Ulrich Achenbach aus Bochum

Auf der gut besuchten Bochumer Montagsdemo am 18.07. ging es um die Rentenpolitik sowie um den gescheiterten Putschversuch in der Türkei. Nach dem Singen der Eingangshymne sprach einer der Moderatoren diese wichtigen Themen an: "Ein Diskussionsschwerpunkt ist die Rentenpolitik der Bundesregierung. Die letzte deutliche Rentenerhöhung hat sich bei vielen Rentnern nicht ausgewirkt, da auch ihre Krankenkassenbeiträge anstiegen und häufig auch die Ruhestandsbezüge steuerpflichtig wurden. Außerdem...

Heute sah ich einen Teil der Fernsehsendung "Armes Deutschland" im RTL II. Hier wurde deutlich, dass Langzeiterwerbslose und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden sollen. Bewusst wurden angeblich Arbeitsunwillige, Erwerbslose, die jeden Job um jeden Preis annehmen würden und ausgebeutete Geringverdiener verglichen. Zumindest müsste es den Zuschauern klar werden, dass Hartz IV nicht vorbehaltslos und auf "Zuruf" gezahlt wird. Das wurde in der Ablehnung der Übernahme von Kosten für...

Viele Ruheständler freuten sich über die deutliche Rentenerhöhung von über 4 Prozent. Doch die Freude währte oft nicht lange: Auch die Krankenkassenbeiträge sind durch die Rentenerhöhung gestiegen und mehrere Renten wurden steuerpflichtig. Dadurch wurde die Rentensteigerung teilweise oder sogar ganz aufgezehrt. Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen diese "Augenwischerei" der Bundesregierung in der Rentenfrage und fordert außerdem eine Mindestrente, von der man menschenwürdig leben kann....

Kürzlich ist das Sexualstrafrecht verschärft worden unter dem Motto "Wenn Nein, dann nein". Danach macht sich derjenige strafbar, der ein anderes Geschlecht ohne dessen Zustimmung bedrängt, verfolgt oder anfasst. In der Regel ist so etwas nicht zu beweisen, da fast nie Zeugen vorhanden sind. Zwar sind Mobbing und Stalking ein Straftatbestand, es kommt aber aus Beweisnot äußerst selten zur Bestrafung des/der Täter. Hier wäre die Regelung der Beweislastumkehr einzuführen, wie sie teilweise im...

Gestern trafen sich über 20 Montagsdemonstranten, um über die Folgen des Austritts von Großbritannien (Brexit) zu diskutieren. Einer der Moderatoren eröffnete die Debatte: „Die Medien berichten fast pausenlos über den Brexit Großbritanniens und die Folgen für die EU. Heute soll über die Ursachendes Brexit und die Folgen aus Sicht der Konzerne und aus der Sicht der Bevölkerung diskutiert werden. Was war ausschlaggebend für einen Austritt Großbritanniens aus der EU? Ein Redner meldete sich: „Ein...

Viele Ruheständler freuen sich über die satte Erhöhung der gesetzlichen Versichertenrente über 4 Prozent. Diese Erhöhung ist aber reine Augenwischerei der Regierung, denn die Versorgungsbezüge müssen in Stufen besteuert werden. Der Anteil an der Rente, die steuerfrei bleibt, wird von Jahr zu Jahr immer geringer. Ab ca. 2040 soll die gesamte Rente einkommenssteuerpflichtig sein. Früher war nur der Ertragswertanteil der Rente steuerpflichtig und führte nur bei sehr hohen Renten zur...

Inzwischen berichten die Medien fast täglich von dem Brexit Großbritanniens (Austritt aus der EU) und die möglichen Folgen für die EU und Deutschland. Doch was ist die Ursache für den Brexit? Ist es nur die Unzufriedenheit der englischen Bevölkerung mit ihrer Regierung? Oder spielt das Verhalten der EU-Kommission ebenfalls eine große Rolle? Die Bochumer Montagsdemo sieht in der EU-Kommission einen verlängerten Arm der Interessenvertreter der internationalen Konzerne. Wenn z.B....

Zum Weltflüchtlingstag drehte sich das Hauptthema der heutigen Montagsdemo um die derzeitige Flüchtlingssituation. "Über 65 Millionen Menschen sind zur Zeit weltweit auf der Flucht. Nur ein kleiner Teil versucht die EU oder Deutschland zu erreichen. Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb des eigenen Landes oder in direkt angrenzende Nachbarländer. Anstatt die Ursachen in diesen Unrechtstaaten aufzudecken und weltweit zu bekämpfen, betreibt die EU eine Politik der Abschottung und bekämpft...

Ob die deutsche Fußballelf Europameister wird, ist noch offen. Sicher ist jedoch die "Bronzemedaille" für die deutschen Waffenexporte. Kein Wunder, dass die Flüchtlingsströme zunehmen, wenn solche Feudal- und Unrechtstaaten wie Saudi-Arabien mit deutschen Waffen versorgt werden! Die Rüstungskonzerne und auch der "arme" deutsche Staat verdienen an diesem Waffenhandel Milliarden Euro! Für eine klassenlose Medizin und Sozialleistungen, von denen man menschenwürdig leben kann, ist...

Die Wiedereinführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei der Kommunalwahl für den Einzug einer Wählerinitiative oder neuen Partei in das Kommunalparlament ist ein entscheidender Schlag gegen die Demokratie! Die Argumente, der Rat einer Stadt oder Gemeinde würde durch viele kleine Gruppierungen handlungsunfähig, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Im Rat der Stadt Bochum sind mehrere kleine Parteien bzw. Wählerinitiativen, deshalb hat es in dieser Legislaturperiode noch nie Behinderungen...

Auch die Menschen im Ruhrgebiet müssen zukünftig in großer Angst vor Schwergewittern und Unwettern leben, die Folgen des Klimawandels sind jetzt unübersehbar. Anders als viele Teile der Weltbevölkerung lässt sich die Natur nicht von den Monopolen und wirtschaftlich Mächtigen unterjochen, sie schlägt zurück! Schlimm ist nur, dass die Unwetter nicht zwischen gut und böse unterscheiden, eine Naturkatastrophe trifft jeden. Während die Reichen und Herrscher in dieser Welt Unwettern und...

Da einer der Moderatoren und gleichzeitiger Berichterstatter für die Bochumer Montagsdemo aus persönlichen Gründen nicht vor Ort war, gibt es heute nur einen kurzen Bericht über die gutbesuchte Kundgebung am 06.06.16. Im Kreuzfeuer der Kritik standen insbesondere die Verschärfung der Sanktionen durch sog. Rückforderungsansprüche des ALG II durch die Jobcenter. Wer z.B. durch sozialwidriges Verhalten nicht an der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit mitwirkt, soll neben den bekannten Sanktionen...

In Kürze soll die sog. Rechtsvereinfachung zu Hartz IV (neuntes Änderungsgesetz für Rechtsvereinfachung der Leistungen nach dem SBG II) in Kraft treten. Dieses Änderungsgesetz ist keine Rechtsvereinfachung, sondern eine weitere Entrechtung der Langzeiterwerbslosen. Einige wichtige Einzelheiten aus dem neuen Horrorkatalog: Ersatzansprüche – dass Hartz IV-Leistungen zurückgezahlt werden müssen – sollen erheblich ausgeweitet werden. Bisher galt dies nur in Ausnahmefällen etwa bei kriminellen...

Das ist eine Textzeile aus der Abschlusshymne der Bochumer Montagsdemo und keine leere Floskel, sondern wird bittere Realität. Über 1 Millarde! Euro soll den Energieriesen Vattenfall, RWE usw. gezahlt werden, damit sie die veralteten Kohlekraftwerke Frimmersdorf und Niederaußem vorzeitig stilllegen. Selbst wenn diese Konzerne das Geld bekämen, würden diese fossilen Kraftwerke für einen bestimmten Zeitraum noch abrufbreit für angebliche Notfälle zur Verfügung stehen. Dieses Beispiel ist der...

Nach mehrmaliger Verschiebung wurde über den Abgasskandal bei VW und die Verknüpfung dieses Konzern mit der Bundesregierung auf der heutigen Montagsdemo diskutiert. Zunächst wurde das Lied "Montagsdemo angesagt" gesungen. "Der Automobilhersteller VW hat eine Software eingebaut, die unter bestimmten Kriterien die Abgasreinigung manipulieren kann, weil das System der Messung sich ausschaltet. Diese Software ist auch bei anderen Autoherstellern verwandt worden", leitete einer der Moderatoren die...

Trotz der angekündigten Änderung des Tierschutzgesetzes dürfen die Kükenbrütereien weiterhin tausende von männlichen Küken unter grauenhaften Umständen umbringen, nur weil sie keine Eier legen und auch die Aufzucht als Hähnchen unrentabel ist. Gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei im münsterländischen Senden wird es keinen Strafprozess geben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Staatsanwaltschaft Münster hatte den Züchter wegen...

Am vergangenen Montag ging es in der Debatte überwiegend um die Gegendemonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai. "Ausgerechnet am 1. Mai zogen ca. 180 rechtsradikale Nazis durch die Bochumer Innenstadt. Doch über 2500 Gegendemonstranten versuchten, diesen Marsch zu verhindern. Die Polizei riegelte jedoch die Route der Nazis hermetisch ab. Zumindest konnten die faschistischen Parolen der Nazis durch lautstarke Gegenrufe niedergebrüllt werden", leitete einer der Moderatoren die Diskussion...

Zwar ist seit dem 1.Mai eine Woche vergangen, das ändert jedoch nichts an dem breiten Widerstand gegen alle faschistischen Parteien und Organisationen. Wie bekannt, demonstrierten am 1. Mai 2016 über 2500 Menschen gegen rd. 180 Nazis. Trotz des massiven Polizeiaufgebots verhallten die Parolen der Faschisten ungehört bzw. wurden durch die Gegendemonstranten erfolgreich niedergebrüllt. Auch viele Montagsdemonstranten beteiligten sich an dem antifaschistischen Protest. Darüber soll am kommenden...

Ursprünglich sollte auf der heutigen Montagskundgebung die Rolle von VW im Zusammenhang mit den Panama-Papieren und den Briefkastenfirmen diskutiert werden. Wegen der aktuellen Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP wurde das Thema VW auf eine der nächsten Montagsdemos verschoben. Vor Eröffnung der Diskussion am offenen Mikrofon durch einen der Moderatoren gab es eine Gedenkminute für einen plötzlich verstorbenen Montagsdemonstranten, der Beschäftigter bei Opel Bochum war. "Der Kollege Uli...

Wie ich im meinem Artikel vom 12.04.16 erwähnte, wurde einer Zahlungspflichtigen für einen Zugewinnausgleich die Prozesskostenhilfe in zweiter Instanz durch das OLG Hamm verweigert. Begründung: Die Beschwerde hätte keine Aussicht auf Erfolg. Da die Ausnahmetatbestände für eine Leistungsverweigerung des Zugewinnausgleichs bei weitem nicht alle für den Leistungspflichtigen unzumutbaren Sachverhalte umfassen, werde ich folgende Petition an den Deutschen Bundestag senden. Ich wäre für weitere...