Stadt Balve überträgt Pflichten

Wenige Änderungen für die Bürger

Die Stadt Balve hat ihre Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 52, Abs. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen auf den Ruhrverband übertragen. Nachdem auch die wasserwirtschaftliche Prüfung durch die Bezirksregierung vollzogen ist und die verbandsrechtliche Genehmigung durch das NRW-Umweltministerium vorliegt, tritt die Übertragung zum 1. Januar in Kraft.

Die Ratsmitglieder des Stadtrates in Balve hatten in ihrer Sitzung am 2. November  bereits einstimmig bei zwei Enthaltungen für die Übertragung auf den Ruhrverband votiert. Der Ruhrverband ist damit ab dem 1. Januar zusätzlich zur Behandlung des Abwassers auch für die ordnungsgemäße Ableitung des Abwassers zuständig. Mit der Übertragung der Aufgabe geht auch das wirtschaftliche Eigentum am Kanalnetz der Stadt Balve auf den Ruhrverband über. Dafür zahlt der Verband der Stadt einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 22,8 Millionen Euro.

Für die Bürger in Balve wird sich nicht viel ändern. Birgit Morgenroth, vom Regionalbereich Nord, ist die zentrale Ansprechpartnerin des Ruhrverbands für alle Belange rund um das Kanalnetz. Einmal pro Woche wird sie persönlich für Fragen und sonstige Anliegen, die das Kanalnetz oder Hausanschlüsse betreffen, vor Ort im Rathaus sein. Darüber hinaus ist die telefonische Erreichbarkeit in Notfällen auch nach Dienstschluss über Tel. 0171/4717212 sichergestellt. Sämtliche Kontaktdaten werden auf der Internetseite der Stadt Balve veröffentlicht.

Die Gebührenhoheit und die Ausstellung der Gebührenbescheide verbleiben nach wie vor bei der Stadt. Fragen zum Gebührenbescheid werden daher weiterhin von der Stadt Balve beantwortet. Darüber hinaus verbleibt auch die Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzepts und damit die Planungshoheit bei der Stadt.

Dem Ruhrverband bietet sich durch die Kanalnetzoption die Chance, seine wasserwirtschaftlichen Kernaufgaben sinnvoll abzurunden. Er verfügt mit seiner mehr als 100-jährigen Unternehmensgeschichte über umfassende Erfahrungen in der Abwasserbeseitigung sowie über spezialisiertes Fachwissen in der gesamten Siedlungsentwässerung. Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der Kanalisation und der damit eng verknüpften Niederschlagswasserbehandlungsanlagen und Kläranlagen aus einer Hand zu erledigen, bietet große Vorteile sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht.

Vor diesem Hintergrund wird der Betrieb des rund 107 Kilometer langen Kanalnetzes und der sechs Pumpwerke im etwa 75 Quadratkilometer großen Stadtgebiet in die vorhandenen Betriebsabläufe beim Ruhrverband integriert und vom Regionalbereich Nord in Arnsberg operativ gesteuert. In Arnsberg steht ein schlagkräftiges Team zur Unterstützung bei Betriebsproblemen und zur Organisation und Abwicklung von Instandsetzungs- und Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Das Betriebspersonal ist auf der Kläranlage Balve stationiert.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts darf der Ruhrverband keine Gewinne erzielen und unterliegt den gleichen steuerlichen Rahmenbedingungen wie die Kommunen. Der Ruhrverband steht für Gebührenstabilität und nachhaltigen Substanzerhalt ebenso wie für eine hohe Qualität und Effizienz in der Aufgabenerledigung. Dies ist gerade in einer Zeit, in der auf die Betreiber von Abwasseranlagen durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen neue Anforderungen im Hinblick auf die Überwachung, Zustandserfassung und bauliche Sanierung von Kanalisationen zukommen, von besonderer Bedeutung.