Balve - Politik

Mit einer Mehrheit von rund 99 Prozent wählten die heimischen Christdemokraten den amtierenden Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak aus Iserlohn erneut zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis Märkischer Kreis II (nördlicher Märkischer Kreis). Versammlungsleiter Thorsten Schick MdL, CDU-Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte knapp 100 Parteimitglieder in der Wilhelmshöhe in Menden. In einer fesselnden Rede, in der der...

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach bei einer Veranstaltung von Westfalen e.V. und der Bezirksregierung Arnsberg zum Katastrophen- und Zivilschutz. Die Botschaft war eindeutig: Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Herausforderungen müssen der Katastrophen- und Zivilschutz gestärkt und wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden. Eine „allgemeine Dienstpflicht“ – auch als Alternative zum Wehrdienst – müsse „zügig“ umgesetzt werden, meinte NRW-Innenminister Herbert Reul am...

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk erlebten 44 Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis vier informative und erlebnisreiche Tage in der Bundeshauptstadt Berlin. Das vielseitige Programm startete mit einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Teilnehmer brennende Fragen zu Renten, Sozialhilfe und Lohngerechtigkeit stellten. Es folgte ein Besuch des Plenarsaals des Deutschen Bundestags mit einer darauffolgenden...

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak erlebten kürzlich Bürgerinnen und Bürger aus Menden, Hemer, Balve und Iserlohn die Bundeshauptstadt von ihrer politischen Seite. Auf dem Programm der viertägigen Fahrt stand unter anderem die Besichtigung des Plenarsaals im Bundestag mit einem Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlamentes. Berlin zeigte sich von seiner sonnigsten Seite, so dass der anschließende Besuch der Glaskuppel auf dem historischen...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit den Fragen „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. „Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem...

Im September 2023 hat die Stiftung Hönnetal die Petition “Hönnetalzerstörung stoppen” ins Leben gerufen. Innerhalb von zwei Monaten wurde sie von rund 950 Unterstützern unterschrieben. Das Sammelziel 1000 wird bis zum Jahresende erreicht und voraussichtlich auch deutlich überschritten. Die Petition richtet sich unmittelbar an die Landesregierung NRW und damit zugleich an die Bezirksregierung Arnsberg, die im Rahmen der Regionalplanung für die Festlegung einzelner Abbaugebiete zuständig ist. In...

Radfahren liegt auch in der Bürgerregion am Sorpesee im Trend. Die Zunahme des Freizeit- und Alltagsverkehrs erforderte die Aufstellung eines Konzeptes, welches Lücken im Netz aufzeigt, auf Mängel in der Infrastruktur hinweist und konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft ausspricht. Die LEADER-Region nahm dies zum Anlass, ein Projekt zu entwickeln, welches den Radverkehr interkommunal beleuchtet. Die Ergebnisse, des in den letzten Jahren entwickelten Radwegekonzeptes, wurden nun durch das...

Die Stiftung Hönnetal und der Naturhistorische Verein Hönnetal machen sich Sorgen um die einzigartige Naturlandschaft im Hönnetal. Die Kalkwerke Lhoist wollen den Abbau fortsetzen. Eine Petition, die sich an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst richtet, soll das verhindern. Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann das noch drei Monate lang unter openpetition.de/!hoennetal Die Gefahr sehen Andreas Kolarik, 1. Vorsitzender des Naturhistorischen Vereins Hönnetal, und seine Mitstreiter durch...

Der kürzliche Besuch der Partnerstadt Heerde in den Niederlanden hat erneut die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen beiden Städten unterstrichen und diese Partnerschaft weiter gefestigt. Im Fokus des Besuchs stand der Austausch von Wissen und Expertise sowie die Entwicklung gemeinsamer Projektideen in den Bereichen Digitalisierung, Personalwesen, Kultur und Tourismus, die gemeinschaftlich ausgebaut werden sollen. "Unsere Partnerschaft beschreibt eine wichtige Verbindung von Möglichkeiten und...

Die „Operation Züchtigung“ im Mai 1943 sollte Rüstungsindustrie im Ruhrgebiet und Moral der Bevölkerung schwächen. In diesem Mai jährt sich der Angriff britischer Bomber auf fünf Talsperren im Sauerland und in Nordhessen zum 80. Mal. Für den Angriff auf die Möhne-, Lister-, Sorpe- und Ennepetalsperre des Ruhrverbands sowie auf die Edertalsperre im Waldecker Land hatten die Piloten der Royal Air Force monatelang trainiert. In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 1943 war es schließlich so weit: Die...

Die Talbrücke Rahmede wird am 7. Mai 2023 gesprengt. Damit kommen wir dem Neubau einen weiteren wichtigen Schritt näher. Die technischen Voraussetzungen waren aufwendiger als gedacht. Der Termin der Sprengung hat jedoch keine Auswirkungen auf die gesamte Bauzeit, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Für die Unternehmen und Anwohner ist es jedoch ein Hoffnungsschimmer. „Dass die Brücke nun am 7. Mai gesprengt wird, ist das dringend erforderliche, sichtbare Zeichen, dass am Neubau der...

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik hat unserer Redaktion folgenden Text geschickt: "Gelegentlich hieß bzw. heißt es, dass der Bürgermeister ohne eigene Position in die Kontaktaufnahme zu den Nachbarkommunen gehe, was den Lückenschluss betrifft. Woher diese Auffassung kommt, erschließt sich mir vor dem Hintergrund der Diskussionen und Berichte der vergangenen Wochen nicht. Frau Müller sowie Herrn Schröder, Busemann und Bittner habe ich gesprächsvorbereitend mein ,,politisches Lagebild“ zu dieser...

Zum 1. März übernimmt Dr. Andreas Hohlfeld (48) die Leitung der Abteilung für Ordnungsrecht, Gesundheit, Sozialwesen, Gefahrenabwehr und Verkehr der Bezirksregierung Arnsberg. Die Fachabteilung ist landesweit für die Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen zuständig. Außerdem werden in der Abteilung die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Unterbringungseinrichtungen im Regierungsbezirk verantwortet. Weitere Aufgaben liegen u.a. in den Bereichen Stiftungsaufsicht,...

Märkischer Kreis. Im Jahr 2022 wurden insgesamt fast 4.700 Anträge bei der Elterngeldstelle des Märkischen Kreises gestellt. Damit lagen die Antragszahlen geringfügig unter denen des Vorjahres. An Mütter und Väter im Märkischen Kreis sind im vergangenen Jahr fast 32 Millionen Euro ausgezahlt worden. Rund 37 Prozent der Elterngeldanträge stellten die Väter der Neugeborenen. Dabei nahmen vier von fünf Vätern Elterngeld für zwei (Partner-) Monate in Anspruch; während mehr als 90 Prozent der Mütter...

Balve. Aufgrund der steigenden Energiekosten ist mit dem "Wohngeld Plus"-Gesetz eine Wohngeldreform umgesetzt worden. Mit der Änderung des Wohngeldgesetzes ist vorgesehen, dass mehr Menschen in Deutschland Wohngeld erhalten können.Die Höhe des Wohngeldes soll deutlich angehoben werden.Zudem soll das Wohngeld zukünftig eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten.Schließlich soll das Wohngeld auch eine Klimakomponente enthalten.Damit die Beantragung bei der Stadt Balve möglichst reibungslos...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Märkischer Kreis. Ralf Schwarzkopf ist Erster Stellvertretender Landrat des Märkischen Kreises. Als Landtagsabgeordneter vertritt er die Interessen des Kreises in Düsseldorf. Mit Landrat Marco Voge tauschte sich Schwarzkopf über aktuelle Themen aus. Ralf Schwarzkopf ist Erster Stellvertretender Landrat im Märkischen Kreis, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Märkischer Kreis III und Kreistagsabgeordneter. Mit Landrat Marco Voge sprach Schwarzkopf bei seinem offiziellen...

Balve. Balves Bürgermeister Hubertus Mühling richtet sich mit einem Grußwort zum Jahreswechsel an die Bürger der Stadt: "„Putin, Corona und der ganz normale Wahnsinn“ Diese Überschrift las ich dieser Tage in einer Zeitung und dachte bei mir, treffender könnte man dieses Jahr 2022 nicht beschreiben. Was war das für ein Jahr dieses 2022. Wir alle dachten am Jahresanfang, dass wir die Pandemie so langsam hinter uns lassen können und in ein „normales“ Jahr gehen würden. Das wurde mit dem...

Aktuell bestimmen Lieferengpässe von verschiedenen Arzneimitteln den Alltag der Apotheken. Dabei geht es insbesondere um die Knappheit von Fiebersäften für Kinder. Dies machten Apothekerin Silvia Wulf und Apotheker Dr. Till Ossenkop direkt zu Beginn des Gespräch mit den heimischen Abgeordneten Paul Ziemiak MdB und Thorsten Schick MdL deutlich. "Wenn wir die Apotheken vor Ort nicht hätten, kämen wir flächendeckend in große Schwierigkeiten", betonte Paul Ziemiak. "Für die Versorgungssicherheit...

Märkischer Kreis. In der letzten Sitzungswoche vor Jahresende haben die Energiepreisbremsen den Deutschen Bundestag passiert. Die Unterstützung für Bürger und Unternehmen bei Gas-, Strom-, Öl- oder Holzpelletpreisen erfolgt dabei jeweils in Abhängigkeit des Vorjahresverbrauchs. Doch was geschieht, wenn der Vorjahresverbrauch eines Unternehmens durch die Covid-19 Pandemie oder die Folgen der Flutkatastrophe von 2021 deutlich unter dem Normalverbrauch lag? Diese Unternehmen werden nicht im Stich...

Die Stadt Balve hat ihre Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 52, Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen auf den Ruhrverband übertragen. Nachdem auch die wasserwirtschaftliche Prüfung durch die Bezirksregierung vollzogen ist und die verbandsrechtliche Genehmigung durch das NRW-Umweltministerium vorliegt, tritt die Übertragung zum 1. Januar in Kraft. Die Ratsmitglieder des Stadtrates in Balve hatten in ihrer Sitzung am 2. November  bereits einstimmig bei zwei Enthaltungen für die...

In den vergangenen Wochen haben sich immer wieder Autofahrer über lange Rückstaus an der Ampelanlage Bahnhofstraße/Bodelschwinghstraße/Walramstraße beschwert. Das Problem: Bis jetzt lief die Ampel im „Festmodus“ nach einem vorgegebenen Programm. Nun sollten die langen Staus aber der Vergangenheit angehören, denn in dieser Woche wurden in den Asphalt Detektoren eingefräst, die die Ampelanlage verkehrsabhängig steuern. So haben ab sofort verkehrsstarke Arme der Kreuzung eine deutlich längere...

Morgens um 7 ist die Welt noch in Ordnung, doch nur zehn Minuten später herrscht an der Gesamtschule Menden ein regelrechtes Verkehrschaos. Jeden Morgen verstopfen "Elterntaxen" und Busse die Windthorststraße. Diese gefährliche Situation wollten Schulpflegschaft, Sozialarbeiterinnen und der Schulleiter nun genauer ins Visier nehmen. „Das Problem am Berg existiert schon seit 20 Jahren“, so der Schulpflegschaftsvorsitzende Jens Sauer. Zehn Busse "spucken" kurz nacheinander zahlreiche Schüler aus,...

Die Autobahn GmbH hat für drei Autobahnbrücken im Kreis Unna angeordnet, dass sie aufgrund ihrer Statik nur noch mit maximal 40 Tonnen belastet werden dürfen. Es geht um Kreisstraßen-Brücken in Fröndenberg-Ostbüren, Unna und Werne. An ihnen werden in der nächsten Woche Ampeln aufgebaut und der Verkehr einspurig geführt, um die Gewichtsbeschränkung einhalten zu können. Dabei geht es konkret um die Brücken: über die A44, Ostbürener Straße in Fröndenberg, über die A44, Vinnig in Unna (siehe Foto)...