Ulrich Achenbach aus Bochum

Um diese Frage geht es bei der kommenden Bochumer Montagsdemo. In Kürze stehen Landtagswahlen in NRW sowie die Bundestagswahl an. Alle Parteien versprechen "Reformen" zum Vorteil der deutschen Bürger und der sozial Benachteiligten. Doch in Wirklichkeit hat sich vor allem seit den "Reformen am Arbeitsmarkt - Agenda 2010 - die Lage vieler Menschen eher verschlechtert als verbessert. Das klassische Beispiel ist Hartz IV und die Grundsicherung. Außer dem völlig unzureichenden Regelbedarf wurden...

Klarer kann sich der deutsche Außenminister für die Abschottung von Flüchtlingen nicht äußern: Ähnlich wie bei dem Abkommen mit der Türkei für die Flüchtlingsfrage sollen die Fliehenden in sog. "sichere" nordafrikanische Länder interniert werden. Nur wer nach den Kriterien der Regierung anerkannter Flüchtling ist, darf nach Deutschland einreisen, die anderen müssen zurück in ihre Heimatländer, wo sie vom sicheren Tod bedroht sind. Die angeblich sicheren Länder in Nordafrika sind für ihre...

Immer wieder hört man von Firmenfusionen und dem damit verbunden Stellenabbau. Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber suchen hier nach Lösungen, viel zu selten wird gestreikt (Wann kämpft der DGB endlich für ein politisches Streikrecht?) Jedoch sind dem Arbeitgeber alle Hände gebunden, wenn ein Großteil der Belegschaft zur gleichen Zeit krank wird. Zum Glück sind (noch) krankheitsbedingte Kündigungen nicht so einfach auszusprechen. Die Belegschaften von Tuifly und Airberlin sind genau den...

Die erste Bochumer Montagsdemo nach der gemeinsamen Herbstdemo in Berlin war gut besucht. Das Schwerpunktthema war die Nachbetrachtung der Herbstdemo in Berlin vom 1.10.16. Nach der traditionellen Eingangshymne begann die rege Diskussion. "Mir fielen die zahlreichen Fahnen und Transparente vieler Organisationen auf. Neben vielen örtlichen Montagsdemonstrationen aus ganz Deutschland beteiligten sich ausländische kämpferische Parteien wie die ATIP und Vertreter mehrerer Organisationen, z.B. aus...

Am 1.10.16 fand die Bundesweite Montagsdemo (Herbstdemo) in Berlin statt. Viele Teilnehmer aus den einzelnen Montagsdemos im Ruhrgebiet beteiligten sich an diesem Protest gegen die unsoziale Bundesregierung, gegen Hartz IV und auch die Flüchtlingspolitik. Ebenfalls waren auch zahlreiche Ausländer auf der Herbstdemo. Es gab sowohl Redebeiträge von Vertretern verschiedener Montagsdemos, von Betriebsräten, Gewerkschaftlern als auch von Vertretern der Flüchtlings- und Frauenorganisationen und von...

Am 21. September 2016 fand eine Bürgerversammlung in Bochum-Laer im Gemeindezentrum der evgl. Kirche aufgrund der Sanierung der ehemaligen Opel-Flächen statt. Diese Veranstaltung wurde von der neu gegründeten Umweltgewerkschaft mit Sitz in Berlin organisiert war gut besucht, alle protestierten gegen den unsachgemäßen Umgang mit asbestverseuchten Bauteilen beim Abriss der Werkshallen bzw. der Estrichböden. Die Abrissarbeiten des ehemaligen Opel-Werk I gehen weiter. Obwohl ca. 3000 Tonnen Asbest...

Obwohl durch massive Proteste gegen die Wohnsitzauflage der Flüchtlinge der Aufenthalt der Betroffenen bis Dezember 2016 verlängert wurde, ist dieses Problem damit nicht vom Tisch. Zum 1.12.16 ist nämlich die Einführung der landesinternen Wohnungszuweisung nach Information des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales geplant. Anstatt die Ursachen für die Flucht von vielen Menschen zu bekämpfen, werden Gesetze erlassen, die die Freiheit der Geflohenen drastisch einschränkt. Dagegen...

Auf Ihrer 12-Jahresfeier hat die Bochumer Montagsdemo zusammen mit den anwesenden Flüchtlingen eine Resolution gegen die Wohnsitzauflage der Flüchtlinge an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum beschlossen und einen entsprechenden Brief an den Oberbürgermeister Eiskirch gesandt. Herr Eiskirch hat tatsächlich - und sogar persönlich - auf die Resolution der Montagsdemo geantwortet. In seinem Schreiben vom 12.09.16 bestätigt er, dass Flüchtlinge, die bis zum 05.09.16 nach Bochum gekommen sind,...

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) über die Absenkung des Regelbedarfs von Hartz IV um 20% bei unter 25jährigen, die noch bei den Eltern wohnen, stieß auf große Empörung der Montagsdemonstranten. Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: "Das höchste deutsche Gericht hat beschlossen, dass das Einkommen der Eltern, die in einer Haushaltsgemeinschaft mit einem unter 25jährigen leben, auf den Regelbedarf des ALG II angerechnet werden...

Das Schwerpunktthema der nächsten Montagsdemo ist erneut Hartz IV bzw. das "Rechtsvereinfachungsgesetz". Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen BvR 371/11 bestätigt die weitere Verarmung von jungen Langzeiterwerbslosen, in dem es eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt, wenn unter 25jährige noch bei ihren Eltern wohnen. Das Kind muss beweisen, dass es keine Unterstützung von den Eltern mehr bekommt. Daher hält das Bundesverfassungsgericht eine Kürzung des Regelbedarfs um 20...

Die Diskussionsschwerpunkte bei der gestrigen Bochumer Montagsdemo waren die Angriffe von Erdogans Truppen auf die kurdischen Freiheitskämpfer in Syrien, die "Kuschelpolitik" von Frau Merkel gegenüber der Türkei und die allgemeine Ursache der weltweiten Kriege. Zuvor wurde zum Geburtstag eines langjährigen Montagsdemonstranten, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an der Kundgebung teilnehmen konnte, aber es gestern trotzdem schaffte, ein Geburtstagsständchen gesungen. Danach folgte die...

Am 1. September eines jeden Jahres wird an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht der faschistischen Hitlerdiktatur auf Polen am 1. September 1939 erinnert, Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. 77 Jahre sind seit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vergangen, Kriege sind gegenwärtig jedoch an der Tagesordnung. Durch den...

Auf der gutbesuchten Montagskundgebung ging es um die Situation der Roma in Mazedonien und die drohende Abschiebung von den Romas Fatime und ihrer Tochter Arzu. Beide sind Mitglieder des Frauenverbands Courage und leben bereits seit 4 Jahren in Deutschland. Nach dem Singen der Eingangshymne berichtete der Moderator von der Situation der ethnischen Minderheiten in Mazedonien: Romas werden in den gesamten Balkanländern ausgegrenzt, diskriminiert und sind oft den Repressalien durch Polizei und...

Am kommenden Montag stehen der Antikriegstag und die Vorbereitung zur 12-Jahresfeier der Bochumer Montagsdemo auf der Agenda. Außerdem hat die Montagsdemo von der Frauenorganisation Courage kurzfristig erfahren, dass eine Migrantin und ihre Tochter, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, nach Makedonien abgeschoben werden soll. Der Termin bei der Ausländerbehörde Bochum ist bereits am 1.9.16 um 9.30 Uhr. Eine Vertreterin von Courage wird über diesen Fall ausführlich berichten. Obwohl der...

Die Spams auf Internetplattformen werden immer dreister. Zur Zeit werden dubiose Emails angeblich von der Deutschen Post versandt. Bereits beim ersten Lesen dieser Emails fallen das bruchteilhafte Deutsch und die vielen Rechtschreibfehler auf. Ich empfehle jedem, der so eine elektronische Post von der "Post" erhält, diese Nachricht sofort zu löschen. Auf keinen Fall antworten! Nachfolgend der falsche Text: Diese E-Mail kommt zu Ihnen, denn wir haben unsere Zeit es zu überprüfen und es für...

Zu dem Themenschwerpunkt "Situation in der Türkei" und den Demonstrationen in Köln am 30.7. und 31.7.16 entwickelte sich eine lebhafte Diskussion auf der Montagskundgebung. Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: "Am Sonntag demonstrierten ca. 40 000 Menschen gegen den gescheiterten Putsch in der Türkei und für Erdogan. Es gab auch Gegendemonstrationen, hier wurde der Aufzug von faschistischen Organisationen wie Pro NRW von der Polizei verboten, was sehr...

Seit dem Putschversuch in der Türkei eskaliert dort die Lage. Massenverhaftungen und Angriffe auf die Pressefreiheit sind durch das Erdogan-Regime jetzt an der Tagesordnung. Inzwischen wurden sogar ausländische Reporter verhaftet. Die Bochumer Montagsdemo fordert im Zusammenhang mit der Bundesweiten Montagsdemo einen u.a. sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei sowie einen Rückzug der deutschen Truppen aus der Türkei. Obwohl die Menschenrechte in der Türkei zur Zeit mit...

Erdogan will das Präsidialsystem und damit schrittweise eine Klerus Diktatur aufbauen. Wer daran zweifelt, sollte die Anzahl der Verhafteten aufgrund des Putschversuches (die meisten hatten mit dem Putsch nichts zu tun, sondern waren allenfalls Kritiker von Erdogan), Massenentlassungen im staatlichen Dienst und Ausreisebeschränkungen zur Kenntnis nehmen! Die ohnehin schon zweifelhafte "Demokratie" in der Türkei würde dann vollständig einem "Gottesstaat" weichen. Bereits vor dem Putsch wurde...