr positiv bewerte ich die große Teilnehmeranzahl an dieser Veranstaltung, es kamen ca. 150 Leute und der Saal war bis auf wenige Plätze gefüllt. Es gab acht Themenfelder zu Themen der Erwerbslosigkeit wie z. B. die Situation der Frauen, die finanziellen Probleme, die Erwartungen an die...

Die Flüchtlinge werden immer mehr von rechtsextremen Organisationen bzw. Parteien als Vorwand für die steigende Kriminalität in Deutschland genutzt. Insbesondere macht die AfD Stimmung gegen Asylsuchende. Auch in anderen Bereichen wie z.B. dem Sozialbereich richtet sich die Politik gegen die Interessen der Benachteiligten. So fordert die AfD z.B. einen Arbeitszwang für Erwerbslose im Rahmen einer sog. Bürgerarbeit. Die Bochumer Montagsdemo sieht in der AfD keine Alternative für die Bewältigung...

Das Schwerpunktthema der gut besuchten Montagskundgebung war die Rechtsvereinfachung des SGB II (Hartz IV) und damit verbunden die Wohnungssituation für Bedürftige. "Wir begrüßen heute Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum, der über die aktuelle Wohnungssituation in Bochum informieren wird", leitete einer der Moderatoren die Kundgebung ein. Nach dem Lied "Wir haben den längeren Atem" fuhr der Moderator fort: "Herr Gleising, Sie haben jetzt das Wort". „Die Soziale Liste einen...

Nach wiederholtem Verschiebungen diskutiert die Bochumer Montagsdemo am kommenden Montag über die „Rechtsvereinfachung“ des Sozialgesetzbuchs II (Hartz IV). Als gravierende Verschlechterung für den Leistungsbezieher kann bei den Kosten der Unterkunft eine Gesamtbruttomiete zugrunde gelegt werden. Dabei werden insbesondere Heizkostennachzahlungen nicht mehr in voller Höhe berücksichtigt. Die Verwaltung der Stadt Bochum hat dazu eine Beschlussvorlage an den Rat der Stadt Bochum gegeben und beruft...

Die heutige Veranstaltung "Bochum, wohin des Weges" im Blue Square war sehr interessant und der Raum war prall gefüllt. In der Diskussion ging es vor allem um die positiven Seiten der Stadt Bochum wie durch den Universitätsstandort und die Ausweitung der Universität auf andere Stadtteile wie z.B. dem Blue Square in der Innenstadt. Auch wurde das hohe kulturelle Angebot in Bochum wie z.B. das Schauspielhaus, mehrere freie Theater, die Museen, aber auch die kulturellen Punkte für die...

Es ist kaum zu glauben, dass es in der Bundesrepublik, die angeblich die Menschenrechte hoch einstuft, so brutale Polizeieinsätze gegenüber kleinen Kindern gibt! Das Vorgehen des Polizisten in Clausnitz gegenüber einem kleinen verängstigten Jungen ist unbeschreiblich und erinnert an das finsterste Mittelalter! Anstatt gegen die Rechtsradikalen vorzugehen, führt ein angeblicher "Hüter des Gesetzes" ein Kind wie einen Schwerverbrecher ab! Im Bus waren nur Frauen und Kinder, von denen überhaupt...

Aus organisatorischen Gründen fand die Montagsdemo am 15.02.16 nicht statt. Ursprünglich war die Rechtsvereinfachung von Hartz IV Schwerpunktthema, dieses Thema wird auf den Montag, 29.02.16, verschoben. Das Attentat in Ankara/Türkei auf Militärfahrzeuge (was die Montagsdemo scharf verurteilt) hat die türkische Regierung zum Anlass genommen, ihre Angriffe gegen die kurdische PKK und YPG weiter auszudehnen, obwohl der/die Täter des Terroranschlags überhaupt noch nicht ermittelt wurden. Beide...

Das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung (9. SGB II-ÄndG) Bearbeitungsstand: 12.10.2015 - ist Diskussionsgrundlage für die nächste Montagsdemo. Die geplanten „Rechtsvereinfachungen“ hebeln sogar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 eine Reihe notwendiger Änderungen im Hartz IV – Gesetz angemahnt (Energiekosten, Elektrogeräte, Regelbedarf, Brillen). Die...

Durch die kriminellen Handlungen in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten ermutigt, betreibt die NPD eine üble Hetzkampagne gegen die Flüchtlinge. Es wurden "Bürgerwehren" gegründet, die vor Übergriffen von Flüchtlingen schützen sollen, weil der Staat angeblich dazu nicht in der Lage ist. Eine solche "Bürgerwehr" soll es u.a. auch in Bochum-Wattenscheid geben. Die Montagsdemo ruft daher zu einer gemeinsamen Protestkundgebung dagegen auf und hat verschiedene Organisationen dazu...

Bei mildem Wetter kamen mehr Teilnehmer zur Montagsdemo als bisher. Zu dem Thema "Strategien zur Flüchtlingssituation" entwickelte sich schnell eine lebhafte Debatte. Nach dem Singen der Eingangshymne meldete sich ein Redner: "Die Bundesregierung und die Medien versuchen bewusst, eine Spaltung zwischen der deutschen Bevölkerung und den Flüchtlingen herzustellen. Selbstverständlich sind solche Vorfälle wie in Köln aufzuklären und die Täter entsprechend zu bestrafen. Es ist nicht abzuleugnen,...

Die Bochumer Montagsdemo ruft zu einer Diskussion am kommenden Montag auf: "Welche Strategien gibt es zur Bewältigung der Flüchtlingssituation?" Die jüngsten Übergriffe an Frauen z.B. in der Silvesternacht in Köln dürfen nicht als Steilvorlage dienen, die Flüchtlinge allgemein zu kriminalisieren. Sexuelle Gewalt und andere Kriminalität müssen hart bestraft werden, denn leider werden mit dem Flüchtlingsstrom auch Verbrecher eingeschleust. Doch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und...

Trotz weniger Teilnehmer und der ungewöhnlichen Kälte gab es eine interessante Diskussion zu dem Thema "Jobcenter sind die Schuldenfalle Nr. 1". Nach einem Montagsdemolied leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: "Immer mehr Bedürftige (Bezieher des ALG II oder der Grundsicherung) sind auf Darlehen der Jobcenter angewiesen. Denn neben dem Regelsatz von 404,00 Euro gibt es keine weitere Zahlungen für besondere Bedarfe(z.B. eine Waschmaschine oder der Kühlschrank sind defekt und müssen...