Ulrich Achenbach aus Bochum

Das Wohnungsunternehmen Vonovia plant offenbar eine feindliche Übernahme. Sie hat - ohne die Unternehmensleitung auch nur zu kontaktieren - den Aktionären der Deutschen Wohnen ein Übernahme-Angebot unterbreitet, das den aktuellen Börsenwert der DW-Aktie um ca. 11 % übersteigt. Es soll aber nur gelten, wenn die Deutsche Wohnen nicht mit der Düsseldorfer LEG fusioniert. Das Unternehmen Venovia ist selbst aus den Zusammenschlüssen mit den Wohnungsgesellschaften Annington und Gafah entstanden....

Nach dem Lied "Montagsdemo angesagt" wies einer der Moderatoren auf die Schwerpunktthemen der heutigen Kundgebung hin. "Es geht um den grundrechtsrelevanten Mietspiegel, die Situation der Flüchtlinge und um einen Umweltskandal am Düsseldorfer Flughafen durch versickerte Löschflüssigkeit bei Löschübungen. Ich gehe davon aus, dass diese Themen eine umfangreiche Diskussion auslösen werden. Zu dem grundrechtsrelevanten Mietspiegel habe ich folgende Informationen: Die Stadt Bochum ist bekanntlich in...

Mit gleich drei Themen geht die Bochumer Montagsdemo in die nächste Debatte. Im Zeichen des desolaten Haushalts der Stadt Bochum hat die Stadtverwaltung – ohne Zustimmung des Rates – eine Beraterfirma eingeschaltet, um Auswertungen für die Angemessenheit von Wohnungen für Bedürftige zu bekommen. Mit dem sog. grundrechtsrelevanten Mietspiegel sollen die Kosten der Unterkunft entsprechend geprüft werden, d.h. nach unten korrigiert werden. Die Stadt Bochum erhofft sich durch die Analyse der...

Zu dem Schwerpunktthema der Bochumer Montagsdemo "Auswertung der Großdemo in Berlin gegen Freihandelsabkommen" gab es viele Redebeiträge am offenen Mikrofon. Eine Rednerin meldete sich: "Die vielen tausend Demonstranten in Berlin machten der Regierung klar, dass sie die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Co. nicht hinnehmen werden. Würden diese Abkommen umgesetzt, hätte das gravierende Folgen für alle. Das Wasser würde z.B. privatisiert und für Bedürftige kaum noch bezahlbar. Auch würden...

Da der Berichterstatter der Bochumer Montagsdemo am Montag nicht anwesend war, gibt es nur einen kurzen Überblick über die Themen auf der Kundgebung. Einer der Schwerpunkte war die Internationale Automobil-Arbeiter-Konferenz (IAA). Der Delegierter vom ehemaligen GM-Werk Sankt Petersburg (Russland), Pjotr Letkeman, wird am 13.10.15 in Sindelfingen erwartet. Es gibt u.a. einen Erfahrungsaustausch über die Kämpfe um den Erhalt der Arbeitsplätze und das bisher Erreichte. International finden sich...

Auf der heutigen Montagsdemo wurde über die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz diskutiert. Vom 14.10. bis 18.10.2015 findet in Sindelfingen diese Veranstaltung statt. Zunächst wurde das Lied "Montagsdemo angesagt" gesungen. "Vertreter von Betriebsräten aus mehreren Ländern der Erde treffen sich, um eine weltweite Bewegung gegen die internationalen Konzerne der Automobilbranche, aber auch anderen Unternehmen zu bilden. Es geht um den Kampf gegen Werkschließungen und den...

Die Bochumer Montagsdemo informiert über die 1. Internationale Automobilarbeiter-Konferenz in der kommenden Woche und mobilisiert für deren Unterstützung. Jörn Kleffel, Delegierter zur 1. Internationalen Automobilarbeiter-Konferenz, berichtet dazu: Mit der Automobilarbeiterkonferenz wollen wir den Schritt machen, eine stärkere Kraft als die Konzerne zu werden. Ob für Übernahme von Leiharbeitern bei VW Hannover, gegen Auslagerungen bei Conti in Gifhorn oder Entlassungen bei GM und VW in...

Am kommenden Sonntag findet die Stichwahl zwischen den Oberbürgermeisterkandidaten Eiskirch und Franz statt. Dazu wurden neue Wahlbenachrichtigungen gedruckt und zugestellt, obwohl beim letzten Wahlverfahren in den Wahllokalen darauf hingewiesen wurde, den oberen Abschnitt der letzten Wahlbenachrichtigung zu behalten, falls eine Stichwahl erforderlich wird. Selbst wenn diese Abschnitte von einzelnen Wahlberechtigten verloren gegangen sind, wäre eine Wahl möglich. Die Wahlbenachrichtigung ist...

Auf der gestrigen Montagsdemo wurde für die bündnisweite Großdemonstration am 10.10.15 in Berlin mobilisiert. Die Bundesweite Montagsdemonstration ist als Teil der Protestbewegung auch vor Ort. Nach einem Montagsdemolied eröffnete einer der Moderatoren die Diskussion um den Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und andere. "Diese Abkommen höhlen praktisch das Recht der einzelnen Staaten in der EU aus, indem Konzerne gegen sie auf Schadensersatz klagen können, wenn...

Nachfolgender Artikel soll häufiges Stammtischgerede oder Meinungen von Kleinbürgern entkräften. Es geht um die Behauptungen, dass Ausländer ohne weiteres Sozialleistungen vom deutschen Staat erhalten, wogegen Ansprüche der heimischen Bevölkerung oft abgewiesen werden. Quelle: MSN-Nachrichten vom 15.09.15 Haben EU-Bürger während der Suche nach einem Arbeitsplatz in Deutschland das Recht auf soziale Leistungen? Sie haben nicht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag klar...

Die Bochumer Montagsdemo führte eine umfangreiche Debatte zu den Schwerpunkthemen "Arbeitsgelegenheiten als Flüchtlingshelfer für Langzeiterwerbslose" und "Angriff der IS auf Kobane/Syrien vor einem Jahr". "Hannelore Kraft (SPD) schlägt vor, dass Langzeiterwerbslose im Rahmen der sog. Arbeitsgelegenheiten (besser bekannt als Ein-Euro-Jobs) als Flüchtlingshelfer eingesetzt werden sollen. Die Hilfe für die Flüchtlinge ist notwendig und wichtig, darf aber nicht in Form von Arbeitszwang an auf...

Die Wahlbeteiligung zur Oberbürgermeisterwahl war mit knapp über 38 Prozent ein Armutszeugnis der Bochumer Bürger. Hinzu kommt der ausgeprägte Antikommunismus, dass OB-Kandidaten der linken Parteien und Gruppen so schlecht abgeschnitten haben. Zum Glück konnten auch OB-Kandidaten der rechten Parteien kaum Stimmen gewinnen. Die Mehrzahl der Bochumer Bürger nimmt es weiterhin hin, dass in Bochum trotz des Nothaushalts die Leuchtturmpolitik der Stadt (Musikzentrum, Platz des Europäischen...

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht sich durch den Umgang der ungarischen Behörden mit Flüchtlingen an die Nazizeit erinnert. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban handele völlig "unverantwortlich", sagte Faymann. Diese Meinung des Herrn Faymann kann ich nur voll unterstützen. Wer Flüchtlinge, die ihr Leben aufs Spiel setzten, um dem Terror in ihrem Heimatländern zu entkommen und völlig entkräftet sind, zurückschicken will, stellt sich auf die gleiche Stufe wie...

Die Bochumer Montagsdemo weist entschieden die Pläne von Hannelore Kraft (SPD) zurück, Langzeitarbeitslose im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) für die Betreuung der Flüchtlinge einzusetzen. Die Versorgung der Flüchtlinge ist unzweifelhaft notwendig. Das darf aber nicht auf dem Rücken der Erwerbslosen unter Arbeitszwang geschehen, sondern es müssen reguläre Arbeitsplätze unter tariflichen Bedingungen geschaffen werden! Wenn ohne bürokratischen Aufwand Milliarden Euro von der...

Beim Oberbürgermeister-Kandidatentreffen mit der Bochumer Montagsdemo und dem Publikum entwickelte sich eine lebhafte Debatte, obwohl nur die Kandidaten der Sozialen Liste Bochum, Günter Gleising, und Omid Pouryousefi (parteilos) kamen. Nach einem Montagsdemolied begrüßten die Moderatoren der Montagsdemo die OB-Kandidaten, die sich anschließend kurz vorstellten. Danach begann die Diskussion mit dem Publikum. Ein Rollstuhlfahrer monierte: "Ich bin bedürftig und auf die Suppenküche angewiesen,...

Die Bochumer Montagsdemo ruft zu einer Diskussion mit OB-Kandidaten und Bürgern in der Öffentlichkeit auf. Im Mittelpunkt stehen kommunale Themen wie der städt. Haushalt, der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, Prestigeobjekte u.a. sowie die aktuelle Flüchtlingsfrage. Die OB-Kandidaten der Freien Bürger, der Sozialen Liste Bochum und der Grünen haben ihr Kommen zugesagt und freuen sich auf die Fragen aus dem Publikum. Jeder kann sich also äußern, wo „ihm der Schuh drückt“. Es wird eine...

Die Diskussion auf der gut besuchten Montagskundgebung wurde mit dem Lied "Montagsdemo angesagt" eingeleitet. Zu dem Schwerpunktthema "Antikriegstag" und damit indirekt verbunden der aktuellen Flüchtlingsfrage entwickelte sich eine lange, spannende Debatte. Einer der Moderatoren informierte über den Antikriegstag: "Am 1. September 1939 überfielen die Nazi-Faschisten Polen. Das war einer der Hauptgründe für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, denn wenig später wurde Russland von den Truppen der...

Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall der Nazis auf Polen und damit unendliches Leid zunächst für die polnische Bevölkerung Später weitete sich der faschistische Terror Hitlers auf den gesamten Ostblock und Russland aus. Auch westeuropäische Länder waren betroffen. Seit den 50er Jahren wird in der Bundesrepublik Deutschland wird dieser Tag alljährlich als „Antikriegstag“ begangen. Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund...

Ich nenne einige Abschnitte aus einer PM aus der Quelle 2015 AFP Rechtsextreme haben am Wochenende zwei Nächte in Folge vor einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Heidenau randaliert. In der Nacht zu Samstag versuchten Anhänger der rechten Szene zunächst, die Zufahrt zu dem Heim zu blockieren. Dann wurden massiv Polizeibeamte angegriffen. Quer durch die Parteien zeigten sich Politiker erschüttert, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen an. SPD-Chef...

Mit großer Besorgnis sehe ich die Ausweitung des Festbetragskatalogs der Krankenkassen für die Übernahme der Kosten für Arzneimittel gem. § 35 SGB V. In dieser Liste werden immer mehr Medikamente aufgenommen und mit der Folge, dass für bisher zuzahlungsfreie Arzneien Rezeptgebühren entrichtet werden müssen. Das Kuriose: Auch die Versicherten, die bereits von der Zuzahlungspflicht gem. § 62 SGB V befreit sind, müssen Zuzahlungen leisten! Das schlägt dem Fass den Boden aus! Die Argumente der...

Kurz vor Inkrafttreten der unsozialen Hartz-Gesetze (Zusammenlegung und Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe) am 1.1.2005 formierte sich eine Protestbewegung gegen diesen Sozialraub. 2004 gingen bundesweit zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Montagsdemobewegung begann in Magdeburg und orientierte sich an die historischen Montagsdemos in Leipzig gegen das ehemalige DDR-Regime und breitete sich in kurzer Zeit auf das ganze Bundesgebiet aus. Zigtausende protestierten...

Seit nunmehr 11 Jahren gehen die Montagsdemonstranten bundesweit auf die Straße, um gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung und Hartz IV zu protestieren. Längst geht es nicht nur um die Hartz-Gesetze, sondern der Montag hat sich zum Tag des Widerstands entwickelt. Andere brisante Themen wie die Außenpolitik, die Umweltfrage, die Griechenlandkrise und der Kampf gegen die IS sowie Weiteres stehen auf der Agenda. In dem 11-jährigen Bestehen der Bundesweiten Montagsdemobewegung und damit...

Das gilt auch bei Fahrausweiskontrollen. Folgendes Ereignis beweist aber das Gegenteil. Meine Lebensgefährtin wurde Zeugin einer Fahrausweiskontrolle in der Straßenbahn der Linie 308. Ein Ausländer (vermutlich Flüchtling) konnte kein Ticket vorweisen. Auf die Frage nach den Personalien erklärte dieser Mann mit einigen Brocken Deutsch, dass er nichts verstehen könne. Der Kontrolleur versuchte darauf hin, sich mit der englischen Sprache verständlich zu machen, aber auch das scheiterte....